Bezirksvertretungswahl

Wie in Penzing eigentlich Politik gemacht wird

Am 27. April wird eine neue Bezirksvertretung gewählt. Was und wer wird dabei gewählt? Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat der Bezirk eigentlich? Von der Parkbank bis zur Umgestaltung – MeinBezirk gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Mandatarinnen und Mandatare.

Von Laura Rieger und Luca Arztmann

WIEN/PENZING. Ist die Bundespolitik doch meist sehr abstrakt, so ist sie innerhalb des Bezirks im Gegenteil gut greifbar. Eine neue Parkbank, Grünfläche statt Parkplätze oder Verkehrsberuhigungen vor einer Schule – all das fällt in das Aufgabenfeld der Bezirksvertretung Penzing. Dabei hängt die Anzahl der Mandatarinnen und Mandatare von der Anzahl der Bezirksbewohnerinnen und -bewohner ab. 

Die Anzahl beläuft sich immer zwischen 40 und 60 Personen und beträgt in Penzing derzeit 56. Aktuell entfallen 22 Sitze auf die SPÖ, die ÖVP ist mit 14 die zweitstärkste Partei. Die restlichen Mandate teilen sich wie folgt auf: Grünen zehn, NEOS vier und FPÖ drei. Team HC Strache, Bierpartei und Links haben jeweils eines. Zudem gibt es ein klubungebundenes Mandat. Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin. In den vergangenen fünf Jahren hatte Michaela Schüchner (SPÖ) dieses Amt inne.

Vom Antrag bis zur Umsetzung

Die Mandantinnen und Mandatare haben die Möglichkeit, Anträge an andere Organe der öffentlichen Verwaltung zu stellen. Über diese Anträge und deren Umsetzung wird in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt. Ein angenommener Antrag wird dann beispielsweise an die zuständige Magistratsabteilung weitergeleitet.

Ob das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet das zuständige Organ oder die Stadt Wien. Da der Bezirk selbst keine Gesetze erlassen und Projekte der Stadt nicht verhindern kann, bleibt ihm nur die Möglichkeit, Anträge und Empfehlungen an die Stadtregierung zu richten.

Fünf große Projekte

In Penzing wurde in den vergangenen fünf Jahren etwa die Verkehrsberuhigung vor der Volksschule Diesterweggasse umgesetzt. Hier und in der Cumberlandstraße können keine Autos mehr durchfahren, was die Sicherheit deutlich erhöht. Außerdem gibt es bereits seit 2021 den wöchentlichen Matznermarkt in der Goldschlagstraße.

Der wohl am stärksten genutzte Park im dicht bebauten Teil von Penzing, nämlich dem rund 3.150 Quadratmeter große Reinlpark sowie die angrenzende Goldschlagstraße wurden neu gestaltet. Das Areal wurde zu einer grünen und kühlen Aufenthaltsoase aufgewertet.

Am 27. April wird Bilanz gezogen

Auch neue Schulen wurden eröffnet: In der Dreyhausenstraße 21 entstand im Herbst 2023 eine Ganztagsvolksschule für rund 425 Kinder. In der Deutschordenstraße wurde obendrein der neue Bildungscampus fertig. Zusätzlich ist die Sportmittelschule Hadersdorf in ihr neues Schulgebäude 2024 eingezogen.

Zu guter Letzt wurde die Nisselgasse als neue, begrünte Einkaufsstraße und Begegnungszone umgestaltet. Ob die Bezirksbevölkerung mit dieser Bilanz zufrieden ist, entscheidet sie am 27. April.

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