Nationalrat
Stopp für Familiennachzug wurde beschlossen
- Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Aus für den Familiennachzug am Freitag, 25. April, im Nationalrat beschlossen. FPÖ und Grüne kritisierten den Beschluss, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen.
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Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Aus für den Familiennachzug am Freitag, 25. April, im Nationalrat beschlossen. FPÖ und Grüne kritisierten den Beschluss, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen.
ÖSTERREICH. Der Beschluss kommt allerdings mit einigen Ausnahmen: Kann etwa bewiesen werden, dass Kinder keine Bezugspersonen mehr im Herkunftsland haben, soll der Familiennachzug nach wie vor möglich sein. Für direkte Angehörige soll es auch weiterhin möglich sein, den Familiennachzug einzufordern. Laut Antrag soll die Regelung dann 2026 wieder außer Kraft treten. Für die Umsetzung braucht es aber jetzt noch eine Verordnung der Regierung.
Argumentiert wurde vor allem mit den Problemen an Schulen. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach davon, dass das Asylsystem weiterhin in Kraft sei und versuchte so zu beruhigen. Die FPÖ holte auch im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl zum verbalen Angriff auf die Regierung aus und forderte einen kompletten Asylstopp. Die Blauen sehen einen "Etikettenschwindel". Die Grünen äußerten dagegen rechtliche Bedenken und stellen sich gegen den Antrag. Agnes Prammer (Grüne) zeigte sich verwundert, dass auch die NEOS dafür gestimmt hatten und pochte auf den "Integrationsbarometer".
Weitere Beschlüsse sind in Planung, wie Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verkündete. Durch die Einführung des "Integrationsbarometers" soll auch für den Familiennachzug eine "bessere Datenlage" geschaffen werden. Dadurch könne leichter beurteilt werden, ob und wann es zu Überlastungen der einzelnen Systeme, wie zum Beispiel des Gesundheitswesens oder des Bildungssektors, komme, erklärte die Ministerin. Auch das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahre solle "rasch und zügig umgesetzt werden".
Amnesty International sieht "fatales Signal"
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:
„Österreich geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Mit dem heutigen Beschluss sendet das Land ein fatales Signal – nicht nur an Betroffene, sondern auch an andere EU-Staaten."
Die nun beschlossene Regelung ermögliche es der Regierung, eine Verordnung zu erlassen, um entsprechende Anträge auf Familienzusammenführung zu hemmen – mit weitreichenden Folgen für Geflüchtete und ihre Angehörigen, kritisiert Hashemi: „Der Zugang zum einzigen sicheren und regulären Einreiseweg wird erschwert, wenn nicht gar versperrt. Diese Politik treibt Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Irregularität und auf gefährliche Fluchtrouten.“
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