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Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik. NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen,...

Das vorläufige Endergebnis der Wien-Wahl ist da. Die FPÖ unter Dominik Nepp konnte dabei nach ihrem Absturz im Jahr 2020 wieder deutliche Zugewinne verzeichnen. In welchen Bezirken die Freiheitlichen besonders gut bzw. schlecht abgeschnitten haben, hat sich MeinBezirk genauer angesehen. WIEN. Die Wien-Wahl ist vorüber. Das vorläufige Endergebnis ist bekannt. Die SPÖ liegt mit 39,5 Prozent auf Platz eins. Gegenüber 2020 bedeutet das einen Verlust von 2,1 Prozentpunkten, der aber hinnehmbar ist,...

FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp kritisiert in einer Pressekonferenz vor allem die Themen Sicherheit und die Gemeindebauten in Wien. Zur Verantwortung zieht er dabei die SPÖ. Er fordert 700 Millionen Euro, um die laut ihm herrschenden Probleme zu lösen.   WIEN. Viel Kritik hagelt es am Mittwoch von den Wiener Freiheitlichen in Richtung der derzeitigen Stadtregierung. Anlässlich der bevorstehenden Wien-Wahl präsentierte FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp seine Einschätzung zur aktuellen Situation...

FPÖ will mit bezirksübergreifendem Bürgerstammtisch in den direkten Austausch mit den Bürgern treten. Die Premiere in Enzenkirchen verlief laut Partei vielversprechend.  ENZENKIRCHEN. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Jetzt erst recht Tour 2025" kamen zahlreiche Interessierte in Harry’s Burgerhouse nach Enzenkirchen. Bürgermeister Christian Gmundner zeigt sich vom Zulauf angetan. „Die Idee zu diesem Format ist aus dem Wunsch entstanden, die Kräfte auf kommunaler Ebene zu...

Immer wieder werden Spielgeräte im Neunkirchner Schafferhofergarten Opfer von Zerstörungswütigen. Jetzt hat die SPÖ die Nase voll. Stadträtin Gerlinde Metzger regt eine Videoüberwachung an. NEUNKIRCHEN. "Durch eine gezielte Videoüberwachung können Täter abgeschreckt und identifiziert werden. Das ist wirtschaftlicher als der regelmäßige Ersatz zerstörter Spielgeräte", argumentiert SPÖ-Stadträtin Gerlinde Metzger ihren Vorstoß. Metzger zufolge sollen die Kameras an "strategisch sinnvollen...

Wie berichtet, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Klimaaktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. MeinBezirk.at holte sich Statements seitens der Kärntner Politik dazu ein. KÄRNTEN. In einer deutlichen Stellungnahme hat der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer das Aufenthaltsverbot gegen Anja Windl gefordert und als "längst überfällig" bezeichnet. Windl, die seit acht Jahren in Klagenfurt Psychologie studiert, wird von Angerer als Teil einer...

Die FPÖ hat offenbar das Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewählt. In einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA betonte die Partei, dass sie im Innenministerium zahlreiche Unregelmäßigkeiten verortet. Der interne Entscheidungsprozess zum Untersuchungsgegenstand sei nun nahezu abgeschlossen. ÖSTERREICH. Der "tiefe schwarze Staat im Innenministerium" soll laut der Stellungnahme der FPÖ gegenüber der APA im U-Ausschuss aufgedeckt werden. Der "interne...

MeinBezirk traf Leo Lugner, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Bezirksvertretungswahl, zum Interview in der Lugner City. Dabei sprach er jene Themen an, die ihm im Bezirk besonders am Herzen liegen. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Der Name Lugner ist in ganz Österreich bekannt. Einst trat der bekannte Baumeister Richard Lugner, der letztes Jahr verstarb, zur Bundespräsidentenwahl an. Sein Schwiegersohn, Leo Lugner, der auch in der Lugner City tätig ist, vertritt erstmals die FPÖ, viertstärkste Partei...

FPÖ-Spitzenkandidat in der Josefstadt, Felix Schachner, stellt sich den Fragen von MeinBezirk. Wenige Wochen vor der Wahl erklärt der Politiker seine Ansichten zu den Themen Parkplatznot, Grünflächen im Bezirk und Hundezonen. WIEN/JOSEFSTADT. Als "Einzelkämpfer" stellt sich der FPÖ-Spitzenkandidat Felix Schachner bei der Wien-Wahl vor die Josefstädterinnen und Josefstädter. Bis jetzt musste der Politiker bei den Bezirksvertretungssitzungen alleine den Standpunkt der Blauen vertreten. In den...

Am 7. März fand beim Wirt z’Kubing der Ortsparteitag der Schardenberger FPÖ statt. Dabei erhielt Ortsparteiobmann Dominik Schauer einen überwältigenden Vertrauensvorschuss. SCHARDENBERG. Denn Schauer wurde mit 100 Prozent der Stimmen in seiner Funktion als Ortsparteiobmann bestätigt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden seine Stellvertreter Michael Pichler und Patric Aumayr, der Kassier Stephan Engertsberger sowie der Schriftführer Josef Bauer. "Die Ortsgruppe Schardenberg geht mit einem starken...

Am Freitagabend findet das wohl umstrittenste Event der Ballsaison statt: der Wiener Akademikerball in der Hofburg. Das ist verbunden mit einigen linken Demos, einem großflächigen Platzverbot sowie vielen Verkehrs- und Öffi-Sperren. MeinBezirk versorgt dich mit den aktuellsten Informationen des Abends und beobachtet die Demos vor Ort. von Antonio Šećerović und Ronja Reidinger WIEN/INNERE STADT. Während am Freitagabend in der Hofburg getanzt wird, werden Hunderte Protestler auf der Straße gegen...

Andorfs FPÖ schlägt Alarm. Sie sieht die Gesundheitsversorgung in der Marktgemeinde vor großen Herausforderungen. Nun plädieren die Blauen für ein modernes Gesundheitszentrum – und rufen zum parteiübergreifenden Schulterschluss auf.  ANDORF. Mit Ende März wird laut FPÖ einer der beiden Allgemeinmediziner in den Ruhestand treten. "Damit droht eine gravierende Lücke in der medizinischen Versorgung unserer Bürger", befürchten die FPÖ-Verantwortlichen. "Es darf nicht sein, dass Menschen in...

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Die Frist für die Einbringung von Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl im April ist verstrichen. Damit wurde es vor allem für jene Parteien spannend, die noch nicht im Rathaus sitzen. Denn sie mussten die nötigen Unterschriftenhürden schaffen, um antreten zu dürfen. WIEN. Bei mancher Kleinpartei dürfte am Freitag der Jubel ausgebrochen sein. Andere müssen enttäuscht aufgeben. Bis zum 28. Februar mussten jene, die noch nicht seit 2020 im Gemeinderat saßen, um...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...

Verfassungsschützer stießen bei einer Durchsuchung eines Forsthauses auf NS-Memorabilia und Munition. Angesichts der Situation melden sich Politikerinnen und Politiker zu Wort.  ÖSTERREICH. In einem Forsthaus in Langenlois im Bezirk Krems fanden Verfassungsschützer Munition und NS-Memorabilia. Zuletzt hatte Rene Schimanek (FPÖ), der Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ), seinen Hauptwohnsitz dort gemeldet. Das Gebäude hätte als Rückzugsort nach einem bewaffneten Umsturz...

Mit Spannung wurde die Pressekonferenz im Neunkirchner Rathaus erwartet. Nun steht fest, dass ÖVP und FPÖ miteinander die Geschicke der Bezirkshauptstadt lenken werden. Und auch die Ressort-Aufteilung ist beschlossen. NEUNKIRCHEN. Die ÖVP unter Bürgermeisterin Klaudia Osztovics sicherte sich mit 35,21 Prozent der gültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2025 die Mehrheit, obwohl sie von 43,89 Prozent abgestürzt ist. Die SPÖ konnte knapp zwei Prozent zulegen und kam auf 32,48 Prozent. Dennoch...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

Die Bürgerliste "Gemeinsam für St. Egyden" koaliert mit der SPÖ. NEUNKIRCHEN/ST. EGYDEN. Die Bürgerliste rund um Christa Tisch und die SPÖ St. Egyden haben sich auf eine gemeinsame Gemeindeführung verständigt. Dabei wird die Koalition durch die Unterstützung von der FPÖ St. Egyden ergänzt, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung gemeinsamer Ziele spielen wird. Enge Zusammenarbeit Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Parteien in den kommenden fünf Jahren eng zusammenarbeiten, um die Ziele...

In Neunkirchen laufen Gespräche über die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Stadtregierung (MeinBezirk berichtete). Dem Vernehmen nach könnte es am Valentinstag zur Schwarz-Blauen "Hochzeit" kommen. Update am 13. Februar, 12:05 Uhr NEUNKIRCHEN. Obwohl kaum etwas über die Koalitionsverhandlungen der Neunkirchner ÖVP und FPÖ nach Außen dringt, dürften die Gespräche deutlich flüssiger und produktiver laufen, als es auf Bundesebene der Fall gewesen ist. "Ich bin zuversichtlich", so FPÖ-Zugpferd Marcus...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP, dass er neugierig sei, welche Konsequenzen Herbert Kickl aus seinem "Scheitern" ziehen wird. Der Wien-Chef meint, dass die politischen Entscheidungsträger der Mitte jetzt Gespräche führen müssen. Eine mögliche Neuwahl würde nichts am Wien-Wahltermin ändern. von Antonio Šećerović und Johannes Reiterits WIEN. 136 Tage nach der Nationalratswahl am 29. September vergangenen Jahres wurde offiziell mitgeteilt,...

SPÖ-Parteichef Andreas Babler machte der ÖVP am Montag das Angebot, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen. Auch Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich dafür aus. WIEN. Mit großer Spannung verfolgt das ganze Land die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Eine Videobotschaft von SPÖ-Parteichef Andreas Babler auf der Plattform X (ehemals Twitter) veränderte am Montag, 10. Februar, erneut die Umstände. In dieser wandte sich Babler an die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP",...

Ein Wahlplakat der FPÖ Ternitz wurde von unbekannten Tätern mit einem Hakenkreuz "geschmückt". Der Vandalenakt soll angeblich fotografiert worden sein. Eine Falschmeldung. Update am 12. Februar 2025 TERNITZ. Nicht nur in Neunkirchen wurden vor der Gemeinderatswahl Plakate wahlwerbender Parteien beschmiert. In Ternitz wurde etwa ein FPÖ-Plakat Ziel eines Schmier-Attentats. Allerdings tauchte nun ein Posting auf, woraus zu entnehmen ist, dass eine Wildkamera installiert worden sein soll, welche...

Beim 36. Ordentlichen FPÖ-Bezirksparteitag am 31. Jänner in Schardenberg wurde Hermann Brückl als Schärdinger FPÖ-Bezirkschef bestätigt – mit fast 99 Prozent der Stimmen. SCHARDENBERG. Rund 200 Mitgliedern waren ins Gasthaus Kirchenwirt gekommen – darunter auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die geheime Wahl des Bezirksparteiobmannes, bei der Brückl mit 98,56 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt wurde. In seiner Dankesrede betonte...