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GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

Die FPÖ Bezirk Schärding veranstaltete im ehemaligen Kinosaal in Raab den diesjährigen Gemeinderätetag.  RAAB. Dabei wurden den Gemeinderäten die Zuständigkeiten und Neuerungen aus verschiedenen Ressorts des Landes OÖ näher gebracht. Die Landesverantwortlichen standen den ganzen Tag für Fragen und Anliegen der Gemeinderäte zur Verfügung. "Es freut mich, dass über 100 freiheitliche Gemeinderäte aus dem Bezirk Schärding dieses Angebot wahrgenommen haben, um sich aus erster Hand für ihre Gemeinden...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

FPNÖ Udo Landbauer äußert sich zu der Coroa-Wiedergutmachung: "Keine faulen Kompromisse bei Corona-Wiedergutmachung". NÖ(pa). „Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein. Wir messen die Bereitschaft der ÖVP zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten. Es gilt Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen. Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber besuchte kürzlich FPÖ-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister Wolfgang Klinger in dessen Heimatgemeinde Gaspoltshofen. GASPOLTSHOFEN. Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger freute sich über den Besuch seines Landtagskollegen und führte ihn durch das Gemeindeamt der Marktgemeinde Gaspoltshofen. Dabei machte Klinger auf künftige Herausforderungen in vielen Bereichen des Gemeindewesens aufmerksam. Insbesondere die...

Kürzlich wählte die FPÖ Grieskirchen/Eferding einen neuen Obmann. Weiters wurden langjährige Mitgliedschaften mit einer Auszeichnung belohnt. ALKOVEN. Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen in Alkoven wurden Alexander Scheibenreif als Obmann bestätigt und zum zweiten Mal einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter steht ihm Benedikt Roithmeier unterstützend zur Seite. Weitere Mitglieder der Ortsparteileitung sind Michael Köglberger, Agnes Obermüller und Irene Bauer. Bezirksparteiobmann...

Wer die drei Sitze in der Landesregierung übernehmen wird, ist noch ungewiss. KREMS. Aber fix ist, dass die Kremser FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag wird. BEZIRKSBLÄTTER: Was sagen Sie persönlich zu dem Erfolg, ein Mitglied des NÖ Landtages zu werden? SUSANNE ROSENKRANZ: "Dieser Erfolg der gesamten FPÖ Niederösterreich macht mich natürlich sehr stolz. Ich sehe es aber auch als großen Auftrag und eine große Verantwortung für die Menschen in diesem...

FPÖ NÖ benennt 14 Landtagsabgeordnete und 3 Bundesräte. Die Verhandlungen gehören auf Augenhöhe und der Wählerwille durchgesetzt. NÖ (pa). „Verhandlungen auf Augenhöhe“, fordert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von der ÖVP ein. „Der Wählerwille muss umgesetzt werden. Die Niederösterreicher haben eine ehrliche Veränderung gewählt. Ich will eine spürbare Entlastung der Familien im Kampf gegen die Preisexplosion, das Asylchaos muss konsequent bekämpft und die...

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber besucht Bürgermeister Dieter Lang in Gallspach. Gruber nutze diesen Besuch, um auch mit den Gemeindebediensteten des Luftkurortes ins Gespräch zu kommen, und sich über Abläufe „hinter den Kulissen“ zu informieren. GALLSPACH. Im Gespräch mit dem freiheitlichen Bürgermeister Dieter Lang, informierte sich der Landesparteisekretär vor allem über kommunalpolitische Themen in der Marktgemeinde. Lang hob auch die Arbeit des jungen FPÖ-Fraktionsobmannes Richard...

Am Rande eine Pressekonferenz nahm FPÖ-Wien Landesparteichef Dominik Nepp zu umstrittenen Aussagen von seinen Kollegen aus Niederösterreich Stellung. Denn nicht nur der NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sorgte mit seinem "Wien wäre noch Wien"-Sager für Schlagzeilen. Auch die Kritik des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer an den Geldflüssen für die Ukraine und die Erdbebenopfer in der Türkei sorgte für Aufsehen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. In letzter Zeit wirkt es so, als würde die FPÖ...

Bei bester Stimmung trafen sich die Freiheitlichen aus Peuerbach und Steegen zum diesjährigen Neujahrseinklang im Urtlhof Peuerbach. PEUERBACH, STEEGEN. Unter den Gästen waren auch die freiheitlichen Bürgermeister aus dem Bezirk Grieskirchen, Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger aus Gaspoltshofen und der Bürgermeister von Gallspach, Dieter Lang dabei. Klinger ging in seinen Ausführungen neben der aktuellen Landespolitik auch auf Themen ein, die im Augenblick jeden...

FPÖ NÖ fordert schonungslose Aufarbeitung – ÖVP-System muss raus aus dem ORF! Für „längst überfällig“ hält FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den Rückzug des ORF Landesdirektors. NÖ (pa). „Auch der Bericht hätte schon vor der Wahl veröffentlicht werden müssen. Die übliche ÖVP-Taktik, die Schuld bei allen anderen zu suchen, ist eine Verhöhnung. Genau dieses System haben die Niederösterreicher abgewählt. Der permanente Machtmissbrauch und die strukturelle Korruption...

Danninger „Demokratiepolitisch sehr heikel. Das hat am Wahlsonntag für einen ‚Jetzt-erst-recht‘-Effekt für die FPÖ gesorgt. Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war. NÖ (pa). Jochen Danninger nimmt als designierte Klubobmann, Regierungskoordinator und neuer Chefverhandler eine strategische Schlüsselrolle in Mikl-Leitners Spitzenteam ein. Am Tag nach seiner Wahl durch den Landesparteivorstand der...

Immer eine persönliche Messlatte für Beliebtheit und Bekanntheitsgrad sind die Vorzugsstimmen für die lokalen Kandidaten. Wer bei der Landtagswahl 2023 am populärsten war. BEZIRK. Mit Abstand am besten schnitt der Ternitzer SPÖ-LA Christian Samwald ab: "Ich habe 2.947 auf der Wahlkreisliste und auf der Landesliste 2.616. Also insgesamt 5.563 im Bezirk." Andrea Kahofer (SPÖ) brachte es auf 849 Vorzugsstimmen. ÖVP-internes Match  "Ich habe 2.357 Vorzugsstimmen und damit mein Ergebnis von 2018...

Nur rund zwei Drittel nutzten ihre Stimme Die NÖ-Landtagswahl 2023 ist geschlagen! ÖVP und SPÖ bleiben in der Region Stimmenstärkste müssen aber deutliche Verluste an die FPÖ, Grüne, NEOS sowie an die KPÖ verkraften.  REGION SCHWECHAT. Starke Zuwächse darf Werner Herbert mit der FPÖ in der Region verzeichnen. In allen 13 Gemeinden gibt es eine Steigerung von vier bis zehn Prozent. Die Wähler erteilen ÖVP und SPÖ damit eine klar abfuhr. "Für die FPÖ ist dies ein höchst erfreulicher Tag. Auf...

Videobotschaft der Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ und des Grüne Spitzenkandidaten. BEZIRK. Ein Denkzettel für die ÖVP (von 45,51 auf 35,81% abgerutscht) und der Verlust des 2. Platzes für die SPÖ (von 29,91 auf 24,63%)  in 38 von 44 Gemeinden an die FPÖ (von 17,13 auf 28,87%) – da läuft natürlich die Ursachensuche auf Hochtouren. Eine weitere Besonderheit: die NEOS (5,45%) überholen die Grünen im Bezirk (5,24%) Das könnte dich auch interessieren "Es ist zu einfach zu sagen, die Spitze ist...