Neunkirchen

FPÖ pickt auf die schwarz-grüne Stadtregierung hin

Neunkirchens FPÖ-Spitzenkandidat Marcus Berlosnig legt "nach Analyse der Arbeitsweise der Neunkircher Stadtregierung" derselben ans Herz, den Hut zu nehmen.

NEUNKIRCHEN. Berlosnig will erhebliche strukturelle Defiziten in der Finanzverwaltung erkannt haben,  "die rasch beseitigt werden müssen."

Eine Fülle an Verbesserungsvorschlägen

Als Beispiel für die Defizite führt der 49-Jährige das "Verlegen" von über 800.000 Euro Fördergelder an (meinBezirk berichtete) an. Berlosnig regt unter anderm an:

• Einführung eines internen/externen Kontrollsystem
• Regelmäßige Prüfung und Überwachung der Finanztransaktionen
• Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer oder einer internen Revision
• Rückgriff bei der Analyse umfangreichere Dokumente auf automationsgestützte Software
• Implementierung moderner Buchhaltungssoftware zur automatischen Plausibilitätsprüfung
• Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und Transparenz durch manipulationsfreie Dokumentation im elektronischen Administrationssystem
• Offenlegung der Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung bzw. der Revision gegenüber den Neunkirchnern
• Laufende und begleitende Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in die Haushaltsführung
• Überprüfung der fachlichen Eignung der Verantwortlichen für den Finanzbereich der Stadt
• Personalauswahl rein nach Qualifikation und nicht Parteizugehörigkeit
• Überprüfung der regelmäßigen Fortbildungstätigkeit der Zuständigen
• Klare Verantwortlichkeiten bilden und mit Sanktionen hinterlegen

Vor allem im Umgang mit Fehlern wünscht sich der FPÖ-ler mehr Professionalität: "Auf Fehler, Unregelmäßigkeiten und Missstände muss man professionell reagieren und eine ehrliche Kommunikation führen."
Es sei kein Mechanismus erkennbar, wonach finanzielle Risiken in der Haushaltsführung frühzeitig erkannt und analysiert werden. Das gehört geändert. Eine deutliche Ansage an ÖVP und Grüne kann sich der 49-jährige Jurist nicht verkneifen:

"Es ist Zeit Verantwortung zu übernehmen, den Hut zu nehmen und endlich das Feld zu räumen, liebe Stadtregierung."

Grüne-Klubobmann Johannes Benda zu Berlonsigs Kritik:

"Herr Dr. Berlosnig sollte sich besser bei seinen Gemeinderäten über den Sachverhalt erkundigen (...). Gemeinderat Haberbichler ist ja immerhin Obmann des Prüfungsausschuss und seit 2020 gab es da einen FPÖ -Vorsitz. Wir fragen uns wie Herr Dr. Berlosnig Analysen zur Arbeitsweise der Stadtregierung und Finanzverwaltung anstellen kann? Wir halten es auch für einen äußerst schlechten Stil, die Verwaltung bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgemeinde in politische Vorwürfe und Kampagnen hineinzuziehen und deren fachliche Qualifikation in Zweifel zu ziehen."

Auch ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics lässt nichts über "ihre" Gemeindebediensteten kommen:

"Ich bin seit 2020 als Gemeinderätin tätig und habe mich aufgrund dieser Tätigkeit bereits von den ausgezeichneten Leistungen sämtlicher Mitarbeiter:innen in der Gemeinde, insbesondere in der Finanzverwaltung überzeugen können."

Osztovics attestiert den Stadtmitarbeitern fundiertes Fachwissen.

"Ich darf deshalb daran appellieren, die Unabhängigkeit unserer gesamten Verwaltung zu akzeptieren und nicht für andere Zwecke zu missbrauchen."
Klaudia Osztovics

Die Stadtchefin erinnert daran, dass 2021 wurde durch neu aufgenommene Mitarbeiter schließlich ein Fall aufgedeckt werden konnte, bei dem Gelder der Stadt abgezweigt worden waren (meinBezirk berichtete). "Der Fall endete letztlich vor dem Einzelrichter", so Osztovics.

Ergänzende Anmerkungen 

Nach Veröffentlichung des Online-Beitrags legte Marcus Berlosnig Wert darauf zu ergänzen:

"Der Prüfungsausschuss ist nicht das geeignete Instrument, um grundsätzliche Probleme oder Missstände in der politischen Führung aufzudecken. Diese Aufgabe übersteigt den Rahmen dessen Zuständigkeit und erfordert eine breitere politische Diskussion. Zudem möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch nicht den Stadtamtsdirektor in irgendeiner Weise für die bestehenden Probleme verantwortlich gemacht habe. Im Gegenteil, ich habe stets großen Respekt vor der Arbeit und der fachlichen Kompetenz der Verwaltungsbeamten der Stadtgemeinde Neunkirchen geäußert. Es ging in meinen Aussagen niemals um Kritik an der Verwaltung, sondern vielmehr um die politische Ebene und die Wahrnehmung von Verantwortung durch die politisch Verantwortlichen. (...)"

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