Grüne wollen Windkraft-Neustart in OÖ

"Da kommt man sich als Bürger gefoppt vor"

"Oberösterreich braucht eine Trendwende bei der Windkraft", sagt Landesrat Stefan Kaineder. Das Ziel von ÖVP und FPÖ, bis zu 99 Windräder in den angekündigten Beschleunigungszonen aufzustellen, sei wegen einer Tiefflugzone des Heeres "unrealistisch".  Der Chef der oö. Grünen fordert daher ein "klares Bekenntnis zum Windkraft-Projekt in Sandl", das Streichen der geplanten Verbotszonen und einen neuen Beschleunigungsplan für Windenergie.  

OÖ. Doch, zunächst ein Blick zurück. Im Dezember 2024 präsentierten Schwarz und Blau einen Windkraft-Zonenplan für Oberösterreich. Ein Drittel der Landesfläche war darin als Ausschlusszone definiert, zwei Drittel als neutrale Zone und knapp 9.000 Hektar als Vorrangzone. Genau an diesen Vorrangzonen, die wegen einer EU-Verordnung kommen müssen, spießt es sich nun. Denn bis auf die Zone im Mühlviertel liegen alle Windkraft-Beschleunigungszonen im Innviertel, genauer gesagt im Kobernaußerwald und im Weilhartsforst. Und eben dort befinden sich auch zwei Tiefflugzonen des Bundesheeres.

Laut Landesrat Kaineder hätte die Landesregierung im Innviertel mit bis zu 90 Windkraftanlagen kalkuliert – und mit neun weiteren Anlagen in der Mühlviertler-Vorrangzone, also insgesamt 99. Aber die Tiefflugzone des Heeres mache diese Planung nun "unrealistisch". Bewiesen habe das die Verkleinerung des Energie AG-Projekts im Kobernaußerwald, so Kaineder. Seiner Rechnung zufolge sind in den geplanten Vorrangzonen "maximal 24 Windkraftanlagen bis 2030 realistisch". Nachsatz: "Es bleibt von den Plänen von ÖVP und FPÖ also nur heiße Luft. Da kommt man sich als Bürger wirklich gefoppt vor", so Kaineder.

"Das ist kein Plan, sondern Chaos"

Als Gegenkonzept präsentiert der Grünen-Chef mehrere Vorschläge: Einerseits fordert er ein "klares Bekenntnis der Landesspitze zum Projekt in Sandl". Ohne dieses könnten die Ausbauziele – plus 1.000 GW/h Strom aus Windenergie bis 2030 – überhaupt nicht erreicht werden. Außerdem müssten die geplanten Verbotszonen gestrichen werden und ein neuer Beschleunigungsplan her. "Es braucht auch ein positives Signal des Landeshauptmanns zum Saurüssel", fordert Kaineder. Dort liege ein fast fertiges Projekt der Energie AG vor, es scheitere allerdings am politischen Willen, dieses umzusetzen. Jedenfalls seien die "angekündigten Beschleunigungszonen in der Praxis gescheitert. Das ist kein Beschleunigungsplan, das ist Chaos", so Kaineder. Statt "PR-Überschriften müssten ÖVP und FPÖ "rechsichere, gut vorbereitete Genehmigungen" vorlegen. Nur so könne man die Abhängigkeit von Erdgas reduzieren und auch die Strompreise senken, sagt der Grünen-Chef.

"Tiefflugzone schließt Windkraft nicht aus"

Die Kritik der Grünen kontert der zuständige Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). Ihm zufolge seien zwei Drittel der Landesfläche "potenziell" für Windkraftprojekte geeignet. Auch Tieffluggebiete "sind nicht von vornherein Ausschließungsgründe für Windkraftanlagen: Das belegen zum Beispiel bereits bestehende Windkraftanlagen in Munderfing oder auch die Windkraftprojekte in Königswiesen und Lohnsburg, die beide im UVP-Verfahren grünes Licht vom Bundesheer erhalten haben", so Achleiter.