Niederösterreich - Politik

Fünf Jahre ist es her, als mit dem Beginn der Corona-Pandemie das Leben stillstand. Heute – vier Lockdowns, G3, Achterl-Registrierung und viele Erinnerungen später – liegt auch der Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommmission vor. Die NÖ Landesregierung hat die Aufarbeitung und Einschätzung der damals getätigten Maßnahmen beauftragt. MeinBezirk hat genau in den knapp 90 Seiten starken Bericht hinein geschaut. NÖ. "Gräben schließen – Verantwortung übernehmen" – dieses Motto liegt der...

FPÖ-Landbauer: „Ja zum traditionellen Nikolo und Krampus, Nein zu Dragqueen-Figuren." "Queeres Wiener Neustadt": "Drag ist eine Kunstform – und sicher nicht 'skurriler' als Krampusläufe." WIENER NEUSTADT. Eine ihrer Ansicht nach "provokante Queer-Adventveranstaltung in Wiener Neustadt" (MeinBezirk berichtete) will die FPÖ Niederösterreich nicht unkommentiert lassen. "Drag-Nikoläusinnen und punschausschenkende Dragqueens bilden für unsere Landsleute und vor allem für unsere Kinder sicherlich...

Bei Karl May hieß es "Durchs wilde Kurdistan". Frei nach Martin Peterl müsste es wohl heißen: "Durchs nicht wilde Kirgisistan". Der Bundesrat kontrollierte in Zentralasien elf Wahllokale.  KORNEUBURG. "Anstrengend, sehr interessant, aber keine besonderen Vorkommnisse", vermeldet Martin Peterl nach seinem fünftägigen Trip: An- und Abreise, plus drei Tage vor Ort im Dauereinsatz. Der sonntägliche Wahl- und Arbeitstag dauerte von 7.30 bis 22.30 Uhr. Von der "Organisation für Sicherheit und...

Besiegelt: Das Wein- und Waldviertel und Tschechien rücken auch für die nächsten vier Jahre zusammen. WEINVIERTEL | WALDVIERTEL | AUSTERLITZ.  Es war noch vor dem Fall des Eisernen Vorhanges, 1987, als Niederösterreich und die damalige Tschechoslowakei näher zusammen rückten. Seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert besteht das Arbeitsübereinkommen in der heutigen Form – geschlossen mit den Tschechischen Kreisen Südmähren, Vysočina und Südböhmen. Nun wurde es mit einer feierlichen...

Wahlserie Teil 1: Am 25. Jänner wählen die St. Pöltner den Gemeinderat. Im ersten Teil unserer Wahl-Serie geht's um die Finanzen. MeinBezirk möchte von den Spitzenkandidaten wissen, welche Ideen sie haben, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt in den kommenden Jahren zu bewältigen. Alle Spitzenkandidaten erkennen, dass St. Pölten in den kommenden Jahren finanziell unter Druck stehen wird – doch die Rezepte, wie man damit umgehen soll, unterscheiden sich deutlich. ST. PÖLTEN/NÖ. Mit...

Vor kurzem hat der Parteitag der ÖVP Schrems im Gasthaus „Zum Waldviertler Sepp“ stattgefunden. Statutengemäß wird dieser alle vier Jahre abgehalten. SCHREMS. Vor einem vollen Saal mit Mitgliedern aller Teilorganisationen zog Obmann David Süß über die letzte Zeit Bilanz. „Wir freuen uns sehr bei der letzten Gemeinderatswahl die Verantwortung für die Stadtgemeinde von unseren Bürgern bekommen zu haben und wir werden mit diesem Vertrauen sorgsam umgehen“, so Süß, der als Bürgermeister seit Ende...

Wieder gibt es dunkle Wolken über Wien und Niederösterreich beim immer wiederkehrenden Thema Gastpatienten in Spitälern. NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte juristische Schritte gegen Wien an. Wien sieht es gelassen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Das Thema Gastpatientinnen und -patienten sorgt seit Monaten zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland für Ärger. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost vorgeschlagen. Gespräche...

Grüne fordern Schutz des Grundstücks und Erhalt der Widmung für Grünraum und Sport. WIENER NEUSTADT. Angesichts der Pläne, in den kommenden Jahren ein neues Eissport-Leistungszentrum auf einem anderen Gelände zu errichten, setzen sich die Grünen Wiener Neustadt für klare Rahmenbedingungen bezüglich des bestehenden Eislaufplatz-Areals in der Giltschwertgasse ein. Sollte es zur Schließung der aktuellen Eislauf-Arena kommen, fordern die Grünen zwei zentrale Punkte: Erstens darf das Grundstück...

Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz in ihrer neuen Funktion präsentierten Bezirksvorsitzende Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und GVV-Vorsitzender Bürgermeister Daniel Lachmayr gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander den neuen Zukunftsplan des SPÖ-Landtagsklubs für Niederösterreich unter dem Titel „Nötig für NÖ“. BEZIRK AMSTETTEN/NÖ. Der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit 114 Expertinnen, Experten...

Mit der Schließung der ADEG-Filiale hat Kritzendorf Anfang Dezember seinen letzten Nahversorger verloren. Wie Wolfgang Haas und Ulrike Kobrna von der PUK berichten, versammelten sich am Morgen des 9. Dezember etwa 50 Menschen, um für eine Sicherung der Nahversorgung in Kritzendorf einzutreten.  KLOSTERNEUBURG. Der ADEG in Kritzendorf hat Anfang Dezember seine Pforten geschlossen. Damit verliert Kritzendorf sein letztes Geschäft, das Artikel für den täglichen Bedarf führt. Nun müssen die...

Die ersten Messergebnisse für den im September 2024 eröffneten Radweg Stollhof liegen vor: In den Monaten Juni und September wurden jeweils mehr als 10.000 Fahrradbewegungen registriert. Die PUK freut sich über die Verkehrsentlastung. KLOSTERNEUBURG. Zu Jahreswende liegt nun das erste Zählergebnis der Klosterneuburger-Fahrradmessstelle beim neuen Radweg Stollhof vor. Nachdem der Radweg im September 2024 fertiggestellt wurde, wurden nun erstmals, nach mehrmaliger Aufforderung durch Stadtrat...

Der regionale Handel im Bezirk Gmünd schaffe laut der lokalen ÖVP Arbeitsplätze, stärke das gesellschaftliche Miteinander und würde die Wertschöpfung in der Region halten. BEZIRK GMÜND. Gerade in der Weihnachtszeit, in der in Niederösterreich rund 400 Millionen Euro für Geschenke ausgegeben werden, kommt den heimischen Betrieben eine besondere Bedeutung zu. Dennoch wird über ein Drittel aller Geschenke online gekauft. Und auch wenn immer mehr heimische Händler auch im Web präsent sind und ihre...

Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt fordert gesetzliche Korrektur: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Neubau des Landesklinikums beschleunigen. Moderne Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie scheitern. UVP-Novelle 2023 bremst den Neubau des Landesklinikums „Neu“ – VP Bezirk fordert Bund zu rascher Klarstellung und Schnellverfahren für Gesundheitsinfrastruktur auf. BEZIRK WIENER NEUSTADT. Presseaussendung der ÖVP Bezirk Wiener Neustadt: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll...

Neue Vorstandsrollen und frische Impulse: "Lanzenkirchen startet klar und stabil in die Gemeinderatsperiode 2026", so der Vorsatz und stellt den Gemeinderat neu auf. LANZENKIRCHEN. Bürgermeister Bernhard Karnthaler (ÖVP) hat das neue Personalpaket für den Gemeinderat und Gemeindevorstand von Team „Bürgermeister Bernhard Karnthaler – unser Lanzenkirchen“ präsentiert. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden einstimmig in der Fraktionssitzung beschlossen und sollen in der Gemeinderatssitzung im...

Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl und Landtagsabgeordneter Matthias Zauner (beide ÖVP): „Blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive zeigt volle Wirkung in Bezirk Wiener Neustadt“. BEZIRK WIENER NEUSTADT. Die Besuchsquote der 0-2-jährigen im Bezirk ist seit 2022 um 7 % (Bezirk Wiener Neustadt) und um 14 % (Stadt Wiener Neustadt) gestiegen. Anlässlich des Internationalen Weltkindertages unterstreichen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die...

Im Rahmen des vorweihnachtlichen Treffens mit der ehemaligen Landesrätin Karin Kadenbach, LAbg. aD. Gerhard Razborcan und weiteren ehemaligen Abgeordneten der SPÖ NÖ stand der NÖ-Plan im Mittelpunkt. Dieser NÖ-Plan ist ein Reform- und Zukunftspaket, das von Landesrat Sven Hergovich, Klubobmann Hannes Weninger und dem Landtagsklub der SPÖ NÖ mit Expertinnen und Experten erarbeitet wurde. Die zentralen Maßnahmen des Plans wurden diskutiert, aber auch Erfahrungen aus der Vergangenheit eingebracht...

Beim Gemeindeparteitag der Volkspartei Weitra wurde der Gemeindevorstand einstimmig neu gewählt. Bundesrat Sebastian Stark informierte die Anwesenden über aktuelle Themen aus dem Bezirk Gmünd und der Bundes – und Landespolitik. WEITRA. Der Parteitag, der alle fünf Jahre in Weitra stattfindet, bot Gelegenheit für einen umfassenden Rückblick und Ausblick. Gemeindeparteiobmann Patrick Layr begrüßte zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Volkspartei. Rückblick und Ausblick Im Rückblick auf die...

Kürzlich wies das Landesverwaltungsgericht NÖ die Beschwerde der Stadt zurück. Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) erklärt, warum die Stadt auf eine außerordentliche Revision verzichtet und sich mehr Chancen in einem noch anderen laufenden Verfahren erhofft. KLOSTERNEUBURG. Die Beschwerde der Stadtgemeinde Klosterneuburg gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung zur Errichtung der Bodenaushubdeponie in Weidlingbach wurde vom Landesverwaltungsgericht als unzulässig zurückgewiesen - MeinBezirk...

Hubert Hofstetter ist seit Ende Jänner 2025 Bürgermeister der Liste "Team gemeinsam für Grabern". SCHÖNGRABERN. Im Interview spricht er über aktuelle Projekte, Herausforderungen und seine Vision für die Gemeinde. MeinBezirk: Wie sind Ihre ersten Monate als Bürgermeister verlaufen? Hubert Hofstetter: "Ich bin noch dabei, mich einzuarbeiten. Das Gemeindewesen ist sehr komplex, aber ich habe ein starkes Team am Gemeindeamt und in unserer Bürgerliste. Besonders das Bauwesen ist sehr...

Bei der Volkspartei Pernegg gibt es frischen Wind im Vorstand: Bürgermeister Andreas Nendwich wurde erneut mit hundert Prozent als Gemeindeparteichef bestätigt. Überraschend neu ist Daniela Bauer als zweite Obmann-Stellvertreterin, die ihre Wurzeln und „ÖVP-Gene“ aus der Familie mitbringt. Gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Cornelia Weiß komplettiert sie das Duo an der Spitze des Ortsparteivorstands. PERNEGG. Beim jüngsten Gemeindeparteitag der Volkspartei Pernegg wurde Bürgermeister Andreas...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Sicherheit ist Wirtschaftsfaktor, Innovationstreiber und Standortvorteil – hier führt an Wiener Neustadt kein Weg vorbei“ WIENER NEUSTADT. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Innovation Lab der FH Wr. Neustadt betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Klaus Schneeberger und ecoplus-Geschäftsführer Helmut Miernicki die strategische Bedeutung des ecoplus Technopol Wr. Neustadt als Sicherheits- und Hightech-Standort. Die geopolitische...

Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember im Rathaus Mank wurde das Budget 2026 einstimmig beschlossen. MANK. Am Krampustag musste Bürgermeister Martin Leonhardsberger zweimal die Sitzung unterbrechen, da Nikolaus und Krampusse ihren Besuch im Sitzungssaal abstatteten. Dank aktiver Wirtschaft und vorausschauender Baulandpolitik verfügt die Gemeinde auch 2026 über Handlungsspielräume für Investitionen. Die wichtigsten VorhabenDie laufenden Einnahmen und Ausgaben (operative Gebarung) machen 7,2...

Bräuche und Traditionen sind in unserer Gesellschaft tief verankert und fester Bestandteil des kulturellen Lebens. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesrätin Viktoria Hutter von der Volkspartei: „Wir stehen mit Überzeugung für unsere christlichen Werte ein.“ BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. In einer kürzlich präsentierten, repräsentativen Umfrage des IFDD Meinungsforschungsinstituts gaben 78 Prozent der Befragten an, dass sie an niederösterreichischen Traditionen oder Festen teilnehmen. Zur...

OBERSIEBENBRUNN. Nach dem Rücktritt der Liste Walter Seehofer und der Liste LOS wird es keine Neuwahlen in Obersiebenbrunn geben. Es sind nicht alle Kandidaten der Liste Walter Seehofer - ÖVP Obersiebenbrunn zurückgetreten. Fünf Kandidaten haben sich bereit erklärt die frei werdenden Mandate im Gemeinderat anzunehmen. Somit sind mehr  als zwei Drittel der Mandate besetzt. Außerdem ist ein zurückgetretener Mandatar der Liste LOS wieder vom Rücktritt zurückgetreten. Der Gemeinderat besteht daher...