Gemeindertaswahl 2026

Stadtkasse unter Druck – Das sind die Ideen der Spitzenkandidaten

Wahlserie Teil 1: Am 25. Jänner wählen die St. Pöltner den Gemeinderat. Im ersten Teil unserer Wahl-Serie geht's um die Finanzen. MeinBezirk möchte von den Spitzenkandidaten wissen, welche Ideen sie haben, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt in den kommenden Jahren zu bewältigen. Alle Spitzenkandidaten erkennen, dass St. Pölten in den kommenden Jahren finanziell unter Druck stehen wird – doch die Rezepte, wie man damit umgehen soll, unterscheiden sich deutlich.

ST. PÖLTEN/NÖ. Mit dem Konsolidierungsplan hat die Stadtregierung einen Sparplan erstellt, mit dem versucht wurde, soziale Bereiche zu schützen und Projekte verschoben, bis sich die finanzielle Lage entspannt. Die Pläne und Vorschläge liegen bereits am Tisch. Aber welche Idee haben die Spitzenkandidaten, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt in den kommenden Jahren zu bewältigen, ohne die Belastung für Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu erhöhen?

"Mit unserem Konsolidierungsplan haben wir rasch und effizient gehandelt und die Weichen gestellt, um auch in Zukunft verantwortungsvoll handeln zu können. Dass die finanzielle Situation angespannt ist, betrifft ja nicht nur St. Pölten, sondern den Bund, die Länder, andere Gemeinden und auch die Privaten", so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Weiter betont er: "Die gestiegenen Preise, aufgrund der Verfehlungen der schwarz-grünen Vorgängerregierung, machen uns allen zu schaffen. Wir haben im Konsolidierungsprozess Wert daraufgelegt, nicht bei Kindern und Jugendlichen sparen zu müssen, sondern wir haben an den richtigen Stellschrauben gedreht, Projekte verschoben und angepasst und ich bin überzeugt davon, dass – wenn sich auch die von uns nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen ändern – wieder genug Geld da ist, um Projekte wiederaufnehmen zu können."

"Politik soll bei sich sparen"

Max Zirngagst (KPÖ)sieht Einsparungspotential vor allem bei der Politik: "Es darf nicht bei der Bevölkerung gespart werden. Die Politik soll bei sich selbst sparen, z.B. bei den elf nicht-amtsführenden Stadträten. Es braucht außerdem eine Ausfinanzierung der Kommunen und bessere Möglichkeiten für die Stadt, Einnahmen zu generieren, beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Für die öffentlichen Haushalte insgesamt gilt: Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern." Walter Heimerl-Lesak (Grünen) spricht von Budget, das Menschen dient - "....nicht Prestigeprojekten. Durch Transparenz, Prioritäten für Soziales, Klima und Mobilität sowie konsequentem Prüfen aller Ausgaben schaffen wir Stabilität, ohne die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten."

"Sparen!"

Bernd Pinzer (NEOS) hat zum Thema Finanzen und Stadtbudget eine klare Meinung: Sparen soll die Lösung sein. "Wenn wir Prestigeprojekte streichen, Verwaltungskosten senken und politische Strukturen entschlacken, können wir die Finanzen stabilisieren – ohne die Menschen zusätzlich zu belasten. Schon jetzt ist leider klar, dass die rote Stadtregierung nach der Wahl wegen der Finanzmisere die Gebühren erhöhen wird."  "Als Kontrollausschuss-Obmann habe ich oftmals davor gewarnt, vor Prestigeprojekten in Millionenhöhe wie Domplatz, Promenade oder Kunstprojekten wie die Tangente", so Martin Antauer (FPÖ):

"Einnahmen steigern"

„Zuallererst braucht St. Pölten ein Ende von Prestigeprojekte, wie dem Windfänger am Europaplatz oder dem jetzt geplanten Matthias-Stadler-Saal im Stadtmuseum", so Florian Krumböck zu der Thematik. "Mit Effizienzsteigerungen am Beispiel von anderen Städten, dem Durchforsten von Förderungen und der Nutzung von künstlicher Intelligenz wollen wir darüber hinaus nicht nur Einsparungen ermöglichen, sondern auch das bestmögliche Service für die Bevölkerung bieten. Nicht zuletzt gehören Ausgaben hinterfragt und entsprechend priorisiert. Einnahmen-Steigerungen wollen wir aus einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik lukrieren.“

Lesen Sie nächste Woche:

Nächste Woche lesen Sie, was die Kandidaten zum Thema Stadtentwicklung sagen.

Das könnte dich auch interessieren