Niederösterreich - Politik

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Wir tickern hier täglich bis 14.00 Uhr für dich. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:*162.051 Laborbestätigte Fälle; 82.511 aktive Fälle; Genesene Fälle 78.122; Verstorbene Fälle 1.418; Testungen 2.479.068 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 10.11.2020 00:00:00). *Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit...

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt, das auf IS oder Neonazi-Gefährder sowie den politischen Islam abzielt. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um etwa islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet. ÖSTERREICH. Weitere Punkte des Anti-Terror-Pakets...

In den letzten Wochen wurden von den Mitarbeitern des Klosterneuburger Wirtschaftshofes unter der Leitung von Stadtgärtner Ludwig Mayr und Stephanie Schuh über 80 neue Bäume gepflanzt. Vizebürgermeister Mag. Roland Honeder (ÖVP) und Umweltgemeinderat Stadtrat Leopold Spitzbart (ÖVP) nutzten die Gelegenheit, um sich vor Ort über die Arbeiten berichten zu lassen. KLOSTERNEUBURG (pa). Vizebürgermeister Roland Honeder berichtet: „In den letzten Jahren hat sich die Sicht auf Bäume um den...

Landtagsabgeordnete Margit Göll: Städtegespräche zur Halbzeitbilanz im Bezirk Gmünd - Immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Gemeinden und Städte im Bezirk Gmünd. WEITRA/BEZIRK. „Die Halbzeitbilanz der Landtagswahl lässt uns heuer im Herbst auf die Arbeit der letzten 2,5 Jahre zurückblicken.“, so Landtagsabgeordnete Margit Göll einleitend. Im Jänner 2018 wurde zuletzt der Landtag in Niederösterreich neu gewählt. „In dieser Zeit konnten wir viel gemeinsam umsetzen und für die Menschen im...

Eigentlich sollte ab Donnerstag Schluss sein mit den Ausgangsbeschränkungen, die als verschärfte Corona-Maßnahmen gerade zur Bekämpfung der grassierenden COVID-Pandemie in ganz Österreich gelten. Doch nun werden selbige verlängert, und zwar bis 22. November.  ÖSTERREICH. Die Ausgangsbeschränkungen, die seit 3. November gelten, regeln, dass das Verlassen des "eigenen privaten Wohnbereiches" grundsätzlich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr untersagt. Jetzt wird diese Maßnahme verlängert, und zwar um...

Die mögliche Ansiedlung des Umweltbundesamtes stockt. ÖVP-Sprecher Havel verdächtigt die Grünen. KLOSTERNEUBURG. „Seit Jänner ist eine Politikerin der Grünen die neue Umweltministerin, seit März ist der grüne Politiker Josef Wimmer Planungsstadtrat in Klosterneuburg und seither steht das Projekt. Wir glauben nicht, dass dies ein Zufall ist", meldet sich Klosterneuburgs ÖVP-Parteisprecher Gemeinderat Florian Havel zu Wort. Das angesprochene Projekt: die Ansiedlung des Umweltbundesamtes in...

GÄNSERNDORF. Die Grünen wollen den Baumkastaster für jedermann öffentlich einsehbar machen. Beate Kainz schlägt nun vor, diesen auf die Gemeindehomepage zu stellen. "Dann gäbe es auch keine Mutmaßungen über den Sinn von getroffenen Maßnahmen." Für Bürgermeister René Lobner erschließt sich der Sinn des Öffentlichmachens nicht: "Es handelt sich beim Katastre um ein Konvolut, das einen ganzen A4-Ordner umfasst, für Laien ist der Kataster absolut unübersichtlich." Falls ein Bürger konkrete Fragen...

Die gute Seele des Teilbezirkes Wolkersdorf geht in den „ÖVP Ruhestand“ GROSSENGERSDORF. Nach 20-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführerin des ÖVP Teilbezirkes Wolkersdorf wurde Christine Rath in den ÖVP-Ruhestand im Rahmen einer kleinen Feier verabschiedet. Christine Rath hatte in ihrer Laufbahn viele Funktionen inne, unter anderem Mitglied im Bezirksvorstand der Frauenbewegung, Gemeindegruppenobfrau des NÖAAB in ihrer Heimatgemeinde Großengersdorf, Mitglied im NÖAAB Teilbezirksvorstand, 10...

GÄNSERNDORF. SPÖ, Grüne und NEOS wollen Gemeinderatssitzungen künftig online mittels Live-Stream für Zuseher übertragen. NEOS-Gemeinderat Joseph Lentner argumentiert, dass damit Bürger ohne Corona-Virus-Ansteckungsgefahr am politischen Geschehen der Stadt teilnehmen könnten. SPÖ-Gemeinderätin Kerstin Cap verweist auf Transparenz: "Wir haben ja nichts zu verbergen." Die ÖVP reagiert skeptisch, Gemeinderat Rudolf Stöger, Inhaber des lokalen Web-TV-Senders gftube, weist auf die leichte...

Stadterneuerung: Wünsche, Ideen, Anliegen und aktive Mitarbeit sind jetzt in Haag gefragt. HAAG. "Das größte Brainstorming der Haager Geschichte", sagt Bürgermeister Lukas Michl-mayr, soll es werden. Die Rede ist von der Auftaktveranstaltung zur Stadterneuerung, die im März stattfinden soll – wenn es Corona zulässt. Gefragt sind die Wünsche, Meinungen und Ideen der Haager allerdings bereits jetzt. Fragebogen geht an die Haager Haushalte Per Fragebogen sollen sich die Bevölkerung Gedanken über...

Eine "Entschädigung" für den Obmann des Schulausschusses stößt der SPÖ sauer auf. STADT AMSTETTEN. "Diese Tätigkeit wurde zuvor unentgeltlich von einem Gemeinderat ausgeübt. Nun wurde dem Obmann von Schwarz-Grün ein monatliches Gehalt von rund 1.200 Euro zugeschanzt. Diese überdimensionale Bezahlung lehnen wir entschieden ab", so SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch. "Eine entsprechende Bezahlung" sei "gerechtfertigt", sagt Vizebürgermeister Markus Brandstetter (ÖVP). Als Bildungsexperte und...

Bürgermeister legt Schwerpunkte auf Arbeitsplätze, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales. Kritik kommt von SPÖ. STADT AMSTETTEN. "Wir werden uns in Zukunft nicht mehr alles leisten können", sagt Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP). Man sei "in schwierigen Zeiten angekommen". Das zeige sich beim Budget der Stadt. Dort gibt es "hohe Einbrüche" bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer. Der Einnahmenausfall wird mit 4,5 Millionen Euro beziffert. Corona bewirkt, dass Ausgaben reduziert,...

Heftige Diskussionen entflammten zwischen schwarz-grüner Koalition und SPÖ im Amstettner Gemeinderat. STADT AMSTETTEN. Auslöser war der SPÖ-Antrag zur Unterstützung für den Sozialmarkt, um dessen Fortbestand (vorerst) zu sichern. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnte man sich schließlich einigen. Die Stadt übernimmt fünf Monatsmieten. Vizebürgermeister Gerhard Riegler (SPÖ): "Damit dürfte die Finanzierungslücke für das heurige Jahr zumindest teilweise abgedeckt sein." "Ich freue mich, dass...

WIENER NEUSTADT. SPÖ-Klubobmann Christian Hoffmann informiert: "Sonntag am Nachmittag wurden wir von einem unserer Klubmitglieder informiert, dass die Testung auf Covid-19 ein positives Ergebnis gebracht hat. Bei der am Mittwoch, dem 4. November - unter Einhaltung strengster COVID-Maßnahmen durchgeführten - Klubsitzung war das betroffene Klubmitglied anwesend, jedoch ohne Symptome. Nach sofortiger Rücksprache mit dem Gesundheitsamt sind nun drei KollegInnen als Kontaktpersonen der Kategorie I...

PETZENKIRCHEN. "Es hat mich leider erwischt. Habe gestern Nacht ein positives COVID-19 Testergebnis bekommen", sagt der Petzenkirchner Günther Sidl. Der EU-Abgeordnete der SPÖ lässt sich regelmäßig testen und geht anschließend freiwillig in Isolation. Vor rund einer Woche war das Ergebnis noch negativ. Doch dieses Mal kam es anders. "Am Freitag 6. November war ich ohne Symptome wieder zur Sicherheit, wiederum um andere Menschen mit denen ich als Abgeordneter in Kontakt komme nicht zu gefährden,...

Nach dem Vorstoß der Landeshauptleute verstärkt auch der NÖ Städtebundvorsitzende Stadler seine Forderung nach dringend notwendiger Unterstützung für Kommunen. ST. PÖLTEN (pa). Bei der Finanzierung der Folgekosten der Corona-Krise wollen die Länder jetzt den Bund in die Pflicht nehmen. Wie der ORF gestern berichtete, fordern nun die Landeshauptleute, den Ländern ihre Vorleistungen zu refundieren. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer von der ÖVP hat demnach vom Bund verlangt, den...

Die Gesundheitsreferenten aller neun Bundesländer haben am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung an die Bevölkerung appelliert, die österreichweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten. Zugleich ersuchten sie um Verständnis, sollten coronabedingt in Krankenhäusern nicht dringende operative Eingriffe verschoben werden. ÖSTERREICH. "Die Spitäler aller Bundesländer stehen derzeit vor einer großen Herausforderung. Neben der Versorgung von Covid-Patientinnen und...

LANGENLOIS (mk) Eine ganz Reihe von ehemaligen Mitgliedern des Stadtrats beziehungsweise des Gemeinderates wurden für ihr Wirken in diesen Gremien mit dem „Stadtwappen in Gold“, dem „Ehrenzeichen der Stadtgemeinde Langenlois“ sowie mit „Dank und Anerkennung“ ausgezeichnet. Stadtwappen in Gold: Rudolf Hoffmann (15.6.2000 bis 27.2.2020), auch Stadtrat und Ortsvorsteher von Zöbing Josef Hausmann (6.4.1995 bis 27.2.2020), Umweltgemeinderat Manfred Haindl (4.4.2005 bis 27.2.2020), Ortsvorsteher von...

NEOS Baden haben bereits im September - mit Blick auf einen neuerlichen Lockdown und dem damit verbundenen Distance Learning - einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, um den Bedarf an Laptops, Tablets etc. und Internetanschlüssen bei Schüler_innen, Familien und Schulen in Baden zu erheben. Abhängig vom Ergebnis der Bedarfserhebung sollte sich die Gemeinde dazu bereit erklären, die notwendigen Schritte zu setzen, um etwaige Lücken in der Versorgung zu decken oder durch Zuschüsse zu...

Im Rahmen der Klimastreiks von Fridays for Future veranstaltete Parents for Future Baden Flashmobs vor den Bankfilialen der Erste Bank und der Raiffeisen Bank, um auf die Kohlefinanzierungen der zwei Bankinstitute aufmerksam zu machen. BADEN (Aussendung der parents for future). „Die Nutzung der Kohle ist für ein Drittel des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Eine Finanzierung von Firmen die mit der Kohle Geschäfte macht, muss so schnell wie möglich beendet werden“, fordert Gerhard...

GÄNSERNDORF. Die Gänserndorfer NEOS um Gemeinderat Joseph Lentner wollen die Rahmenbedingungen in den Gänserndorfer Kindergärten verbessern und fordern einen Vier-Jahresplan, um den Betreuungsschlüssel zu senken. „Wir wissen: Je jünger die Kinder, desto niedriger muss der Betreuungsschlüssel sein. Während Erwachsene auch in einem Hörsaal mit 1.000 Leuten lernen können, braucht ein Neugeborenes eine 1:1-Betreuung. Für die Kindergartenkinder liegt der optimale Schlüssel bei etwa 1:7. Und da sind...

HARINGSEE. Nachdem in der Gemeinde Haringsee im vergangenen Jahr bereits sämtliche Haltestellen zukunftsfit gemacht wurden indem diese nach dem Stand der Technik und den für den Betrieb erforderlichen technischen Notwendigkeiten erweitert bzw. neuerrichtet wurden, wurden diese vor kurzem noch mit neuen Wartehäuschen ausgestattet. Bürgermeister Roman Sigmund betont die Wichtigkeit, dass dadurch erstens das Angebot auf öffentliche Verkehrsmitteln umzusteigen attraktiver gestaltet ist und...

Erste Bemühungen haben bereits gefruchtet: Postbus fährt nun nach St. Pölten. POYSDORF (ks). "Wir haben keine Kündigungskultur "Hire and Fire" wie in Amerika", erklärt Postbus-Manager Hubert Kuzdas. Es sind gute Nachrichten für die 43 Postbus-Mitarbeiter aus Poysdorf, die nach der verlorenen Ausschreibung der Linien keinen Auftrag mehr vom Verkehrsverbund erhalten hatten. Rund 20 Lenker werden auf einer neuen Linie Beschäftigung finden. Die Postbus AG konnte sich bei zwei Ausschreibungen für...