Stadtpolitik

VP ortet „grüne“ Blockade gegen Ansiedelung des Umweltbundesamtes

Die mögliche Ansiedlung des Umweltbundesamtes stockt. ÖVP-Sprecher Havel verdächtigt die Grünen.

KLOSTERNEUBURG. „Seit Jänner ist eine Politikerin der Grünen die neue Umweltministerin, seit März ist der grüne Politiker Josef Wimmer Planungsstadtrat in Klosterneuburg und seither steht das Projekt. Wir glauben nicht, dass dies ein Zufall ist", meldet sich Klosterneuburgs ÖVP-Parteisprecher Gemeinderat Florian Havel zu Wort. Das angesprochene Projekt: die Ansiedlung des Umweltbundesamtes in Klosterneuburg.

Umwelt-Pläne

Eine Grundsatzerklärung zur Ansiedelung des Umweltbundesamtes (UBA) in der Stadt präsentierten Bund, Land NÖ und Stadtgemeinde schon 2017, als das UBA neue Räumlichkeiten suchte.
Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (VP) argumentierte vor allem mit den gut 500 neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen. Damit würden 600.000 Euro an Kommunalsteuern pro Jahr in die Stadtkassa wandern.

Grüne Kritik

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates stellte sich hinter den Plan, das Umweltbundesamt nach Klosterneuburg zu holen. Kritik kam und kommt von den Grünen. Deren Fraktionssprecher, Planungsstadtrat Sepp Wimmer, sieht zwei große Probleme: Es gäbe kein Verkehrskonzept, rund um den geplanten Standort beim neuen Pionierviertel kommt es heute schon zu Staus. Und zweitens: "Wir müssten das vorfinanzieren." Die ins Treffen geführte Kommunalsteuer fließe erst hinterher.

Projekt-Pause

Warum nach Grundstückssuche und Machbarkeitsstudie nun seit rund einem Jahr nichts mehr weitergeht, verstünden Beobachter nicht. Die Volkspartei Klosterneuburg hege daher einen schwerwiegenden Verdacht und will diesen am liebsten aus der Welt schaffen.

"Darum fordern wir eine Offenlegung aller Kontakte von StR Wimmer mit dem Ministerium bzw. mit dem UBA, um Absprachen hinter dem Rücken des Gemeinderates ausschließen zu können. Wir wollen klar ausschließen können, dass dieses nachhaltige Projekt für die Zukunft unserer Stadt aufgrund grüner Ränkespiele scheitert.“

"Wo simma denn? Die ÖVP legt ja auch nicht ihre Kontakte offen",

kontert Wimmer. Die Grünen seien gesprächsbereit, so die VP sich "ernsthaft mit uns zusammensetzt und nicht nur alibimäßig". Eine Mehrheit im Gemeinderat werde er immer akzeptieren, nur werde er weiter seine Kritik anbringen.