Niederösterreich - Politik

Wer ist ein sozialer Härtefall? Bislang gab es in Hennersdorf noch keine Auszahlungen aus dem Härtefallfonds. BEZIRK MÖDLING. Von der SPÖ kommt Kritik an dem im Vorjahr eingerichteten Härtefallfonds. Auf diesen hatte man sich (die SPÖ war ursprünglich dafür, die Mieten bei den Gemeindewohnung einzufrieren, die ÖVP lehnte dies ab) geeinigt, um Bürgern in Notlagen helfen zu können. Keine Auszahlung Bislang kam es allerdings noch zu keinen Auszahlungen, SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Brauneder...

Landesrat Ludwig Schleritzko besichtigt neu renovierten und umgebauten Kulturstadl in Göpfritz/Wild GÖPFRITZ/WILD. Konkret ging es bei dem Projekt um den Zu- und Umbau des Kulturstadls in Göpfritz an der Wild. Von Seiten des Landes wurde hier durch einen Zinsenzuschuss für ein Darlehen in der Höhe von 595.600,- Euro unterstützt. Zum Hauptartikel: Der Kulturstadl Göpfritz an der Wild erhielt ein Upgrade

Regionalkultur-Verantwortliche bei Treffen in St. Pölten von Josef Schaden vertreten. ST.PÖLTEN/SCHWEIGGERS. Josef Schaden, Bürgermeister von Schweiggers, ist auch der Hauptregionsverantwortliche des BHW Vereins für das Waldviertel. Als solcher hat er bei der Programmpräsentation der Kultur.Region.Niederösterreich mit dem Titel „Regionalkultur ist … verlässlich echt“ im NÖ Landhaus über das BHW, das Jahresmotto „Wie Gemeinschaft gelingt“ und das Format „Talk im Turm“ gesprochen, das dieses Jahr...

Die NEOS in Strasshof rüsten sich für die anstehende Gemeinderatswahl. Nadine Marx, Andreas Bruckmüller und Marco Slama wollen im Jänner 2025 in den Gemeinderat einziehen. STRASSHOF. „Strasshof als stark wachsende Gemeinde hat einige Wachstumsschmerzen und es ist Zeit, diese Dinge endlich anzupacken. Als Teil einer positiven Veränderung für Strasshof wollen wir dazu beitragen, die Lebensqualität zu verbessern“, so Marx, die bereits erste Ideen für Strasshof hat. „Sei es ein eigenes...

EU ist im Bezirk Mistelbach stark verankert BEZIRK MISTELBACH. „Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Abgeordneter Manfred Schulz. Unser Bundesland profitiert von der Europäischen Union, jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hängen vom Export, und damit maßgeblich von der EU ab. „Daher muss sich...

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, im Rahmen seiner Wahlkampf-Infotour war ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auf Einladung der Mödlinger Volkspartei im Pfarrheim zu Gast. BEZIRK MÖDLING.  Zahlreiche interessierte Gäste nutzten gerne die Gelegenheit, sich über die Europäische Union und vor allem die Ziele und Vorstellungen der Volkspartei zu informieren. Mödling Stadtparteiobmann und EU-Gemeinderat Michael Georg Martin Danzinger konnte neben Lopatka auch...

Nach dem Rücktritt als Bürgermeister von Ziersdorf Hermann Fischer am 1. April wurde Stefan Schröter am 10.04.2024 in dieses Amt gewählt. Vizebürgermeisterin ist Waltraud Kronawetter. ZIERSDORF. Der 28-jährige Stefan Schröter ging in die Wahl zum neuen Bürgermeister. Bei der geheimen Wahl entfielen 19 Stimmen auf Schröter und vier Stimmen waren ungültig: "Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen." Zwei Vorschläge für VizebürgermeisterFür die Vizebürgermeisterin lautete der...

Liste 2: Volkspartei NÖAAB-FCG: Arbeiterkammer-Wahl geht ins Finale BEZIRK TULLN.Noch bis zum 23. April laufen die Wahlen zur Arbeiterkammer in den Betrieben sowie per Briefwahl. Dabei tritt die "Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG" am Listenplatz 2 an. Unter dem Motto "Damit dir mehr zum Leben bleibt" setzt sich die Liste für ein höheres Kilometergeld, für eine faire Schwerarbeiter-Regelung und eine Entschärfung des "Kreditwahnsinns" ein. Landtagsabgeordneter Bernhard Heinreichsberger,...

Am Mittwoch, 10. April statteten der Bürgermeister der Partnerstadt Jemnice, Pavel Nevrkla sowie der Vizebürgermeister Jiří Kopr, dem Raabser Bürgermeister sowie der Vizebürgermeisterin im Rathaus einen Besuch ab. RAABS. Bürgermeister Franz Fischer sowie Vizebürgermeisterin Margit Auer hießen die beiden Herren herzlich Willkommen und die Sympathie aller Beteiligten war von Anfang an gegeben. Die Stadtoberhäupter sind sich einig, dass die Partnerschaft der beiden Städte Jemnice mit Raabswieder...

Bereits zum 3. Mal führte die Schremser Volkspartei die Sandkistenaktion durch. Dabei konnten sich private Haushalte, die einen Bedarf an neuem Sand für ihren Nachwuchs hatten, vorab anmelden. Die Stadt- und Gemeinderäte lieferten mit Traktor, Anhänger, Scheibtruhe und Schaufeln ausgerüstet, den Sand aus. Stolze zwölf Tonnen Sand, so viel wie noch nie, wurden verteilt. Stadtrat und Parteiobmann David Süß zog zufrieden Bilanz: "Wir haben wieder einen großen Zuspruch für diese Aktion bekommen und...

NEOS gründen Team in Wieselburg. Wohlmuth: "Für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde!" WIESELBURG. NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Wieselburg hat sich rund um den 66jährigen Günter Wohlmuth ein NEOS-Team gegründet. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und der Einzug in den Gemeinderat. Luft nach oben in Wieselburg "In Wieselburg gibt es in einigen Bereichen Luft nach oben. Insbesondere wenn es um Digitalisierung, Transparenz, aber auch um den Bereich...

Nach exklusiven BezirksBlätter-Recherchen: Allentsteigs Bürgermeister Jürgen Koppensteiner (ÖVP) legt Amt als Bürgermeister im Jänner 2025 nieder. ALLENTSTEIG. Nach Wochen der Gerüchte und hartnäckigen BezirksBlätter-Recherchen hat Bürgermeister Jürgen Koppensteiner am Freitag, 12. April 2024, die Bombe platzen lassen. Er tritt als Bürgermeister der Stadtgemeinde Allentsteig bei den nächsten Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 nicht mehr an und legt somit sein Amt als Orts-Chef nieder. "Werde...

Nach der Verkündung, dass Claudia Bock ihr Amt als Bürgermeisterin nicht länger nachgehen wird, wurde innerhalb der 14-Tage-Frist eine Neuwahl angesetzt. Christian Lautner wurde zum neuen Bürgermeister gewählt, ihm folgt Christian Rothbauer. WOLFSGRABEN. Neben der Angelobung von Christoph Dirnbacher in den Gemeinderat standen vorallem die Neubesetzungen der Ämter Bürgermeister und Vizebürgermeister auf dem Plan. Die Volkspartei Wolfsgraben schlug hierbei Christian Lautner als Bürgermeister und...

In einer einstimmigen Resolution wird das Land Niederösterreich zum Handeln aufgefordert. BEZIRK MÖDLING. De Anpassung der Kanalgebühren an die notwendige Kostenwahrheit beschäftigen Perchtoldsdorf seit vergangenem Dezember. Ein Kritikpunkt ist dabei der Berechnungsmodus, der in den landesgesetzlichen Vorgaben des NÖ Kanalgesetzes 1977 seinen Ursprung hat. Dabei wird nicht der Verbrauch, sondern das Flächenausmaß der betreffenden Gebäude als Grundlage herangezogen. Andere Berechnungsparameter...

Erasim auf bestem NR-Wahl-Listenplatz, den es für die Region Weinviertel je gab. BEZIRK MISTELBACH. Nun ist es amtlich: Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim geht als Kandidatin des Wahlkreises Weinviertel, zu dem die Bezirke Mistelbach, Korneuburg und Hollabrunn gehören, auf Platz 6 der Landesliste in den Nationalrats-Wahlkampf. Das ist die beste Startposition, die es je für einen Kandidaten aus der Region Weinviertel gab. „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis beim Landesparteirat und...

Der Spitzenkandidat des Bezirkes Gmünd für die Arbeiterkammerwahlen, Johannes Fessl, war im Wahlkampf in einigen Betrieben und Einrichtungen unterwegs und hat mit Kipferl und Süßigkeiten für die Teilnahme an der AK-Wahl geworben. BEZIRK GMÜND. Spitzenkandidat Johannes Fessl setzt sich für eine Anpassung des Kilometergeldes, für leistbare Wohnkredite, für eine Anpassung der Schwerarbeiter-Regelung ein. „Es ist noch viel zu tun. Für mich ist klar: wer etwas leistet, soll sich auch etwas leisten...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich einen wegweisenden Präzedenzfall geschaffen, der die Bedeutung von Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht unterstreicht. Erstmals wurde ein Land wegen unzureichender Maßnahmen zum Schutz des Klimas verurteilt. Dieses wegweisende Urteil markiert einen historischen Wendepunkt im globalen Kampf gegen die Klimakrise und sendet ein starkes Signal an alle Staaten des Europarates. Wir haben in Niederösterreich nachgefragt, was...

EU-Wahlen am 9. Juni erstmals mit barrierefreien Wahllokalen und Wahlkabinen! WIENER NEUSTADT(Red.). Am 9. Juni finden in der gesamten EU die Wahlen zum Europaparlament statt. Für Wiener Neustadt ist dieser Wahlgang ein besonderer: Erstmals ist der Zugang zu allen Wahllokalen der 51 Sprengel barrierefrei ausgeführt! Auch die Wahlkabinen wurden neu angeschafft und sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen abgestimmt. „Das Recht, wählen zu gehen, ist in unserer Demokratie das...

Großer Andrang beim kostenlosen Gesundheits-Check in Mistelbach MISTELBACH. Der AK Niederösterreich-Gesundheits-Truck machte halt bei der Firma WMB Weinviertel Museum Betriebs GmbH, in Mistelbach halt. Viele interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dabei die Chance genutzt, sich auf Herz und Nieren prüfen und von Expertinnen und Experten beraten zu lassen. Besonders gut ist die kurze Dauer des Checks mit umfangreichem Serviceangebot angekommen. „Die Arbeiterkammer setzt sich für...

Etwa 140 Kandidaten aus allen Teilen Österreichs haben ihre Bewerbung für einen Listenplatz bei NEOS für die Nationalratswahl 2024 eingereicht. MAUTERN. Nun steht der dreistufige Auswahlprozess bevor, der über die Platzierung auf der NEOS-Liste für die voraussichtlich am 29. September 2024 stattfindende Nationalratswahl entscheiden wird. Nach der Mitgliederversammlung in Graz, am 20. April, soll die finale Liste für die Nationalratswahl festgelegt werden. NEOSUnter den Bewerbern befindet sich...

Mit dem Wohnbaupaket werden konjunkturelle Impulse gesetzt und es ist eine wichtige Maßnahme, um leistbaren Wohnraum zu erleichtern. NÖ. „Die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuchs- und der Pfandrechtseintragungsgebühr werde für einen erleichterten Eigentumserwerb sorgen,“ unterstreicht Böhmwalder: „Bei Vorliegen eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts nach dem 31. März 2024 und bei Einreichung des Antrags vor dem Grundbuchsgericht vor dem 1. Juli 2026 greift diese Entlastung von den...

„Hände weg von unseren Gebrauchtwagen“, stellt LH-Stellvertreter Udo Landbauer unmissverständlich klar. NÖ. Denn unter dem Deckmantel der Umwelt- und Klimaziele sowie Binnenmarkt- und Automobilindustriestärkung will die EU neue Regeln für die Bewertung und Recycling von Fahrzeugen verordnen. Kurzum: Damit gäbe es neue Kriterien für die Reparierbarkeit von Gebrauchtwagen. „Die EU-Bürokraten zerbrachen sich ja in den letzten Jahren schon über so manchen Unsinn, wie Leiter-Richtlinien,...

Die Nationalratsabgeordnete kandidiert auf Platz sechs der Landesliste für den Nationalrats-Wahlkampf. Zum Wahlkreis gehören die Bezirke Korneuburg, Mistelbach und Hollabrunn. KORNEUBURG/WEINVIERTEL. Das ist die beste Startposition, die es je für einen Kandidaten aus der Region Weinviertel gab, freut sich Melanie Erasim (SPÖ). „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis beim Landesparteirat und verspreche, mich auch weiterhin für die Anliegen des Weinviertels im Parlament in Wien einzusetzen und...

Nachdem der Landtag den Beschluss gefasst hat, den Sitzungssaal in den kommenden Jahren barrierefrei umzugestalten und die veraltete Haustechnik zu modernisieren, fand die erste Sitzung des Nutzerbeirats statt. NÖ. Dieser Beirat setzt sich aus Mitgliedern der Präsidialkonferenz zusammen und wurde damit beauftragt, den detaillierten Ablauf des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zu erläutern. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung in den kommenden Wochen getroffen wird, während das...