Aufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Aufsichtsbeschwerde

Turbulenzen wegen Gemeinderatssitzung in Traismauer

TRAISMAUER (red). Die kurzfristig anberaumte nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. Dezember im Traismaurer Feuerwehrhaus, hat für Aufregung gesorgt. Diese dient laut Tagesordnungspunkt der "Vorberatung betreffend die Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, Erörterung der Stellungnahmen bzw. Diskussion dazu und den Abschluss eines Gestattungsvertrages". Soll heißen, es wird über die Umwidmung der angedachten Windkraftflächen beraten. "Einen Akt der Willkür und eine...

  • NÖ
  • Herzogenburg/Traismauer
  • Julia Erber
Die Bezirkshaupmannschaft weist in Ihrem Schreiben vom 28. Jänner 2013 (siehe Auszug aus dem Schreiben oben) neuerlich auf die einschlägigen Bestimmungen der NÖ. Gemeindeordnung über die Akteneinsicht hin. Diese sind in jedem Fall einzuhalten, dies liegt nicht im Ermessen des Bürgermeisters.
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Liste MIT: "Vollständiger Zugang zu allen Aktenteilen für profunde Vorbereitung notwendig!" -

Utl.: Aufsichtsbehörde gibt Einspruch der Liste MIT neuerlich recht. ---- Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten bzw. nicht vollständig vorgelegt. Auch bei der Beschlussfassung der Verträge zur Abfallwirtschaft in der Sitzung des Gemeinderates vom 31. Oktober 2012 waren vorab wesentliche Aktenteile, wie etwa die Bewertung der einzelnen Anbote, der Mailverkehr des...

  • NÖ
  • Herzogenburg/Traismauer
  • Lukas Leitner
Erfolg für Stadtrat Lukas Leitner (MIT): Restliche Aktenteile müssen vorgelegt werden.

Aufsichtsbehörde gibt Liste MIT recht

Wenn von einem Gemeinderat eine Akteneinsicht in alle Unterlagen verlangt wird, müssen die restlichen Aktenteile vorgelegt werden. TRAISMAUER (mh). „Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten oder nicht vollständig vorgelegt“, beklagt Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT). Die Liste MIT habe sich diesbezüglich mit Aufsichtsbeschwerden im November 2011 und Jänner 2012 an...

  • NÖ
  • Herzogenburg/Traismauer
  • Michael Holzmann

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