Turbulenzen wegen Gemeinderatssitzung in Traismauer

TRAISMAUER (red). Die kurzfristig anberaumte nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. Dezember im Traismaurer Feuerwehrhaus, hat für Aufregung gesorgt. Diese dient laut Tagesordnungspunkt der "Vorberatung betreffend die Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, Erörterung der Stellungnahmen bzw. Diskussion dazu und den Abschluss eines Gestattungsvertrages". Soll heißen, es wird über die Umwidmung der angedachten Windkraftflächen beraten.
"Einen Akt der Willkür und eine demokratiepolitische Schande" verortet aufgrund der Nichöffentlichkeit die Liste MIT.

Kritik der Opposition
"Obwohl offiziell nur die Beratung zur Flächenwidmung auf der Tagesordnung steht, ist diese Vorgangsweise demokratiepolitisch verwerflich, weil dazu in dieser Sitzung auch von jedem einzelnen Gemeinderat jederzeit ein Beschlussantrag gestellt werden könnte", befürchtet Elisabeth Wegl von der Liste MIT. "Ein Beschluss ist nicht vorgesehen und müsste vorher auch vom Stadtrat vorbereitet werden", entgegnet Bürgermeister Herbert Pfeffer.
Er wolle lediglich alle Gemeinde - und Stadträte dazu einladen noch einmal das Projekt zu besprechen, so Pfeffer. Auch Raumplaner und Betreiber werden anwesend sein und alle Anfragen und Stellungnahmen sollen besprochen werden.

Beschwerde an Aufsichtsrat
Die Liste MIT brachte eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft St.Pölten ein. Darin steht, dass die Einladung zur Sitzung, die Festsetzung der Tagesordnung und die Nichtöffentlichkeit rechts- und gesetzeswidrig sei. Zudem habe es keine Vorberatung durch den Stadtrat gegeben und der Antrag der Opposition auf Behandlung des Initiativantrages auf erneute Volksbefragung zu den Windrädern sei nicht als Tagesordnungspunkt angeführt.
Bezirkshauptmann Josef Kronister hat bereits Rücksprache mit der Gemeinde gehalten, auf Anfrage der Bezirksblätter sagt er: "Laut der Gemeinde dient die Sitzung nur der Information, es sollen dabei keine Beschlüsse gefasst werden." Die Sitzung diene lediglich der Besprechung.
Dass eine Einladung zur nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung öffentlich ausgehängt wurde und so für Aufregung sorgte, hält er für "nicht sehr geschickt".
Es könnten jedoch keine Beschlüsse bzgl. der Windkraftfläche gefasst werden, da es hierbei um ein Thema handle, dass in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln ist, so Kronister. Die Aufsichtsbehörde wird daher nach der Sitzung prüfen, ob es zu einer Beschlussfassung gekommen ist.

Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 9. Dezember stattfinden. Kommenden Donnerstag soll es laut Bürgermeister bereits eine Sitzung des Stadtrats geben, damit dann eine Beschlussfassung zur Raumordnung in dieser öffentlichen Sitzung möglich ist.