Gemeinderat

Die Nachwehen der Eklat-Sitzung

INNSBRUCK. Bis zum 13.10. geht der Innsbrucker Gemeinderat in die Sommerpause, sollte nicht eine Sondersitzung einberufen werden. Die Debatte über das Doppel-Budget für die Stadt Innsbruck fiel aus, da Bgm. Willi den Antrag a limine zurückgewiesen hat. Stattdessen geht es mit einem Eklat in die Sommerpause. Aufsichtsbeschwerden sind bereits angekündigt. 

Die Sitzung

Die Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 & 2023 wurde in der Sondergemeinderatssitzung beantragt. Georg Willi hat dazu eine rechtliche Prüfung veranlasst und lässt eine schriftliche Stellungnahme verteilen. Der Antrag wird "a limine" zurückgewiesen, da die rechtliche Begründung für den Antrag fehlt. GR Christoph Appler zweifelt die rechtliche Stellungnahme an, StR Christine Oppitz-Plörer kritisiert die Rechtsstellungnahme scharf. Vizebgm. Lassenberger sieht keine amtliche Stellungnahme. GR Martin Kuprian verweist auf Fehler in der Rechtsaufstellung. GR Markus Stoll erklärte. dass die Rechtsbegründung eines Amtes nicht würdig ist. StR Rudi Federspiel: "Schäm Dich". Bgm. Willi beendet die Sitzung mit dem Hinweis, dass die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde besteht. Die Sitzung dauerte rund 30 Minuten.

Rechtliche Grundlagen

In einer Aussendung hält Bürgermeister Georg Willi fest: Wie bisher rechtzeitig vor der Wahl ein Doppelbudget – aber ein rechtlich abgesichertes Doppelbudget: Das möchte Bürgermeister Georg Willi im Jahr 2023/24. Den beim heutigen Sondergemeinderat eingebrachten Antrag für ein Doppelbudget musste Willi aber zurückweisen. „Ich habe heute den Antrag, ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorzulegen, zurückgewiesen. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Innsbrucker Stadtrecht,“ erklärt das Stadtoberhaupt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es explizite Regelungen, die Doppelbudgets vorsehen – für die Stadt ist so eine Regelung nicht vorhanden. Bürgermeister Georg Willi begrüße ein Doppelbudget rechtzeitig vor der nächsten planmäßigen Gemeinderatswahl im Jahr 2024, also für die Jahre 2023 und 2024. Die Grünen werden sich außerdem vom Rechtsausschuss im Innsbrucker Gemeinderat ausgehend um eine Regelung bemühen, die ein städtisches Doppelbudget im Stadtrecht definitiv erlaube.

Provokation

„Für das Gerechte Innsbruck stellt sich die Frage, warum Bgm. Georg Willi seine Rechtsauffassung zum Antrag des Doppelbudgets nicht bereits vor der Sondersitzung zumindest am Vortag bei der Sitzung des Stadtsenates zur Diskussion stellte, und er es offensichtlich darauf angelegt hat, dass es beim Antrag zum Doppelbudget zu einem Eklat im Gemeinderat kommt,“ so GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. Nach Prüfung der Rechtslage ist eine eigenständige Aufsichtsbeschwerde des Gerechten Innsbruck diesbezüglich nicht auszuschließen. „Wenn Bürgermeister Georg Willi Neuwahlen vom Zaun brechen will, dann soll er das offen sagen, und nicht den Gemeinderat für seine persönlichen parteitaktischen Spielchen missbrauchen. Das ist eines Bürgermeisters unwürdig, und man darf gespannt sein, welche persönliche Konsequenzen Bürgermeister Georg Willi ziehen wird, sollte es sich tatsächlich herausstellen, dass er ohne jegliche Rechtsgrundlage einen derart wesentlichen Antrag zurückgewiesen hat,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli. „Auf alle Fälle hat Bürgermeister Georg Willi mit dieser offensichtlich geplanten Provokation die dringend notwendige sachliche Gesprächsbasis, welche es im Gemeinderat für die Budgetverhandlungen im Herbst benötigt, massiv gefährdet! Sollten die Budgetverhandlungen platzen, ist es gut möglich, dass er den Schuldigen dafür in seinem eigenen Spiegelbild suchen wird müssen, “ schließt GR Gerald Depaoli.

Fragwürdig und undemokratisch

„So etwas hat es noch nie gegeben, das ist ein einzigartiger Vorgang in der jüngeren Stadtgeschichte“, kommentiert ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler heute den Eklat in der gestrigen Sondergemeinderatssitzung zum Doppelbudget. „Obwohl mehrfach die Fraktionen von ÖVP, FI und FPÖ eine rechtliche Stellungnahme zur a-limine-Zurückweisung durch die dort anwesende Magistratsdirektorin einforderten, wurde diese notwendige Klärung vom Bürgermeister, der die Sitzung führte, verweigert. Diese Vorgangsweise des Bürgermeisters ist beispiellos, rechtlich äußerst fragwürdig und undemokratisch. Stattdessen wurde ein loses Schreiben ausgeteilt, das weder ein rechtliches Amtsgutachten ist, noch schriftlich von einem Verfasser gezeichnet wurde. Bgm. Georg Willi hat wieder einmal mit zweifelhaften juristischen Winkelzügen und Geschäftsordnungstricks den politischen Willen der Mehrheit im Gemeinderat aushebeln wollen. Wir werden aber dazu in den nächsten Stunden eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung einbringen. Nicht die Stabilität zum Wohle der Stadt, sondern parteitaktisches Kalkül scheint bei den Grünen im Vordergrund ihres Handelns zu stehen“, kritisiert KO Appler das Abschmettern des Antrags auf Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 & 2023 durch den grünen Bürgermeister.

Demokratieverweigerung

„Die Demokratieverweigerung des grünen Bürgermeisters Georg Willi hat beim gestrigen Sondergemeinderat, zu einem etwaigen Doppelbudget, einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit einem ‚Fresszettel‘, welcher den Gemeinderäten kurz nach Beginn der Sitzung ausgeteilt wurde, begründete Willi mit ein paar angeführten Paragraphen aus Landes- und Bundesgesetzen die Zurückweisung des Antrags auf ein Doppelbudget“, schildert FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger den Ablauf der Sitzung des Gemeinderates. Lassenberger bemängelt, dass das angebliche Rechtsgutachten, weder mit einem Datum versehen war, es war auch von niemanden
unterschrieben, noch wies es andere Merkmale auf, welches Rückschlüsse auf den Verfasser gab. Der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister führt weiters aus: „Dieses Vorgehen kennt man ja bereits seit der Bestellung, des bereits ausgeschiedenen, Finanzdirektors Mag. Johannes Müller. Auch damals gab es plötzlich ein Rechtsgutachten das man schnell aus einer Schublade holte, um den Beschluss zu beeinflussen.“ Ein klares „Déjà vu“ Erlebnis war daher für Lassenberger das gestrige Vorgehen des Bürgermeisters. „Trotz dem Ersuchen mehrerer Gemeinderäte, man möge die Magistratsdirektorin als Beraterin hinzuziehen, um deren juristische Meinung zu hören, unterband dies der scheinbar alleinherrschende Willi. Damit erließ der grüne Bürgermeister einen Maulkorb, der so nicht zu akzeptieren ist.“ Zusätzlich entzog der Bürgermeister, den sich zur Geschäftsordnung gemeldeten Mandataren, noch das Wort. „Wenn nun schon Auskunftsverbote erteilt werden, um ungemütliche Diskussionen oder Beschlüsse zu verhindern, dann ist das wahre
Gesicht der Grünen nun eindeutig zum Vorschein gekommen“, äußert sich Lassenberger empört.

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