Halbenrain
Aufregung rund um die Vergabe für ein Kanalprojekt
Für Diskussionen sorgt in Halbenrain die Vergabe für Kanalreinigungs- und Kanalprüfmaßnahmen. Grüne und SPÖ kritisieren, dass eine günstigere und lokale Firma nicht zum Zug gekommen sei.
HALBENRAIN. In der Marktgemeinde Halbenrain ist im Laufe der letzten Gemeinderatssitzung ein Auftrag für Kanalreinigungs- und Kanalprüfmaßnahmen vergeben worden. Die Grünen bekritteln in einer Aussendung, dass jene an eine Firma aus Oberösterreich erfolgt sei, die fast doppelt so viel verlange wie ein lokales Unternehmen. Die Grünen haben sich in der Folge gemeinsam mit der SPÖ mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Gemeindeaufsicht gewandt.
"Sachlich nicht nachvollziehbar"
Die beiden Grünen-Gemeinderätinnen Andrea Hasenhüttl-Posch und Theresia Tschiggerl, die dagegen gestimmt haben, kritisieren diese Vergabe und wollen mit der Aufsichtsbeschwerde für Transparenz sorgen: „Die Entscheidung ist nicht zugunsten des günstigsten Angebots getroffen worden, die Begründung des Bürgermeisters erscheint uns absolut fragwürdig. Die Vergabe ist auf jeden Fall sachlich nicht nachvollziehbar. Für Halbenrain entsteht dadurch ein Schaden in der Höhe von fast 40.000 Euro, gerade in Zeiten von knappen Gemeindebudgets kann das wohl nicht die richtige Entscheidung gewesen sein!“
Und was sagt Halbenrains Bürgermeister Dietmar Tschiggerl (ÖVP) dazu? "Ich bin einer, der zur regionalen Wirtschaft steht und bin natürlich dafür, dass die Wertschöpfung auch in der Region bleibt. Auch mir tut das Ganze weh, aber was soll ich tun?" Er verweist in der Causa auf den Prüfbericht des zuständigen Planungsbüros, welcher in der Gemeinderatssitzung, in der SPÖ-Gemeinderat Helmut Kern entschuldigt war, im Detail vorgetragen worden sei.
Die Entscheidung für das auswärtige Unternehmen sei anhand eines Bestbieterverfahrens und verschiedener Entscheidungs- bzw. Qualitätskriterien, hier sei nicht nur der Preis in Betracht gezogen worden, gefallen. Laut Tschiggerl habe das lokale Unternehmen auch eine Einspruchsmöglichkeit gehabt. "Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht hätte und kann nun nur in Geduld auf die Aufsichtsbeschwerde warten", betont Halbenrains Bürgermeister.
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