Gemeindeaufsicht

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Innsbrucks Politlandschaft wird weiterhin von Diskussionen rund um die Stadtfinanzen und der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht geprägt. "Bürgermeister Willi sollte zurücktreten", fordert die Liste für Innsbruck. Kritik an den "Willischen-Sonderverträgen" und die Forderung nach Schenkung des städtischen Schuldenstandes kommt von der FPÖ. INNSBRUCK. Wenig erstaunt zeigt man sich bei Für Innsbruck in einer Aussendung über die jüngsten Rundumschläge des verzweifelt agierenden Klubobmann der...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Der Bescheid der Gemeindeaufsicht kritisiert die Vorgehensweise Scheiders, der will dagegen vorgehen. KLAGENFURT. Die Causa Jost II ist um eine Facette reicher. Die Beschwerde an die Gemeindeaufsicht, eingegeben von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen (wir haben berichtet), wurde geprüft und Bürgermeister Christian Scheider wurde ein entsprechender Bescheid mit dem Ergebnis zugestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Scheider letzte Woche die Ergebnisse der Prüfung und kündigte an, die...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

INNSBRUCK. In der Innsbrucker Politik erhöht sich die Schlagzahlen an Meldungen. Nicht nur, dass sich der Gemeinderat am 27.10. zu zwei Sondersitzungen (Thema Jahresrechnung und Thema Neugestaltung Bozner Platz) trifft, auch in Sachen Budgeterstellung und der Frage "Stadtrechtsbruch" gibt es Neuigkeiten. Außerdem wird ein runder Tisch O-Dorf gefordert. Budgeterstellung„Es fehlt nicht nur an Gesprächen mit den Fraktionen, sondern auch an einer kritischen Auseinandersetzung mit allen Ausgaben und...

INNSBRUCK. Das Campagne-Areal erfüllt die Kriterien der klimaaktiv Siedlungsbewertung. Die IKB-Aufsichtsratsbesetzung erfolgte rechtswidrig, bedarf aber  keine neuerliche Beschlussfassung. Zum Diebstahl eines Defibrillators: „So ein skrupelloses Verhalten macht einem einfach nur fassungslos. Dieser Diebstahl ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Pink-grüne Allianz in Sachen Tempolimits.  Defibrillators DiebstahlAls eine „besonders verwerfliche Tat“ bezeichnet der für die Sicherheit zuständige...