Innsbrucker Polit-Ticker

Verärgerung über Diebstahl, Verwunderung über GR-Entscheidung

INNSBRUCK. Das Campagne-Areal erfüllt die Kriterien der klimaaktiv Siedlungsbewertung. Die IKB-Aufsichtsratsbesetzung erfolgte rechtswidrig, bedarf aber  keine neuerliche Beschlussfassung. Zum Diebstahl eines Defibrillators: „So ein skrupelloses Verhalten macht einem einfach nur fassungslos. Dieser Diebstahl ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Pink-grüne Allianz in Sachen Tempolimits. 

Defibrillators Diebstahl

Als eine „besonders verwerfliche Tat“ bezeichnet der für die Sicherheit zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber den bekanntgewordenen Diebstahl eines Defibrillators beim ÖAMTC in der Andechsstraße. 

„Der unbekannte Täter nimmt damit in Kauf, dass ein lebensrettendes Gerät an einem wichtigen Standort in der Stadt fehlt. Er gefährdet damit indirekt das Leben von Menschen, die sich in einer schweren medizinischen Notlage befinden und die dringend Hilfe benötigen. So ein skrupelloses Verhalten macht einem einfach nur fassungslos. Dieser Diebstahl ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist nur zu hoffen, dass der Täter aus generalpräventiven Gründen rasch gefasst werden kann“,
Vizebgm. Johannes Anzengruber

Sicherheitsinitiative

Im Mai dieses Jahrs startete die Stadt Innsbruck die Initiative für rasche Erste Hilfe bei einem Herzstillstand. „Ziel dieser Sicherheitsinitiative ist es, eine möglichst breite und öffentliche Zugänglichkeit zu Defibrillatoren im Stadtgebiet zu gewährleisten, um im Fall eines medizinischen Notfalls rasche Erste Hilfe leisten zu können. Besonders bei einem Herz-Kreislauf-Notfall ist schnelles Einschreiten notwendig: Rund zwei Drittel aller plötzlichen Herztode in Österreich können vermieden werden, wenn bei einem Herz-Kreislauf-Notfall innerhalb der ersten Minuten ein Defibrillator zum Einsatz kommt. Derzeit gibt es in Innsbruck über 20 öffentlich zugängliche Defis, ab heute leider einen weniger“, erklärt Anzengruber, der die Bevölkerung dringend um Mithilfe bei der Aufklärung dieses Defi-Diebstahles bittet. 

IKB-Aufsichtsratsbesetzung

Nach einer Beschwerde der SPÖ Innsbruck bei der Gemeindeaufsicht zur Neubesetzung der IKB-Aufsichtsräte hält diese fest: "Die Vorgehensweise betreffend die Beschlussfassung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck zum Tagesordnungspunkt „Ausübung des Vorschlagsrechts für die Wahl in den Aufsichtsrat der Innsbrucker Kommunalbetreibe AG“ ist demnach nicht in Einklang mit den Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes 1975 erfolgt.Die Gesetzwidrigkeit in Bezug auf das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses ist jedoch insofern nicht von Belang, als der Beschluss des Stadtsenates letztlich vollzogen und die Wahl der Aufsichtsräte dementsprechend in der Hauptversammlung der Innsbrucker Kommunalbetreibe AG durchgeführt wurde." Die Innsbrucker Sozialdemokraten fordern trotzdem eine neuerliche Behandlung. „Verpflichtende Verfahrensvorschriften wurden vom Bürgermeister missachtet. Die Entsendung der Aufsichtsräte in die wichtigste städtische Beteiligung wurde ohne ausreichende Vorlaufzeit beschlossen. Besonders skurril ist dies, da ja ein Gegenvorschlag zur Vorlage des Bürgermeisters beschlossen wurde, dennoch brachte Willi den Antrag stadtrechtswidrig zur Abstimmung“, erklärt SPÖ-Innsbruck Vorsitzender GR Benjamin Plach. „Verwunderlich ist, dass die Gemeindeaufsicht hier eine Rechtswidrigkeit feststellt, aber dennoch keine neuerliche Beschlussfassung anordnet. Es wird die gesellschaftsrechtliche Entsendung als ausreichend angesehen, demokratische Grundsätze werden aber missachtet“, so Plach weiter. Für den Sozialdemokraten ist allerdings klar: „Die Entsendung in diese Schlüsselfunktionen muss möglichst bald mit ausreichender Vorlaufzeit stadtrechtskonform nachgeholt werden. Bei Entsendungen in solch zentrale Positionen muss ein sauberes Vorgehen sichergestellt sein.“ Abschließend meint Plach: "„Wir behalten uns aufgrund der zweideutigen Haltung der Gemeindeaufsicht auch weitere rechtliche Schritte vor, um endlich ein stadtrechtskonformes Vorgehen durch den Bürgermeister sicherstellen zu können."

Appell

„Die Gemeindeaufsicht hat nach einer Aufsichtsbeschwerde des Gerechten Innsbruck eindeutig festgestellt, dass die Ausübung des Vorschlagsrechts für die Wahl in den Aufsichtsrat der IKB nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechts 1975 erfolgte. Das bedeutet nichts anderes, als dass den neu bestellten Aufsichtsräten der IKB die stadtrechtliche Legitimation für die Entsendung in den Aufsichtsrat der IKB fehlt, “ teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit. „Im Klartext bedeutet das: Der Innsbrucker Gemeinderat muss noch einmal darüber abstimmen, welche Personen in den Aufsichtsrat der IKB seitens der Stadt Innsbruck entsandt werden! Erst nach einem rechtskonformen Gemeinderatsbeschluss ist aus Sicht des Gerechten Innsbruck überhaupt eine rechtskonforme gesellschaftsrechtliche Entsendung der nominierten Aufsichtsräte in den Aufsichtsrat möglich. Das Gerechte Innsbruck appelliert daher an die neu bestellten Aufsichtsräte der IKB ihr Amt zu ihrer eigenen Absicherung ruhend zu stellen bis die stadtrechtliche Legitimation zur Entsendung in den Aufsichtsrat einwandfrei gegeben ist!“, so GR Gerald Depaoli. „Da davon auszugehen ist, dass Bürgermeister Georg Willi, welcher für diesen neuerlichen Stadtrechtsbruch verantwortlich zeichnet, sich eine eigene substanzlose Rechtsmeinung zusammenbasteln wird, um eine neuerliche Beschlussfassung zu verhindern, wird das Gerechte Innsbruck bereits kommende Woche einen Dringenden Antrag zur neuerlichen Beschlussfassung diesbezüglich einbringen, um schnellstmöglich sicher zustellen, dass die IKB wieder zeitnah über einen stadtrechtlich legitimierten Aufsichtsrat verfügt,“ kündigt GR Gerald Depaoli an.

Tempolimits

Für den Vorstoß der Neos, Tempo 40 statt Tempo 50 als generelles Tempolimit in allen Stadtgebieten zu verankern, kommt heute Unterstützung von den Innsbrucker Grünen. „Unsere Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl arbeitet seit 2018 daran, die Stadt mit Tempo 30 auf allen Straßen außer auf wichtigen Trassen des öffentlichen Verkehrs sicherer zu machen. Und die Bürgerinnen und Bürger sind hier auf unserer Seite: 70% aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker wünschen sich Verkehrsberuhigung“, sagt Grünen-Klubobfrau Janine Bex. Eine Mehrheit aus ÖVP- und FPÖ-Listen blockiere in Innsbruck leider die meisten 30er-Vorschläge, auch wenn die Wünsche aus der Bevölkerung bekannt sind. „In der Reichenauer Straße gibt es zum Beispiel eine seit Jahren aktive Bürgerinitiative, die sehr viele gute Gründe für einen 30er statt einem 50er hat. Warum für ÖVP- und FPÖ-Listen das Recht der durchfahrenden auf ein paar km/h mehr geschützt wird, als das Ruhebedürfnis der Anrainerinnen und Anrainer und die Sicherheit der Kinder, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagt Janine Bex. An dem Punkt, wo ein Auto nach einer Vollbremsung bei Tempo 30 schon steht, ist das Auto mit 50 km/h Ausgangsgeschwindigkeit immer noch mit 40 km/h unterwegs. „Wir werden als Innsbrucker Grüne weiter konkrete Vorschläge in Innsbruck machen und für die Anrainer:innen etwa auch in der Schneeburggasse oder auf der Höhenstraße sichtbar machen, wer auf ihrer Seite steht und wem die Autos wichtiger sind als die Sicherheit“, betont die Grünen-Klubobfrau. Jede Initiative auf Bundesebene, die eine Senkung des Tempolimits mit sich bringe, sei aus Sicht des Bedürfnisses des Großteils der Innsbrucker:innen nach Verkehrsberuhigung unterstützenswert.
 

Campagne-Areal

Energie Tirol als Partner im klimaaktiv Programm wurde mit der ganzheitlichen Bewertung des Baufeld 1 beauftragt. Damit verbunden ist auch eine Qualitätskontrolle der erforderlichen Daten bzw. Dokumente sowie die Prüfung des Bewertungstools auf seine Praxistauglichkeit. Die klimaaktiv Siedlungsbewertung soll ähnlich der Schweizer Vorgaben der 2.000-Watt-Gesellschaft eine ganzheitliche Betrachtung auf Basis österreichischer Rahmenbedingungen ermöglichen – ein System zur Planung, Bewertung und Qualitätssicherung von Neubausiedlungen. Wesentlicher Baustein ist ein Maßnahmenkatalog, der zur Standortbestimmung, Ableitung von Verbesserungsvorschlägen und zur Zertifizierung herangezogen werden kann. Die Bewertung erfolgt anhand von zwei voneinander unabhängigen Teilen, um einen umfassenden Eindruck von den Bauvorhaben zu erhalten und möglichst viele Aspekte zu berücksichtigen. Teil 1 der Bewertungsmethodik ist die qualitative Punktebewertung von 200 Kriterien bezogen auf die Handlungsfelder Management, Kommunikation, Städtebau, Gebäude, Versorgung und Mobilität. Teil 2 ist die quantitative Bewertung der Klimaverträglichkeit anhand der Auswertung der THG-Emissionen und des Primärenergiebedarfs der Grauen Energie, Betriebsenergie und Alltagsmobilität der einzelnen Gebäudenutzungen. Die Bewertung von Energie Tirol wurde der vom Bundesministerium für Klimaschutz eingesetzten Kommission vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass das Campagne-Areal die Kriterien der klimaaktiv Siedlungsbewertung erfüllt.

Richtungsweisende Bauprojekt

In Vertretung von Bürgermeister Georg Willi lobte Janine Bex das Bauvorhaben als ein vorbildliches Projekt und einen mutmachenden Vorstoß in Richtung eines sozialintegrativen Zusammenlebens. Ziel ist es, die Lebensqualität der BewohnerInnen durch die Gemeinschaft zu erhöhen und die „belebte Erdgeschoßzone“ bestmöglich auszunutzen. Auch Theresia Vogel, die Geschäftsführerin vom Klima- und Energiefonds, spricht von einem Projekt mit „Leuchtturmcharakter“ und betont, dass beim Thema Klimaschutz insbesondere auch im Bereich der Gebäude angesetzt werden muss.