Innsbrucker Polit-Ticker

Kein Ausverkauf Innsbrucks; "Stadtrechtsbruch" und runder Tisch O-Dorf

INNSBRUCK. In der Innsbrucker Politik erhöht sich die Schlagzahlen an Meldungen. Nicht nur, dass sich der Gemeinderat am 27.10. zu zwei Sondersitzungen (Thema Jahresrechnung und Thema Neugestaltung Bozner Platz) trifft, auch in Sachen Budgeterstellung und der Frage "Stadtrechtsbruch" gibt es Neuigkeiten. Außerdem wird ein runder Tisch O-Dorf gefordert.

Budgeterstellung

„Es fehlt nicht nur an Gesprächen mit den Fraktionen, sondern auch an einer kritischen Auseinandersetzung mit allen Ausgaben und Einnahmen. Insbesondere explodierenden Kosten im Personalbereich, vor allem durch neue Geschäftsstellen im Büro des Bürgermeisters werden kritisch zu hinterfragen sein. Für die Verbesserung der Einnahmensituation würde es auch endlich den guten Draht des Bürgermeisters ins Landhaus und nach Wien erfordern, denn Innsbruck wird schon viele Jahre lang bei den Zuweisungen benachteiligt“, fasst der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, GR Markus Stoll, die aktuellen Aufgaben für die Budgeterstellung zusammen. Probleme sieht Stoll vor allem, weil es Bürgermeister Willi seit Monaten verabsäumt hat, Budgetgespräche mit den Fraktionen zu führen. Ein Verscherbeln des Familiensilbers, wie es aktuell vom Bürgermeister vorgeschlagen wird, kommt für eine Mehrheit des Gemeinderates nicht in Frage. 

Fehlende Gesprächsrunden

„Während es früher bereits im September erste Verhandlungsrunden mit den Fraktionen gab, wird seitens des Bürgermeisters auch dieses Jahr wieder darauf verzichtet oder diese so lange nach hinten geschoben, bis künstlich ein Zeitdruck erzeugt wurde. Dann kommt plötzlich der Vorschlag, langfristiges Vermögen für kurzfristige Liquidität zu verscherbeln. Dabei müsste man zuerst über mögliche Einnahmen auf der einen und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite politisch und offen diskutieren. Offenbar ist strukturiertes Arbeiten und kritisches Hinterfragen im Büro des Bürgermeisters nicht erwünscht“, so Stoll.

Kein Ausverkauf Innsbrucks

„Ich bin sehr froh über die große politische Übereinkunft, dass wir Innsbruck entgegen dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht durch unüberlegte Verkäufe von Stadtvermögen finanziell ausbluten lassen wollen. Wir wissen zwar nicht was Herr Bürgermeister über den Sommer gemacht hat, wir wissen aber ziemlich genau was er nicht getan hat und das wäre eine seiner größten Aufgaben gewesen: Ein tragfähiges Doppelbudget zu erstellen. Bis heute fand noch kein einziges Gespräch mit den Fraktionen statt und so wird der gesamte Budgeterstellungsprozess mutwillig verzögert und erschwert. So regiert man nicht einmal einen Würstelstand und schon gar keine Landeshauptstadt“, schließt Stoll und hofft auf ein Einkehren der Vernunft.

"Stadtrechtsbruch"

In der Gemeinderatsitzung vom 27.05.2021 haben die Gemeinderatsparteien „Für Innsbruck“, „Innsbrucker Volkspartei“. „FPÖ Innsbruck – Ru-di Federspiel“, „NEOS“; „Liste Fritz“ und „Gerechtes Innsbruck einen Dringenden Antrag eingebracht, mit welchem Bürgermeister Georg Willi beauftragt werden sollte, mit dem stellvertretenden Finanzdirektor Mag. Johannes Verdross Gespräche zu führen, damit Mag. Verdross über den 30.06.2021 hinaus und Antritt seines Ruhestandes weiterhin für die Finanzabteilung der Stadt Innsbruck zur Verfügung steht, und den neuen Finanzdirektor in die Abläufe der Stadt Innsbruck sowie der unerlässlichen Budgeterstellung 2022 einzuarbeiten. Bürgermeister Georg Willi wies diesen dringenden Antrag gemäß Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates vor der Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit zurück. Das Gerechte Innsbruck hat am 9. Juni 2021 bei der Aufsichtsbehörde des Landes Tirol gegen diese fragwürdige Zurückweisung des Dringenden Antrages von Bgm. Georg Willi eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.

Zurückweisung

„Die Aufsichtsbehörde teilt in ihrem Schreiben an die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck vom 13. Oktober 2021 mit, dass die Zurückweisung des Dringenden Antrags in der Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats vom 27. Mai 2021 noch vor der Abstimmung über die Zuerkennung der Dringlichkeit nicht zu Recht erfolgte. Die Intention des übermittelten Dringenden Antrages zielte klar darauf ab, den personellen Übergang in der Finanzabteilung der Stadt Innsbruck zu erleichtern und zu unterstützen. Der Auftrag, diesbezüglich Gespräche zu führen, stellt keine rechtswidrige Maßnahme dar und ist – auch angesichts der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters in Personalangelegenheiten – kein unzulässiger Eingriff durch den Gemeinderat,“ zitiert GR Gerald Depaoli die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol. „Mit der Zurückweisung des Dringenden Mehrparteienantrages, um die Erfahrung von Mag. Johannes Verdross für die Stadt Innsbruck nutzbar zu machen, hat Bgm. Georg Willi schon wieder das Innsbrucker Stadtrecht gebrochen! Würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Innsbruck derart oft die Dienstvorschriften brechen, wie Georg Willi das Innsbrucker Stadtrecht, sie hätten garantiert zu Recht schon längst das Kündigungsschreiben vom Bürgermeister höchstpersönlich am Tisch!“ ärgert sich Gerald Depaoli, welcher von Bürgermeister Georg Willi einfordert, sich endlich ans Innsbrucker Stadtrecht zu halten.

Runder Tisch O-Dorf

„Am DDr.-Alois-Lugger-Platz im Olympischen Dorf poppt die Gewalt auf, in der Tiefgarage herrscht ein reger Drogenhandel, Frauen trauen sich am Abend nicht mehr außer Haus. Ältere Personen werden durch Jugendliche angepöbelt, Lärmproblematik durch Veranstaltungen im Mehrzwecksaal bis in den frühen Morgenstunden, dies waren die Hauptanliegen der lokalen Bevölkerung bei der städtischen Veranstaltung Sicherheitstag im Olympischen Dorf mit der Polizei, MÜG unter dem Motto ‚Gemeinsam. Sicher‘, am 16.10.2021“, erläutert FPÖ-Gemeinderat Andreas Kunst in einer Aussendung, der hinzufügt: „Die Vielzahl der Problemfelder ist erschreckend und es braucht dringend Gegenmaßnahmen.“Kunst ortet auch Handlungsbedarf der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG). „Es ist nicht tragbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IIG, die den DDr- Alois-Lugger-Platz mit der dazugehörigen Tiefgarage verwaltet und betreut, jegliche Mitteilungen seitens der Bevölkerung über die nicht hinnehmbaren Zustände ignorieren.“ Der FPÖ-Politiker fordert die Verantwortlichen auf, sich mehr um die Bevölkerung des O-Dorfes, insbesondere um die Älteren und Frauen zu kümmern. „Bürgermeister Georg Willi muss sofort einen runden Tisch mit Vertretern der IIG-MÜG-Polizei und den Verband Neuarzl O-Dorf (VNO) einberufen, um Maßnahmen zu ergreifen, und sollte auch die Einbindung aller Fraktionen im Gemeinderat umfassen“, so Kunst abschließend.

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