Gemeindeaufsicht

Das Thema Rotunde ist nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky wieder auf der politischen Tagesordnung. Ein Friedensmuseum wird vorgeschlagen, im Landtag sollein Antrag eingebracht werden. GR Gerald Depaoli schaltet nach einem "Stadtrechtsbruch" von Bgm. Willi die Gemeindeaufsicht ein. INNSBRUCK. Seit der Übersiedelung des Riesenrundgemäldes stand die weitere Netzung der Rotunde immer wieder im Mittelpunkt. Höhepunkt war eine Ideenfindung rund um die künftige Nutzung des Rotundenareals,...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Innsbrucks Politlandschaft wird weiterhin von Diskussionen rund um die Stadtfinanzen und der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht geprägt. "Bürgermeister Willi sollte zurücktreten", fordert die Liste für Innsbruck. Kritik an den "Willischen-Sonderverträgen" und die Forderung nach Schenkung des städtischen Schuldenstandes kommt von der FPÖ. INNSBRUCK. Wenig erstaunt zeigt man sich bei Für Innsbruck in einer Aussendung über die jüngsten Rundumschläge des verzweifelt agierenden Klubobmann der...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Eine breite Front der politischen Parteien gegen Bgm. Willi, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und der Ruf nach dem Landeshauptmann. Innsbrucks Stadtoberhaupt bleibt im Visier der Politdebatten. GR Depaoli fordert einen Runden Tisch, LA Abwerzger fordert gar die Auflösung des Gemeinderates durch die Landesregierung. INNSBRUCK. Der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger fordert, dass die Tiroler Landesregierung sofort den Innsbrucker Gemeinderat auflöst, und bis zu...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

Die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht zur Errichtung einer Stabsstelle "Personalmanagement" durch Bgm. Georg Willi ist deutlich. "Diese vorgenommene Zuordnung stand nicht im Einklang mit den angeführten Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes 1975." Entsprechend fallen die politischen Reaktionen aus. GR Depaoli erstattet Anzeige wegen Amtsmißbrauch, GR Appler sieht massiven Vertrauensverlust und Vizebgm. Lassenberger erwartet den Rücktritt von Bgm. Willi, GR Plach sieht einen unermesslichen...

Die Diskussion rund um die Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung waren Thema bei der Gemeinderatssitzung. Bgm. Georg Willi kündigte eine rechtliche Prüfung der Änderungen an. Aufgrund der Ausführungen der Gemeindeaufsicht hat Bgm. Willi die Änderungen zurückgenommen. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es zahlreiche Reaktionen. INNSBRUCK. Wie bekannt, hat Bürgermeister Georg Willi die Magistratsgeschäftsordnung geändert, um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der...

INNSBRUCK. Der Stadtsenat ist nicht das höchste, aber das entscheidende Gremium in der Stadtpolitik. Auffallend: Die Transparenz und der Stadtsenat führen keine Liebesbeziehung. Aktuell gibt es außerdem einen heftigen Streit über die Teilnahmen an den Sitzungen. ArbeitsgremiumDer Stadtsenat, bestehend aus Bgm. Georg Willi, seinen Stellvertretern Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber sowie den Mitgliedern Uschi Schwarzl, Elisabeth Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel, ist...

INNSBRUCK. Seit der Auflösung der Stadtkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ gilt nicht nur das Spiel der freien Kräfte. In der laufenden Wahlkampfstimmung wird Georg Willi als der gemeinsame "Feind" betrachtet, die Devise lautet: "#allegegenwilli". Die BezirksBlätter Innsbruck haben bei Bgm. Georg Willi zu den Themen Zusammenarbeit, Budgeterstellung und Neuwahlen nachgefragt. Das InterviewHerr Bürgermeister, seit der Auflösung der Stadtkoalition scheinen neun von zehn...

INNSBRUCK. In der Innsbrucker Politik erhöht sich die Schlagzahlen an Meldungen. Nicht nur, dass sich der Gemeinderat am 27.10. zu zwei Sondersitzungen (Thema Jahresrechnung und Thema Neugestaltung Bozner Platz) trifft, auch in Sachen Budgeterstellung und der Frage "Stadtrechtsbruch" gibt es Neuigkeiten. Außerdem wird ein runder Tisch O-Dorf gefordert. Budgeterstellung„Es fehlt nicht nur an Gesprächen mit den Fraktionen, sondern auch an einer kritischen Auseinandersetzung mit allen Ausgaben und...

INNSBRUCK. Der Radmasterplan ist rechtlich gesehen in Ordnung. In den nächsten 10 Jahren sollen  38 Millionen Euro für vorgesehenen Radverkehrsförderungs- und –bewussteinsbildungsprojekte ausgegeben werden. Einmal mehr wird die Beliebtheit des Fahrrades laut einer IMAD-Umfrage hervorgehoben. Gültiger BeschlussDer Beschluss des Radmasterplans im Innsbrucker Gemeinderat vom 19. November 2020 ist gültig – das hat jetzt die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol bestätigt. Wegen eines...

INNSBRUCK. Das Campagne-Areal erfüllt die Kriterien der klimaaktiv Siedlungsbewertung. Die IKB-Aufsichtsratsbesetzung erfolgte rechtswidrig, bedarf aber  keine neuerliche Beschlussfassung. Zum Diebstahl eines Defibrillators: „So ein skrupelloses Verhalten macht einem einfach nur fassungslos. Dieser Diebstahl ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Pink-grüne Allianz in Sachen Tempolimits.  Defibrillators DiebstahlAls eine „besonders verwerfliche Tat“ bezeichnet der für die Sicherheit zuständige...

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

INNSBRUCK. Die Diskussion über die Nachtragskredite für das städtische Personal wird immer brisanter. GR Markus Stoll, Obman des gemeinderätlichen Finanzausschusses im Stadtblatt-Interview: "Herr BGM Willi bestätigt in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, dass er bewusst und nachweislich dem Budget-Gemeinderat um € 4 Mio zu wenig zur Beschlussfassung vorgelegt hat." ALI-GR Mesut Onay erwartet eine juristische Prüfung. VP Stadtpartei-Obmann Christoph Appler...

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker Immobilien...