Innsbrucker Polit-Ticker

Streit um Aufsichtsräte und konkrete Pläne

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet.

Stadtsenat

Nutzungskonzept Innrain West
Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“ nahm die Stadt Innsbruck in Kooperation mit der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) 2019 am internationalen Ideen-Wettbewerb Europan15 teil. Damit wurde die Grundlage für die städtebauliche Entwicklung des Areals zwischen Unibrücke und Marktplatz (Innrain West) geschaffen. „Dieses Gebiet wird die Rolle der öffentlichen Räume der Innenstadt maßgeblich mitprägen, vor allem den Erlebnisraum am Flussufer des Inns“, weist Bürgermeister Georg Willi auf die wesentliche Bedeutung des Areals Innrain West hin. Für die weitere Entwicklung des Areals wird ein qualitätssicherndes, dialogorientiertes, kooperatives Planungsverfahren angestrebt, unter Umständen könnte sich aber auch ein städtebaulicher Wettbewerb als sinnvoll erweisen. Der Antrag einer Weiterentwicklung des Nutzungskonzepts wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.

Straßen- und Parkneugestaltung bei S-Bahn-Haltestelle Messe
Mit dem Bau der neuen S-Bahn-Haltestelle Messe kommt den umliegenden Straßen- und Grünflächen eine neue Bedeutung zu. „Der Park als Teilbereich des Areals wird künftig zum verlängerten Warte- und Aufenthaltsraum für Besucherinnen und Besucher der Messe und zu einem hochwertig gestalteten Naherholungsgebiet für Innsbrucks Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die ressortzuständige Stadträtin Uschi Schwarzl. „Das Tiefbauprojekt zwischen Claudia-und Bienerstraße, welches eine Neugestaltung der Ing.-Etzel-Straße in Form einer Begegnungszone vorsieht, erfolgt zeitgleich mit dem Grünanlagenprojekt ‚Neugestaltung Ing.-Etzel-Park‘.“ Beide Projekte sollen bis Ende 2021 realisiert werden. Die Kosten werden mit rund 1,5 Millionen Euro beziffert. Der Stadtsenat nahm den Antrag mehrheitlich an.

Bauprogramm 2021
Der Stadtsenat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im Stadtgebiet laut „Bauprogramm 2021“. Die Kosten für die grabungsbedingte Straßenwiederherstellung betragen rund 400.000 Euro, für die Instandhaltung von Straßenbauten fallen rund 1,4 Millionen Euro an. 

Streit um Aufsichtsräte

Der Rechnungshofbericht zur TIWAG hat in Sachen Aufsichtsräte für einiges Aufsehen gesorgt. Bgm. Willi hat unter der Devise "Entpolitisierung und Erhöhung der Frauenqoute" des IKB-Aufsichtsrates fünf Personen vorgeschlagen. Da sich aber keine Mehrheit dafür abgezeichnet hat, wollte Bgm. Willi eine Rücknahme des Tagesordnungspunktes. Diese war aber nach einem Einspruch nicht mehr möglich und "die rechtskonservative Mehrheit einen eigenen Vorschlag beschlossen." Als Alternative wurden Markus Stoll, Andreas Wanker, David Nagiller, Sonja Pitscheider und Andreas Altmann. vorgeschlagen. Der Antrag von Bgm. Willi erhielt 2 von 7 Stimmen, der Alternativvorschlag erhielt 4 von 7 Stimmen. Bgm. Willi kritisiert die fehlende Entpolitisierung und mangelnde Frauenquote. Die Abstimmung soll jedoch nochmals umgehend geprüft werden. Die SPÖ Innsbruck hält in einer Aussendung fest: "Beim Tagesordnungspunkt Entsendungen in den IKB-Aufsichtsrat gab es Kritik an den Vorschlägen des Bürgermeisters. „Als SPÖ befürworten wir ausdrücklich, dass mehr qualifizierte Frauen in den Aufsichtsrat entsendet werden. Bei manchen Vorschlägen gab es allerdings auch bei mir Bedenken aufgrund von möglichen Interessenskonflikten, die zum Nachteil der Stadt Innsbruck sein könnten“, begründet Stadträtin Elisabeth Mayr ihre Forderung in der heutigen Sitzung, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um in parteiübergreifenden Gesprächen Bedenken auszuräumen und einen Konsens zu erzielen. „Eigentlich wäre das die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen“, kritisiert Mayr die mangelnde Vorbereitung, wodurch es zu keiner tragfähigen Mehrheit kam. Mit der Weigerung der rechts-bürgerlichen Parteien FI, ÖVP und FPÖ, den Punkt zu vertagen, um auf demokratischer Basis eine Lösung zu finden, ist die Sitzung komplett aus dem Ruder gelaufen: „Völlig aus dem Nichts heraus hat die FPÖ andere Namen ins Spiel gebracht und verlangt, über diese in Form eines Abänderungsantrags abzustimmen. Weder konnte verifiziert werden, dass alle genannten Personen mit der Entsendung einverstanden sind, noch gab es irgendwelche Unterlagen oder einen eigentlich verpflichtend schriftlich vorzulegenden Antrag. Zudem hat der Bürgermeister als Vorsitzender des Stadtsenats und somit Leiter der Sitzung auch die stadtrechtlich klare Vorgabe zum Abstimmungsprozedere missachtet, die Anträge wurden in der falschen Reihenfolge abgestimmt, obwohl ich zuvor noch auf die notwendige korrekte Abfolge aufmerksam gemacht hatte. Die Sitzung, die Abstimmung und das Ergebnis sind vollkommen entglitten, aus dem Hickhack ist Chaos geworden“, stellt Mayr fest und fordert: „Aus meiner Sicht ist der Bürgermeister am Zug, die Sachlage um die Gültigkeit dieses Beschlusses unverzüglich aufzuklären. Im Falle einer notwendigen Wiederholung des Beschlusses gilt es, alle im Stadtsenat vertretenen Fraktionen einzubinden, um gemeinsam eine tragfähige Entscheidung zu ermöglichen mit dem Ziel, mehr qualifizierte Frauen in den Aufsichtsrat zu entsenden."

Kontrollausschuss

„Gemäß §74f, Innsbrucker Stadtrecht, hat der Innsbrucker Gemeinderat aus seiner Mitte den Kontrollausschuss zu bestellen. Genau das verhindert Bürgermeister Georg Willi indem er den demokratischen Beschluss des Kontrollausschusses vom 6. Mai 2021 ignoriert, und die vereinbarte Sitzung des Kontrollausschusses bei der kommenden Gemeinderatssitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der wichtige Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck steht aufgrund des undemokratischen Verhaltens von Bgm. Georg Willi und der Innsbrucker Grünen somit führungslos da, und daher gibt es bis zu nächsten Sitzung des Kontrollausschusses, bis der neue Vorsitzende gewählt wurde, erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik in Innsbruck keinen vom Gemeinderat bestellten Kontrollausschuss, welcher unter anderem auch den demokratischen Auftrag hat, die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters selbst zu kontrollieren,“ teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit. „Selbstverständlich kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Bürgermeister Georg Willi dem Kontrollausschuss eine mutmaßlich stadtrechtswidrige Zwangspause verordnet, und somit Kontrolle verhindert!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli. „Das Gerechte Innsbruck wird aus diesem Grund im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde die Gemeindeaufsicht um eine dementsprechende Stellungnahme ersuchen. Das Ziel muss es sein zukünftig mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln zu verhindern, dass ein Innsbrucker Bürgermeister nie mehr wieder die Arbeit des Kontrollausschusses verhindern kann, indem er versucht die Wahl eines von ihm nicht gewollten neuen Vorsitzenden des Ausschusses bzw. Prüfantrages zu blockieren bzw. zu verhindern!“, kündigt GR Depaoli an.

Fossile Einstellung

"Bürger:innen-Initiativen in Igls, der Reichenau und der Höttinger Au für Verkehrsberuhigung sind nur die drei jüngsten Beispiele die zeigen, dass sich die Menschen, die in Innsbruck leben, weniger Verkehr wünschen", leiten die Innsbrucker Grüne ihre Aussendung ein. Das belegt auch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts IMAD für die Grünen im Jänner 2021 – ganze 70% der Innsbruckerinnen und Innsbrucker fordern mehr Verkehrsberuhigung in der Stadt. Die Vorteile von 30er Zonen sind dabei unbestritten, wie Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl erklärt: „Die gefühlte Lautstärke des Verkehrslärms halbiert sich bei Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 – dasselbe gilt für den Bremsweg.“ Umso unverständlicher ist für sie, wenn im Gemeinderat regelmäßig gegen 30er-Zonen gestimmt wird – wie zuletzt von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen das Anliegen der Bürger:innen in Igls oder von ÖVP und FPÖ, die sich sogar gegen Tempo 30 vor Schulen wehren. „30-er Zonen tragen vor allem auch zur Verkehrssicherheit bei, dass diese nicht einmal in Bezug auf Kinder unbestritten ist, zeigt wie weit man hier von der Realität der Menschen entfernt ist“, betont Schwarzl. Auch die grüne Klubobfrau Janine Bex schließt sich dieser Kritik an: „Die rechts-konservative Achse scheint in einer Sackgasse zu stehen – sie sehen die Anliegen der Bürger:innen nicht.“ Verkehrsberuhigte Zonen, zeigen zahlreiche Studien, tun außerdem der lokalen Wirtschaft gut, da sie die Aufenthaltsdauer der Menschen erhöhen. Für Bex liegt daher auf der Hand, dass die Zeichen der Zeit eindeutig in Richtung nachhaltiger Verkehrspolitik zeigen: „Der öffentliche Raum sollte vor allem für die Bürger:innen da sein und Verkehrssicherheit oberste Priorität haben. Wir Grüne stehen hier klar auf der Seite der zahlreiche Initiativen und werden weiterhin für sie kämpfen.“

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