Gemeindeaufsicht

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

Wer den Auftrag für das Bauwerk erteilt hat, bleibt vorerst unklar. Gemeindeaufsicht und Staatsanwaltschaft sind dran. NAVIS. Mit anonymen Schreiben ist das immer so eine Sache. Jenes, das kurz vor Ostern u.a. in der Naviser Gemeindestube, bei der Gemeindeaufsicht und der Staatsanwaltschaft einging, zieht aber weite Kreise. Auf drei Seiten werden darin schwere Vorwürfe erhoben: Vizebgm. Wolfgang Taxer hätte eine Stützmauer auf Kosten der Steuerzahler erhalten - und zwar in Form eines...

Die Frage der Befangenheit von GR Daniel Illmer ist für GR Friedl Siller und Michael Bender noch nicht geklärt. NEUSTIFT. Über die knapp positive Entscheidung des Neustifter Gemeinderats in Sachen Zubringerbahn Neustift-Schlick haben wir berichtet. GR Daniel Illmer bildete dabei das "Zünglein an der Waage". Bei der Abstimmung 2018 enthielt er sich der Stimme, wodurch das Projekt damals knapp abgelehnt wurde (8 Ja, 8 Nein bei Illmers Enthaltung). Jetzt, im Februar aber stimmte er dafür, dass die...

Die Gemeinde plant an einem millionenschweren Projekt. Die "Liste Plus für Ellmau" zeigt sich überzeugt, dass dieses aber für Ellmau nicht finanzierbar ist. Laut Bgm. Klaus Manzl wird derzeit noch eine genaue Kostenerhebung gemacht.   ELLMAU (bfl). Es ist ein großes Projekt, das sich die Gemeinde Ellmau vorgenommen hat. Im Ort in der Nähe des neuen Festplatzes soll ein neues Mehrzweckgebäude errichtet werden. Ursprünglich ging es darum, für das Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) und für den...

ZAMS (otko). Die Gemeindeaufsicht hat den Beschluss des Landecker Gemeinderates für ein Darlehen für die Venet Bergbahnen AG aufgehoben.Auch der Zammer Gemeinderat muss sich im Dezember nochmals mit dem Rettungspaket befassen. Gemeindeaufsicht hob Beschluss auf Die finanzielle Schieflage der Venet Bergbahnen AG sorgte im heurigen Sommer für Diskussionen. Zur Sicherung der Liquidität soll eine Millionen Euro in das Seilbahnunternehmen gepumpt werden. Mit dem Rettungspaket sollen die Verluste aus...

LANDECK (otko). Der Landecker Gemeinderatsbeschluss über ein Darlehen in Höhe von 495.000 Euro wurde von der Gemeindeaufsicht aufgehoben. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend. ÖVP-Interims-Stadtchef Thomas Hittler sieht einen Schaden für den Venet. Der Antrag kommt bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember nochmals auf die Tagesordnung. Darlehen für Rettungspaket Die finanzielle Schieflage der Venet Bergbahnen AG sorgte im heurigen Sommer für Diskussionen. Um die Verluste aus...

INNSBRUCK. Die Diskussion über die Nachtragskredite für das städtische Personal wird immer brisanter. GR Markus Stoll, Obman des gemeinderätlichen Finanzausschusses im Stadtblatt-Interview: "Herr BGM Willi bestätigt in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, dass er bewusst und nachweislich dem Budget-Gemeinderat um € 4 Mio zu wenig zur Beschlussfassung vorgelegt hat." ALI-GR Mesut Onay erwartet eine juristische Prüfung. VP Stadtpartei-Obmann Christoph Appler...

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker Immobilien...

Das Bürgerservice Spittal erstattete wegen Ungereimtheiten bei Vorstandssitzungen Beschwerde. SPITTAL (ven). In der Causa um angebliche Ungereimtheiten beim Abfallwirtschaftsverband (AWV) Spittal gibt es nun von der Initiative "Bürgerservice Spittal" vom ehemaligen Vorstandsmitglied Philipp Glanzer weitere Vorwürfe. Die Causa liegt nun bei der Abteilung 8 (Umwelt, Energie und Naturschutz – Unterabteilung Abfallwirtschaft und Altlastensanierung) zur Prüfung auf. Gegen Gemeindeordnung Konkret...

Vier Monate lang prüfte die steirische Gemeindeaufsicht im Vorjahr die Stadtgemeinde Deutschlandsberg: 80 Seiten umfasste der Bericht, den Bgm. Josef Wallner in einer ingesamt fünfstündigen Sitzung dem Gemeinderat darlegte. 97 Kritikpunkte wurden dort aufgeführt, die laut Wallner nun alle geändert werden. "Wir schicken nächste Woche eine Stellungnahme an die zuständige Fachabteilung des Landes, damit sollte das abgeschlossen sein", so der Bürgermeister, der auch betont, dass keine groben Mängel...

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

Ein Kommentar von WOCHE Lavanttal-Redaktionsleiterin Petra Mörth zur Gemeindevorstandssitzung in St. Paul. Im St. Pauler Rathaus hängt seit der Gemeindevorstandssitzung vom 12. November der Haussegen schief. Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hat Gemeinderat Karl Schwabe (ÖVP) als "fachkundige Person" in die Gemeindevorstandssitzung eingeladen. Die ZAS-Fraktion mit Vizebürgermeister Adolf Streit wiederum stellte in einer "Klarstellung" auf ein "Facebook"-Posting von Schwabe einige Tage darauf...

K-AGO-Verfehlung? Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) muss nach einer Rechtsauskunft von Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) eine Stellungnahme bei der Gemeindeaufsicht abgeben. Frist beträgt drei Wochen. ST. PAUL. Der Stein des Anstoßes war eine Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes am 12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hatte zu den Tagesordnungspunkten 1 (Vorprüfung 7 und 7a/2018 "Lavantpark St. Paul") und 2 (Subventionszusage Festsaal Konvikt) Gemeinderat Karl Schwabe...

Gemeindeaufsicht prüft Projekt Lohningerhof. Bürgermeister weist Anschuldigungen zurück. SCHÖRFLING. Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht hat jene Bürgerinitiative eingereicht, die sich für den Erhalt des Lohningerhofes am Marktplatz in Schörfling einsetzt. Sie vermutet Verstöße gegen die Bauordnung, die Gemeindeordnung und das Auskunftspflichtgesetz seitens der Gemeinde Schörfling. „Am deutlichsten ist für uns der Verstoß gegen die Gemeindeordnung“, meint Wilfried Hufnagl, Mitglied der...

Der Schuldenstand der burgenländischen Gemeinden konnte 2017 weiter verringert werden. EISENSTADT (uch). „Die burgenländischen Gemeinden haben in Summe ihren positiven Weg fortsetzen können. Der öffentliche Schuldenstand ist weiter verringert worden. Und das trotz höherer Investitionen und trotz stagnierender Ertragsanteile und steigender Sozialkosten“, bringt die für die Gemeinde zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf die Gemeindefinanzstatistik 2017 auf den Punkt. Die wichtigsten...

Premstättens Vize-Ortschef Anton Schmölzer zeigt Bgm. Anton Scherbinek bei Staatsanwaltschaft an. Es war der Aufreger der letzten Woche. Während der Premstättner Gemeinderatssitzung verließ die SPÖ-Fraktion den Saal. Grund dafür waren brisante Wortmeldungen des ÖVP-Vizebürgermeisters Anton Schmölzer, in denen er den amtierenden Bürgermeister Anton Scherbinek (auch ÖVP) massiv angriff. Schmölzer brachte sogar eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ortschef ein. Es gehe um...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Völlig haltlos Vorwürfe gegen den Köflacher Bgm. Helmut Linhart. Zu keiner Zeit lag ein Fehlverhalten vor. In einer Aufsichtsbeschwerde vom 13. Juli, die seitens des Köflacher SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg eingebracht und von GR Christian Veit verfasst wurde, wurden Bgm. Helmut Linhart Verstöße gegen die Steiermärkische Gemeindeordnung vorgeworfen. Nun liegt die Antwort der Gemeindeaufsicht vor: Zu keiner Zeit lag seitens des Bürgermeisters ein Fehlverhalten vor. "Die haltlosen Behauptungen...

Alt.-Bgm. Mauracher legte Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Wex ein BUCH (dkh). In der Gemeinde Buch keimten mit der Neuwahl des Bürgermeisteramtes die Hoffnungen auf, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Doch vier Monate später rumort es erneut. Bgm. Marion Wex ist mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung machte sie dies öffentlich. Ein Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde war ebenfalls anwesend. Rechnungslegung Während Bgm. Wex im Sommer auf Urlaub war, hat...

Verunreinigtes Wasser wurde in Buch seit Jahren im Bedarfsfall zugemischt, eine neue Lösung muss her. BUCH (dkh). Die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Buch stellt sich seit Jahren schwierig dar. Wie prekär die Situation wirklich ist, war wohl vielen nicht bewusst. Im Notfall ist die Trink- und Löschwasserversorgung nicht ausreichend. Während der Ortsteil Buch über eine gesonderte Wasserversorgung verfügt, ist es im Ortsteil Maurach noch viel schwieriger. Die Gemeinde muss sich etwas...

Die Gemeindeaufsicht rund um das Team von Josef Tischlinger ist eine zentrale Prüfbehörde im Bezirk. BRAUNAU (penz). Josef Tischlinger ist seit mehr als vier Jahren Leiter der Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft. Zentrale Aufgabe ist es, wie der Name der Instanz vermuten lässt, alle 46 Gemeinden im Bezirk regelmäßig zu überprüfen. So ist die Aufsicht dafür zuständig, jährlich die Voranschläge sowie die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden zu kontrollieren. Überdies finden alle paar...

ST. OSWALD. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zeigte laut Medienberichten mehrere Gemeinden bei der Staatsanwaltschaft an. Unter ihnen befindet sich auch St. Oswald bei Freistadt. Grund für die Anzeige seien "nicht vorgeschriebene Säumniszuschläge bei offenen Kommunalforderungen". "Das ist wieder einmal viel Lärm um nichts", heißt es aus dem Gemeindeamt St. Oswald. Wenn Probleme bei Zahlungen aufgetreten seien, habe man in der Vergangenheit stets versucht,...

Nach einer Rüge der Gemeindeaufsicht verstärkt die Bürgerliste BMK ihre Kritik an der Finanzgebarung der Gemeinde. "Grob gesetzwidriges Verhalten" wirft die burgenländische Gemeindeaufsicht dem Kukmirner Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP). Er habe im Oktober ein Girokonto der Gemeinde um 186.000 Euro überzogen, weit über das zulässige und bewilligte Maß hinaus. "Ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Gemeinde die laufende Liquidität nicht sicherstellen konnte", heißt es in dem Schreiben der...