Stadtgemeinde Hallein
Geld wurde rechtswidrig ausbezahlt
- Vizebürgermeister Florian Scheicher sieht sich bestätigt.
- hochgeladen von Josef Wind
Bei der Gemeindevertretersitzung im März wurde mit den Stimmen der SPÖ und BASIS beschlossen, ab Mai 10,5 % des Bürgermeistergehalts den Fraktionsobleuten zu gewähren.
HALLEIN. Sie erhielten bis dahin das übliche Sitzungsgeld von 58,10 Euro pro Tag. Nach heißen Diskussionen stimmten ÖVP und Grüne damals dagegen. „Wir wollen keine Steuergelder annehmen und verzichten darauf“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher (SPÖ) und Wilfried Vogl (Grüne). Die Stadtgemeinde hat jedoch übersehen, dass gemäß dem Salzburger Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz die Summe der Zahlungen den Bürgermeisterbezug nicht überschreiten darf. Die Aufsichtsbehörde forderte daher im Juli Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) auf, den gesetzwidrigen Vollzug sofort einzustellen, was dieser auch befolgte.
Rückzahlung verpflichtend
Nun stellte sich die Frage, ob die zwei Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und BASIS die erhaltenen Gelder zurückzahlen müssen? Im Stadtamt war man sich nicht sicher und wandte sich an die Gemeindeaufsicht. Diese stellte klipp und klar fest, dass eine Rückzahlung verpflichtend ist, da Steuergeld ohne gesetzliche Grundlage ausgegeben worden sei und „irrtümlich bezahlt wurden.“ Für Vizebürgermeister Florian Scheicher (ÖVP) ist das kein Irrtum gewesen. „Denn bei der damaligen Gemeindevertretersitzung wurde lange und breit diskutiert und man hat unsere Bedenken nicht ernst genommen. SPÖ und BASIS haben das damals im Alleingang beschlossen.“
Aktuelle Nachrichten aus Salzburg auf 
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.