Stubaier Liftprojekt

Siller ruft die Gemeindeaufsicht an

Die Frage der Befangenheit von GR Daniel Illmer ist für GR Friedl Siller und Michael Bender noch nicht geklärt.

NEUSTIFT. Über die knapp positive Entscheidung des Neustifter Gemeinderats in Sachen Zubringerbahn Neustift-Schlick haben wir berichtet. GR Daniel Illmer bildete dabei das "Zünglein an der Waage". Bei der Abstimmung 2018 enthielt er sich der Stimme, wodurch das Projekt damals knapp abgelehnt wurde (8 Ja, 8 Nein bei Illmers Enthaltung). Jetzt, im Februar aber stimmte er dafür, dass die Betreiber ihr Ansinnen weiter verfolgen sollen. An der zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklung des Projekts Zubringerbahn konnte er auch eigene Vorschläge und Ideen einbringen. Illmer änderte somit als einziger aller Mandatare seine Meinung grundlegend und bedingte damit letztlich den knapp positiven Beschluss für die Überspannung von Gemeindegutsagragrund zum Bau der Zubringerbahn (9 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung).

Ziel: Klarheit für alle

Schon bei der brisanten Sitzung poppte gegen ihn allerdings auch der Vorwurf der Befangenheit auf. GR Friedl Siller brachte sogar einen Antrag ein, Illmer wegen dessen beruflichen Naheverhältnis insbesondere zum TVB Stubai für befangen zu erklären. Im Gemeinderat fand er dafür aber keine weiteren Mitstreiter. Illmer, der ein Ingenieurbüro betreibt, beteuerte vor dem weitreichenden Beschluss hingegen mehrmals, "derzeit in keinem aufrechten Auftragsverhältnis" zu den Projektwerbern zu stehen. Friedl Siller hat nun am Freitag gemeinsam mit Michael Bender eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht, denn: "Die Frage der Befangenheit ist für viele Neustifter und auch uns noch nicht beantwortet", sagen die beiden und stellen gleichzeitig klar, dass sie Illmer damit keinesfalls diffamieren wollen: „Jeder Gemeinderat entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Daniel Illmer leistet viel für Neustift und macht auch gute Arbeit im Gemeinderat. Gleichzeitig sind demokratisch gefasste Gemeinderatsbeschlüsse natürlich zu akzeptieren. Da es jedoch bei sehr vielen Bürgern Zweifel an der Unbefangenheit Illmers gibt, wollen wir diese Frage prüfen lassen, damit Klarheit für alle herrscht.“

Weitere Befangenheiten?

Weiters stellten Siller und Bender bei ihren Erhebungen fest, dass mehrere Gemeinderäte gleichzeitig Gesellschafter der Hochstubai Liftanlagen GmbH (Betreiber der Elferlifte) sind. Der TVB Stubai stellte bekanntlich zukünftige Investitionen am Elfer in Aussicht - unter der Bedingung, dass auch der Bau der Zubringerbahn erfolgt. Somit erscheint für Siller und Bender auch bei den Elferlift-Gesellschaftern im Gemeinderat, aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses eine objektive, unbefangene Stimmabgabe fraglich. Zu guter Letzt hat sich der Substanzverwalter der Neustifter Agrargemeinschaft mit seiner Teilnahme an der Gemeinderatsabstimmung selbst mit dem Abschluss von Verträgen beauftragt, was für die beiden Beschwerdeführer im Widerspruch zur Tiroler Gemeindeordnung steht.

Siller und Bender

... halten die Zubringerbahn in die Schlick für ein gänzlich falsches Signal für den Stubaier Tourismus: "Während Investitionen am Elfer von einer großen Mehrheit – auch einstimmig im Gemeinderat - unterstützt werden, ist der Nutzen einer Zubringerbahn in die Schlick ohne Talabfahrt nach Neustift für große Teile der Bevölkerung einfach nicht ersichtlich. Umso wichtiger ist es für uns, dass bei derart umstrittenen Angelegenheiten im Gemeinderat alle formalen Erfordernisse eingehalten werden."
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