Befangenheit

Im laufenden Verfahren gegen den Nationalratsabgeordneten August Wöginger (ÖVP) und zwei Beamte wegen Amtsmissbrauch hat das Landesgericht Linz einen Antrag der Privatbeteiligten Christa Scharf zurückgewiesen – er sei "verspätet" eingebracht worden. Der Antrag forderte die Ablehnung der Vorsitzenden des Schöffengerichts aufgrund angeblicher Befangenheit.  LINZ. Scharfs Vertreter kritisierte, dass ihm ein Eröffnungsplädoyer sowie Äußerungen zu den Verantwortungen der Beschuldigten untersagt...

Ein öffentliches Posting von Vizebürgermeister Gerald Kubin sorgt im Lesachtal für Diskussionen. Er wirft Bürgermeister Johann Windbichler vor, seine Tochter trotz hervorragender Qualifikation und Bewerbung für eine Lehrstelle im Gemeindeamt abgewiesen zu haben. Windbichler weist die Anschuldigungen zurück und begründet die Entscheidung mit Neutralität und Befangenheit. LESACHTAL. Vizebürgermeister Gerald Kubin schilderte den Fall auf Facebook. In seinem Posting heißt es, dass die Gemeinde seit...

Monika Zschetsche kämpft mit ihrem Mann darum, ihren Sohn pflegen zu dürfen (die BezirksBlätter berichteten). Ein Gutachten gab Anlass zur Hoffnung. Ein Brief vom Gericht dämpft jedoch die Euphorie. GLOGGNITZ. Als ihr Sohn (40) nach einem Arbeitsunfall zum Pflegefall wurde, brach für Familie Zschetsche aus Aue bei Gloggnitz eine Welt zusammen. Seit Monaten kämpft das Ehepaar darum, Franz (Name v. d. Red. geändert) mit Unterstützung einer Pflegekraft in einer eigenen Wohnung umsorgen zu dürfen....

Es tobt ein Rechtsstreit zwischen Uwe Dingeldey, Schlossherr von Strelzhof und NEOS-Gemeinderat, und der Gemeinde Willendorf. Allerdings platzte nun überraschend die Verhandlung. WILLENDORF/NEUNKIRCHEN. Zwischen dem resoluten Schlossherren Uwe Dingeldey und der Gemeindeführung Willendorf rund um ÖVP-Bürgermeister Hannes Bauer kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Sticheleien und Anschuldigungen. Vor einiger Zeit soll sich Dingeldey allerdings gehörig im Ton vergriffen und Ortschef...

Bezirkshauptmannschaft sieht bei keinem Neustifter Gemeinderat eine Befangenheit. NEUSTIFT. Wie berichtet haben Friedl Siller und Michael Bender nach dem heuer gefassten, denkbar knappen Beschluss in Sachen Überspannung von Gemeindegutsagrargrund zur Errichtung der Zubringerbahn Neustift-Schlick (9 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung) eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht. Damit sollte die mögliche Befangenheit insbesondere von GR Daniel Illmer – er bildete bei der Abstimmung das...

Die Frage der Befangenheit von GR Daniel Illmer ist für GR Friedl Siller und Michael Bender noch nicht geklärt. NEUSTIFT. Über die knapp positive Entscheidung des Neustifter Gemeinderats in Sachen Zubringerbahn Neustift-Schlick haben wir berichtet. GR Daniel Illmer bildete dabei das "Zünglein an der Waage". Bei der Abstimmung 2018 enthielt er sich der Stimme, wodurch das Projekt damals knapp abgelehnt wurde (8 Ja, 8 Nein bei Illmers Enthaltung). Jetzt, im Februar aber stimmte er dafür, dass die...

Zur Befangenheit in Sachen Tankstelle auf dem Wertek-Grundstück und der Aussage von Markus Wertek in den Bezirksblättern vom 10.10.2019 sandte uns Eva Mückstein folgende Stellungnahme: Markus Wertek behauptet, ich wäre bei diesem TOP als „seine Tante“ ebenfalls befangen gewesen und hätte den Sitzungssaal verlassen müssen. Dazu Geschäftsordnung des Gemeinderates § 21 (1) 1: Befangenheit liegt vor „in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder...

„In Oetz wurde unlängst ein Beschluss über den Skigebietszusammenschluss Hochoetz-Kühtai getätigt. Dabei haben jene Mandatare, welche den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Betriebsleiters sowie eines Vorstandes der Bergbahnen innehaben, mitgestimmt. Müssten sich diese aber eigentlich nicht für befangen erklären?“ - diese Anfrage landete bei der Imster Bezirkshauptmannschaft. Die Behörde erklärte schließlich, dass die Befangenheit von Mitgliedern des Gemeindevorstandes hier sehr...

KREMS:  Kürzlich kam es am Kremser Landesgericht zu einer spannenden Wendung während einer Verhandlung. Richterin Mag. S. Daniel wurden Unterlagen zur Protokollierung überreicht die zum Abruch der Verhandlung führten. In dem vorgelegten Schreiben wurde neben einer Reihe von Richtern und Richterinnen auch Richterin Mag. Daniel Befangenheit unterstellt, die sie selbst protokolieren mußte. Noch Protokollierung des Schreibens wurde die Verhandlung abgebrochten um die Sachlage zu klären.

Alliance for Nature stellt Frage der Befangenheit in den Raum. SEMMERING. „Alliance For Nature“ lehnt Reihe von UVP-Sachverständigen ab und fordert eine politische Absage des Tunnelprojektes. Dominoeffekt beim Semmeringtunnel Mit Erkenntnis vom 19. Dezember des Vorjahres hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Genehmigungsbescheid der Verkehrsministerin Doris Bures für den umstrittenen „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Einer der maßgeblichen Gründe dafür...

Aufsichtsbeschwerde gegen Dorfchef Karl Raich, der auch mit eigener Vize Heidrich im Clinch liegt. JERZENS (sz). Die Opposition tobt. In der Jerzener Agrarfrage nahm Vize-Bgm. Stefanie Heidrich den Platz von Dorfchef Karl Raich ein, der, wie berichtet, in Agrarfragen als befangen galt. Doch seit vergangenem Mittwoch hat sich das Blatt buchstäblich gewendet: In der Gemeinderatssitzung wurde Heidrich vorgeworfen, ebenfalls befangen zu sein. Sie habe durch schlechtes Verhandlungsgeschick und...

Befangenheit als Problem bei Anstellungsverfahren MILS (mg). Bei der Gemeinde ist die Stelle für einen teilzeitbeschäftigten Gemeindearbeiter ausgeschrieben. Zwölf Bewerbungen hat Bgm. Gebhard Moser erhalten, sieben allein aus Mils. Die Befangenheitssituation ergibt, dass von den anwesenden Gemeinderäten sechs befangen sind, erläuterte der Milser Dorfchef das Problem bei dem sonst eher unkomplizierten Thema. Wir wollen das ganze so fair wie möglich machen. In einer kleinen Gemeinde, wo jeder...