Befangenheit

Beiträge zum Thema Befangenheit

Baustadtrat weist Vorwürfe zurück:
Harald Oissner: "Ich war und bin nicht befangen!"

Stellungnahme von Stadtrat Harald Oissner zum Antrag gem. § 46 Abs. 1 der NÖ GO von Befangenheit (Pkt 36 der GR-Sitzung am 21.3.2024) BAD VÖSLAU, 21. März 2024 – Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 21. März 2024 hat der gebürtige Bad Vöslauer Baustadtrat DI Harald Oissner zu den Vorwürfen der „persönlichen Befangenheit“ wie folgt Stellung bezogen: „Seit dem Beginn meines Architekturstudiums arbeite ich in diesem Bereich und bin im Jahr 2002 als Mitarbeiter in mein jetziges Unternehmen...

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Stellungnahme von Eva Mückstein

Zur Befangenheit in Sachen Tankstelle auf dem Wertek-Grundstück und der Aussage von Markus Wertek in den Bezirksblättern vom 10.10.2019 sandte uns Eva Mückstein folgende Stellungnahme: Markus Wertek behauptet, ich wäre bei diesem TOP als „seine Tante“ ebenfalls befangen gewesen und hätte den Sitzungssaal verlassen müssen. Dazu Geschäftsordnung des Gemeinderates § 21 (1) 1: Befangenheit liegt vor „in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder...

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