Gemeindeaufsicht

In der Stadtgemeinde Mureck gibt es nun Unstimmigkeiten rund um eine Gebarungsprüfung und den Infofluss des Bürgermeisters rund um den Bericht. Im Fokus stehen u.a. die Abläufe rund um ein Darlehen.  MURECK. Zündstoff bietet in Mureck die Gebarungsprüfung der Gemeindeaufsicht. Laut Grünen sei, bezogen auf den Zeitraum von 2020 bis 2022, u.a. von der gesetzeswidrigen Überfinanzierung bei der Tilgung eines Darlehens und einer bedarfswidrigen Bedeckung eines endfälligen Darlehens die Rede....

"Dicke Luft" zwischen dem Stallhofener Bürgermeister Franz Feirer und dem Gemeinderat der Grünen, Markus Amreich. Letzterer will die Gemeindeaufsicht anrufen, weil Feirers Vorgehensweise statutenwidrig sei. Der Bürgermeister verweist auf eine monatelange Einbindung aller Fraktionen und den seit Donnerstag gültigen Gemeinderatsbeschluss. STALLHOFEN. Auf den sogenannten "Kohlbachergründen" in Stallhofen soll eine neue Wohnanlage entstehen. Dieses Projekt ist kein Geheimnis und war immer wieder...

Nach einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegen die Nerven in Judenburg offenbar blank. Opposition wollte Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen, die SPÖ-Mehrheit hat das abgelehnt. JUDENBURG. "Höre ich richtig? Sie fordern in dieser Situation die Auflösung des Gemeinderates?", reagierte Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) auf den namens aller Oppositionsfraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Er wurde zwar in die Tagesordnung aufgenommen, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der SPÖ...

Vier Monate lang prüfte die steirische Gemeindeaufsicht im Vorjahr die Stadtgemeinde Deutschlandsberg: 80 Seiten umfasste der Bericht, den Bgm. Josef Wallner in einer ingesamt fünfstündigen Sitzung dem Gemeinderat darlegte. 97 Kritikpunkte wurden dort aufgeführt, die laut Wallner nun alle geändert werden. "Wir schicken nächste Woche eine Stellungnahme an die zuständige Fachabteilung des Landes, damit sollte das abgeschlossen sein", so der Bürgermeister, der auch betont, dass keine groben Mängel...

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

Premstättens Vize-Ortschef Anton Schmölzer zeigt Bgm. Anton Scherbinek bei Staatsanwaltschaft an. Es war der Aufreger der letzten Woche. Während der Premstättner Gemeinderatssitzung verließ die SPÖ-Fraktion den Saal. Grund dafür waren brisante Wortmeldungen des ÖVP-Vizebürgermeisters Anton Schmölzer, in denen er den amtierenden Bürgermeister Anton Scherbinek (auch ÖVP) massiv angriff. Schmölzer brachte sogar eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ortschef ein. Es gehe um...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Völlig haltlos Vorwürfe gegen den Köflacher Bgm. Helmut Linhart. Zu keiner Zeit lag ein Fehlverhalten vor. In einer Aufsichtsbeschwerde vom 13. Juli, die seitens des Köflacher SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg eingebracht und von GR Christian Veit verfasst wurde, wurden Bgm. Helmut Linhart Verstöße gegen die Steiermärkische Gemeindeordnung vorgeworfen. Nun liegt die Antwort der Gemeindeaufsicht vor: Zu keiner Zeit lag seitens des Bürgermeisters ein Fehlverhalten vor. "Die haltlosen Behauptungen...

LEOBEN. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht gegen Bürgermeister Kurt Wallner hat Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste eingebracht. Thema sind angebliche Dienstfahrten des Leobener Bürgermeisters von der Privatadresse seiner Lebensgefährtin in Trofaiach nach Leoben mit dem Dienstauto der Stadtgemeinde. Laut Bürgermeister Kurt Wallner und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben Willibald Baumgartner seien diese Fahrten mit der Aufsichtsbehörde...

In Stainach sorgt ein EDV-Fehler der Gemeinde für Aufregung. In Stainach schlagen die Wogen hoch. Eine Initiative mit dem Titel "Stainacher Bürger für Gerechtigkeit" schickten Bürgermeister Gernot Schweiger ein Schreiben, in dem sie auf einen Missstand hinwiesen. Nämlich: Einige Wohnungs- und Hauseigentümer sollen, so die Initiative in diesem Brief, keine Müllgebühren bezahlen. Die Initiative droht in ihrem Schreiben, welches in der Gemeindezeitung nun veröffentlicht wurde, "diese Sache genau...

Vertraulicher Inhalt eines Prüfberichtes gelangte an die Öffentlichkeit. Bürgermeisterin droht mit rechtlichen Schritten. Gerade einmal vier Monate sind verstrichen, seit es in der Bad Gleichenberger Gemeindestube heiß herging. Stein des Anstoßes für die hitzigen Debatten war der Inhalt eines vertraulichen Prüfberichtes des Landes und im Besonderen, dass dieser an die Öffentlichkeit gelangt war. Aus vielen Richtungen hagelte es Kritik für die Verschuldung des Kurorts. Doch die Gemeinderäte...