Aufsichtsbeschwerde

Am 30. Juni 2021 hat der Gratkorner Gemeinderat einstimmig beschlossen, zukünftig die öffentlichen Sitzungen zu streamen, um sie online in Echtzeit für Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Passiert ist bislang nichts, weshalb Gemeinderat Martin Holzer nun eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Wir haben bei Bürgermeister Michael Feldgrill nachgefragt, warum die Sitzungen über die Social Media-Kanäle noch nicht zu sehen sind. GRATKORN. Maximale Transparenz versprechen schon einige...

Für Diskussionen sorgt in Halbenrain die Vergabe für Kanalreinigungs- und Kanalprüfmaßnahmen. Grüne und SPÖ kritisieren, dass eine günstigere und lokale Firma nicht zum Zug gekommen sei.  HALBENRAIN. In der Marktgemeinde Halbenrain ist im Laufe der letzten Gemeinderatssitzung ein Auftrag für Kanalreinigungs- und Kanalprüfmaßnahmen vergeben worden. Die Grünen bekritteln in einer Aussendung, dass jene an eine Firma aus Oberösterreich erfolgt sei, die fast doppelt so viel verlange wie ein lokales...

Weiter Unruhe herrscht um ein geplantes Bauprojekt am Schornweg in Hitzendorf. Nach der knappen Abstimmung im Gemeinderat wurde das Land eingeschaltet. Die Gemeindeführung muss nun auf  eine Aufsichtsbeschwerde reagieren. HITZENDORF. Seit dem Vorjahr sorgt ein geplantes Bauprojekt am Schornweg in Hitzendorf für teilweise hitzige Diskussionen im Ort. Auch die Gemeinderatssitzung im heurigen Februar, bei der ein Teil diese Fläche in Bauland umgewidmet werden sollte, verlief eher hitzig. Der...

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche war in Wildon die Aufnahme des Amtsleiters in der nicht-öffentlichen Sitzung geplant. Kurzfristig wurde der Tagesordnungspunkt von Bgm. Karl Kowald wieder abgesetzt. WILDON. Das Thema "Aufnahme eines Amtleiters in der Marktgemeinde Wildon" lässt weiter die Wogen hochgehen. Bereits bei der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021 zog die SPÖ-Fraktion gemeinsam mit "ProWildon" vorzeitig aus der Gemeindestube aus, nachdem die Meinungen zwischen...

17 Gemeinden in der Region Murau-Murtal sind gleich am Start dabei. MURAU/MURTAL. Das ohnehin schon großzügig ausgebaute Testangebot wird in der Steiermark erneut erhöht. In 23 steirischen Gemeinden gibt es ab sofort Selbsttests unter Aufsicht. Weitere rund 120 Kommunen werden im Laufe der nächsten Woche nachziehen. Der Hintergrund ist wohl, dass künftig noch mehr Eintrittstests nötig sein werden - etwa in der Gastronomie. Unter Aufsicht In der Region sind vorerst 17 Gemeinden mit an Bord: Vier...

Leobener Oppostionspolitiker kritisieren die Verwendung von Repräsentationsgeldern von Bürgermeister Kurt Wallner. LEOBEN. "Bürgermeister Wallner hat seine Kompetenzen überschritten", lauten die Anschuldigungen der Leobener Gemeinderäte Martin Strobl (ÖVP), Florian Wernbacher (FPÖ), Walter Reiter und Leopold Pilsner in einer gemeinsamen Presseaussendung. Einem kürzlich erschienenen Bericht der Gemeindeaufsicht der Steiermärkischen Landesregierung sei zu entnehmen, dass der Leobener...

Im Zuge der geplatzten Fusion hatte der Bärnbacher Vize-Bgm. Ewald Bramauer eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Bernd Osprian beim Land Steiermark eingebracht. Es ging um eine "Amtliche Mitteilung" zur Fusion hinsichtlich der Bürgerbefragung, die Bramauer sauer aufstieß und die seiner Meinung nach gegen die Gemeindeordnung verstieß. Kein Verstoß Am Dienstag Nachmittag "flatterte" nun die Antwort des Referats Gemeindeaufsicht unter Leiter Wolfgang Wlattnig in Bärnbach ein. Darin hieß es, dass...

Die Nachwehen der gescheiterten Städtefusion zwischen Voitsberg und Bärnbach gehen weiter. Der Bärnbacher Vize-Bgm. Ewald Bramauer brachte beim Land Steiermark eine Aufsichtsbeschwerde gegen SP-Bgm. Bernd Osprian ein, weil eine Broschüre, die für die Städtefusion warb, parteipolitisch motiviert gewesen wäre.  Mehrheitlich beschlossen "Wir haben diese Broschüre in einer Stadtratssitzung mehrheitlich beschlossen und Heimo Kos den Auftrag gegeben, Ewald Bramauer war darüber informiert", sagt...

Das Budget der Stadt Trofaiach präsentiert sich für 2018 in einem grundsoliden Zustand. TROFAIACH. Mit großer Mehrheit wurde der Voranschlag 2018 beschlossen – gegen die Stimmen von KPÖ und FPÖ. Der Haushalt der Stadt Trofaiach präsentiert sich dabei – wie in den Jahren davor – in einem grundsoliden Zustand. Finanzdirektor Michael Walchshofer: "Die Stadt kann über 3,6 Millionen Euro – hier sind die Investitionen der Stadtwerke Trofaiach in die Infrastruktur der Stadt noch gar nicht eingerechnet...

Völlig haltlos Vorwürfe gegen den Köflacher Bgm. Helmut Linhart. Zu keiner Zeit lag ein Fehlverhalten vor. In einer Aufsichtsbeschwerde vom 13. Juli, die seitens des Köflacher SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg eingebracht und von GR Christian Veit verfasst wurde, wurden Bgm. Helmut Linhart Verstöße gegen die Steiermärkische Gemeindeordnung vorgeworfen. Nun liegt die Antwort der Gemeindeaufsicht vor: Zu keiner Zeit lag seitens des Bürgermeisters ein Fehlverhalten vor. "Die haltlosen Behauptungen...

Eine SPÖ-Aufsichtsbeschwerde beim Land gegen Helmut Linhart sorgt in Köflach für Aufregung. Ein Jahr nach dem Bürgermeisterwechsel in Köflach fährt die SPÖ scharfe Geschütze auf. Vize-Bgm. Bernd Jammernegg erhob im Namen der Köflacher SPÖ-Fraktion aus folgenden Gründen eine Aufsichtsbeschwerde gegen Linhart: Kündigung von bestehenden Mietverträgen im Volksheim Köflach ohne erforderliche Beschlüsse der zuständigen Kollegialorgane, Ungleichbehandlung von Mietern im Volksheim Köflach und...

Baubescheide von Regierungskommissärin Waltraud Sudy ziehen Kritik nach sich. Aufregung herrscht in Mureck rund um zwei landwirtschaftliche Großprojekte. Konkret dreht es sich um den geplanten Bau eines Stalls für ca. 40.000 Hühner in Gosdorf und eines Schweinestalls für 960 Mastplätze in Eichfeld. Gosdorfs ehemaliger Bürgermeister Anton Vukan bekrittelt erlassene Baubescheide von Regierungskommissärin Waltraud Sudy, der ehemaligen ÖVP-Bürgermeisterin von Mureck. "Frau Sudy hat den Beirat, also...

LEOBEN. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht gegen Bürgermeister Kurt Wallner hat Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste eingebracht. Thema sind angebliche Dienstfahrten des Leobener Bürgermeisters von der Privatadresse seiner Lebensgefährtin in Trofaiach nach Leoben mit dem Dienstauto der Stadtgemeinde. Laut Bürgermeister Kurt Wallner und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben Willibald Baumgartner seien diese Fahrten mit der Aufsichtsbehörde...