Prüfbericht

Der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch konnte bei seiner Prüfung von externen Beratungsleistungen des Landes, die Vermutung, dass es zu einer politisch motivierten Bevorzugung einzelner Auftragnehmer kam, nicht bestätigen. Dennoch gibt es einige Verbesserungsvorschläge für den Zukauf von fachlicher Expertise. STEIERMARK. Die Prüfung der externen Beratungsleistungen des Landes durch den Landesrechnungshof (LHR) war mit umfangreichen Recherchen und Abfragen...

Große Aufregung um einen aktuellen Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes: Über die "Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF)" sollen seit Jahren Schulden der Stadt mit neuen Schulden finanziert worden sein und so das Fundament der Stadtfinanzen zugunsten der Fassade bröckeln haben lassen. Seitens des Grazer Finanzstadtrates heißt es, der Bericht bestärke die Stadtregierung nur in dem bereits laufenden Prozess, die GUF transparenter zu gestalten. GRAZ. Den "Verfall des finanziellen...

Die Umweltabteilung des Landes steht seit Langem in der Kritik, nicht nur wegen unrühmlicher "interner" Auftritte der ehemaligen Leiterin, sondern zuletzt auch wegen möglicher Abstimmungen zwischen einem Mitarbeiter der Abteilung sowie Projektwerbern im Zuge laufender UVP-Verfahren. Nun liegt der offizielle Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu den möglichen Ungereimtheiten vor. STEIERMARK. Schon im Februar dieses Jahres lieferte ein Rohbericht des Bundesrechungshofs (BRH) einen Vorgeschmack...

Im Zuge der eklatanten Preissteigerung am Energiesektor, die letztlich und besonders die Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren bekommen, haben die Oppositionsparteien KPÖ, FPÖ und Neos einen Antrag auf Prüfung der Preisgestaltung der Energie Steiermark durch den Landesrechnungshof angekündigt. Dieser soll die Handlungsweisen und Entscheidungen des Landesenergieversorgers unter die Lupe nehmen. STEIERMARK. Die Tariferhöhungen am Energiesektor rufen nun die steirischen Oppositionsparteien FPÖ,...

Nach einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegen die Nerven in Judenburg offenbar blank. Opposition wollte Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen, die SPÖ-Mehrheit hat das abgelehnt. JUDENBURG. "Höre ich richtig? Sie fordern in dieser Situation die Auflösung des Gemeinderates?", reagierte Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) auf den namens aller Oppositionsfraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Er wurde zwar in die Tagesordnung aufgenommen, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der SPÖ...

Vor über drei Jahren unterzog der Landesrechnungshof die KFZ-Landesprüfstelle einer Kontrolle und formulierte daraus mehr als 40 Empfehlungen. Nun erfolgte eine Nachschau – mit positivem Ausgang: Nur einer der Empfehlungen wurde bislang noch nicht umgesetzt. STEIERMARK. Zu einem positivem Ergebnis gelangt der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch bei seiner jüngsten Nachprüfung der KFZ-Landesprüfstelle. Die Verantwortlichen für die KFZ-Landesprüfstelle gingen...

Der Müll, den die Steiermark tagtäglich "produziert" stammt zu drei Viertel aus der heimischen Bauwirtschaft. Inwiefern hier wirtschaftlich gearbeitet wird und wo Synergien künftig noch besser genutzt werden können, ist Thema des aktuellen Berichts des Landesrechnungshofs. So legt der Prüfbericht unter anderem nahe, einzelne Abteilungen des Landes könnten bei steirischen Bauvorhaben noch besser  ineinandergreifen.  STEIERMARK. Der Landesrechnungshof hat die Arbeit der Abteilung 14...

Keine Auffälligkeiten bescheinigt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem jüngsten Prüfbericht unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch den Tätigkeiten der Tierkörperverwertung und der steirischen Tierseuchenkassa. Bei beiden Einrichtungen gäbe es laut Prüfer keinen Grund, von der bisher gepflogenen Praxis abzuweichen.  Die Kosten für die Einsammlung und Verwertung von Falltieren (das sind Nutztiere, die außerhalb eines Schlachtbetriebs getötet wurden oder verendet sind) stiegen im...

Verringerte Bettenanzahl, steigende Kosten: In seinem jüngsten Prüfbericht übt der Landesrechnungshof Kritik am Landespflegezentrum Mautern. GRAZ, MAUTERN. Zu großzügig dimensionierte Allgemeinflächen und zu hohe Kosten im Vergleich zu anderen Pflegeheimen – diese Kritik wurde vom Landesrechnungshof (LRH) bereits vor fünf Jahren bei der Projektkontrolle vor dem Neubau des  Landespflegezentrums (LPZ) Mautern geäußert. Nach der erfolgten Redimensionierung des Projektes und einer neuerlichen...

Wenn eine Privatperson in finanzielle Schwierigkeiten schlittert, kommt immer wieder die Schuldnerberatung Steiermark GmbH zum Zug. Diese staatlich anerkannte Einrichtung wurde nun vom Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch einer Prüfung unterzogen. Die Eckpunkte aus dem nun vorliegenden Prüfbericht: Die Erfassung von Daten sollte verbessert werden, der Umgang mit Geldmitteln sparsamer ausfallen, und das Land möge sich als Hauptzahler mehr Einfluss sichern....

Durchwegs positiv beurteilen die Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) unter der Leitung von Heinz Drobesch die Sanierungen im Wohnbau. Aus der Vielzahl der umgesetzten steirischen Projekte im Bereich „umfassende Sanierung“ wurden elf ausgewählt und einer näheren Betrachtung unterzogen. Das Ergebnis: Die Abwicklung der Förderungen erfolgten im Wesentlichen vorschriftsgemäß. Und auch die erforderlichen Unterlagen für die Förderabwicklung waren überwiegend vorhanden. Dennoch hat der LRH auch...

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren kontrollierte der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch das Erhaltungsmanagement an steirischen Landesstraßen und konnte feststellen, dass der erste Prüfbericht eine erfreuliche Wirkung gezeigt hat: Denn sämtlichen darin enthaltenen Empfehlungen wurde in der Zwischenzeit entsprochen. Auch ist eine eindeutige Verbesserung des Straßenzustandes erkennbar, wenngleich der Erhaltungsrückstand in den letzten Jahren dennoch...

Fürstenfeld will Empfehlungen des Rechnungshof-Prüfberichts umzusetzen. "Wer will, der darf", ließ Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost in der vergangenen Gemeinderatssitzung wissen und verwies dabei auf den von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Abberufung des Bürgermeisters als Teil der Stadtwerke-Geschäftsführung, der von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt wurde. "Es kann sich gerne hier und jetzt jemand melden, der das Amt übernehmen möchte", betonte Jost, der daran erinnerte, dass...

Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes Steiermark (LRH) über die Stadtwerke Fürstenfeld wird heute Abend auch in einem Dringlichkeitsantrag in der Fürstenfelder Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Prüfbericht zu den Stadtwerken Fürstenfeld wurde gestern der Landesregierung sowie der Stadtgemeinde Fürstenfeld vorgelegt. Hintergrund: Eine Vielzahl von Geschäftsfeldern, dazu noch eine Reihe von Beteiligungen - der Tätigkeitsbereich der Stadtwerke Fürstenfeld nahm der...

Vier Monate lang prüfte die steirische Gemeindeaufsicht im Vorjahr die Stadtgemeinde Deutschlandsberg: 80 Seiten umfasste der Bericht, den Bgm. Josef Wallner in einer ingesamt fünfstündigen Sitzung dem Gemeinderat darlegte. 97 Kritikpunkte wurden dort aufgeführt, die laut Wallner nun alle geändert werden. "Wir schicken nächste Woche eine Stellungnahme an die zuständige Fachabteilung des Landes, damit sollte das abgeschlossen sein", so der Bürgermeister, der auch betont, dass keine groben Mängel...

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Der Prüfbericht soll in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates diskutiert werden. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Bürgersaal im Schulgebäude am Kernstockplatz anlässlich der jüngsten Hartberger Gemeinderatssitzung. Grund für das Interesse: Tagesordnungspunkt 4 „Bericht und Beratung über das Ergebnis der Gebarungsprüfung“. Doch die interessierten Besucher mussten eine gehörige Portion Sitzfleisch beweisen, denn erst zweieinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn konnte Bgm. Marcus...

Grüne fordern Transparenz des Prüfberichtes und überparteilichen Regierungskommissär für Hartberg. Anlässlich der jüngsten Ergebnisse des Prüfberichtes zur Stadtgemeinde Hartberg durch die Gemeindeaufsicht des Landes luden die Grünen Hartberg zur Pressekonferenz, der neben Stadtrat Christoph Wallner auch die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Isabell Bayer-Lueger und Heinz Damm beiwohnten. "Das vernichtende Ergebnis der Prüfung bestätigt unsere jahrelange Kritik an den Missständen wie...

Kurz vor Weihnachten stand noch eine kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung in Bärnbach am Programm. Grund war der Prüfbericht des Landes Steiermark über die Gebahrung der Gemeinde, der noch in diesem Jahr dem Gemeinderat kundgemacht werden musste. Kurz vor Vorgeschichte: Im Herbst 2013 kam im Rahmen einer Gebahrungsprüfung durch die BH Voitsberg zutage, dass die Darlehensnachweise nicht korrekt waren. Nachdem Bgm. Bernd Osprian keinen Teilbericht erhielt, vereinbarte er mit dem Land...

In Gratkorn findet am 29. Jänner um 19 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Auf der Tagesordung stehen unter anderem eine Fragestunde und unter Punkt sieben der Agenda der Bericht und die Beschlussfassung zum Prüfbericht der FAWG. In diesem Rahmen steht auch ein Bericht des Bürgermeisters über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der festgestellten Aufforderungen und Empfehlungen der FAGW auf dem Programm.

Vertraulicher Inhalt eines Prüfberichtes gelangte an die Öffentlichkeit. Bürgermeisterin droht mit rechtlichen Schritten. Gerade einmal vier Monate sind verstrichen, seit es in der Bad Gleichenberger Gemeindestube heiß herging. Stein des Anstoßes für die hitzigen Debatten war der Inhalt eines vertraulichen Prüfberichtes des Landes und im Besonderen, dass dieser an die Öffentlichkeit gelangt war. Aus vielen Richtungen hagelte es Kritik für die Verschuldung des Kurorts. Doch die Gemeinderäte...

Die ÖVP-Fraktion in Bad Gleichenberg wehrt sich gegen die Äußerungen von LAbg. Franz Schleich. Das politische Scharmützel in Bad Gleichenberg wegen des Prüfberichtes des Landes geht weiter. Nach den massiven Vorwürfen von LAbg. Franz Schleich gegen die ÖVP-Fraktion (WOCHE-Ausgabe vom 23.3.2011) ging Bürgermeisterin Christine Siegel nun in einer Aussendung zum Gegenangriff über. Darin zeigt sie sich entsetzt und enttäuscht über eine Aussage von Schleich in einer Landtagssitzung: „Warten wir am...