Energie-Tariferhöhungen

Opposition fordert Prüfung durch Landesrechnungshof

Im Zuge der eklatanten Preissteigerung am Energiesektor, die letztlich und besonders die Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren bekommen, haben die Oppositionsparteien KPÖ, FPÖ und Neos einen Antrag auf Prüfung der Preisgestaltung der Energie Steiermark durch den Landesrechnungshof angekündigt. Dieser soll die Handlungsweisen und Entscheidungen des Landesenergieversorgers unter die Lupe nehmen.

STEIERMARK. Die Tariferhöhungen am Energiesektor rufen nun die steirischen Oppositionsparteien FPÖ, KPÖ und Neos auf den Plan. Sie stellen einen Antrag auf Prüfung des Landesenergieversorgers Energie Steiermark durch den Landesrechnungshof. Der Bogen der Prüfung soll sich dabei von den enormen Preissteigerungen bis hin zu den "Anpassungen" im Bereich der Netzgebühren erstrecken.

Die Netzgebühren werden nämlich anders als der liberalisierte Strompreis nicht hauptsächlich durch marktwirtschaftliche Entwicklungen beeinflusst, sondern per Verordnung durch die zuständige Regulierungsbehörde E-Control auf Basis gesetzlicher Grundlagen festgelegt. "Die Festlegung der Gebühren variiert regional und fällt in der Steiermark und in Kärnten traditionell am höchsten aus", so die drei Parteien in einer gemeinsamem Aussendung.

Kritische Beleuchtung der Erhöhungen erforderlich

"Die enormen Preiserhöhungen seitens der Energie Steiermark im vergangenen Jahr müssen kritisch beleuchtet werden. Viele Landesbürger wurden dadurch in eine prekäre finanzielle Lage gebracht. Der Landesrechnungshof soll nun die Handlungsweisen und Entscheidungen des Landesenergieversorgers genau unter die Lupe nehmen", appelliert FPÖ-Chef Mario Kunasek. Sollte es dabei zu massiven Übergewinnen, nicht nachvollziehbaren Erhöhungen oder reiner Profitabsichten seitens der Energie Steiermark gekommen sein, dann gehöre dies schonungslos aufgezeigt.

Unterstützung kommt dafür auch von der KPÖ: "Es ist höchst an der Zeit, dass eine unabhängige Stelle die Tarifgestaltung bei den Energiepreisen überprüft. Ein Hauptaugenmerk muss darauf gelegt werden, ob Preissteigerungen berichtigt waren und nicht nur die Profite des Unternehmens bedienten – auch gehört geprüft, ob durch das Zurückgehen der Börsenpreise mögliche Preissenkungen an die Endkund:innen weitergegeben werden", erklärt LAbg. Werner Murgg. Die KPÖ hatte bereits vor sechs Monaten eine derartige Prüfung des Energiehandel der Energie Steiermark gefordert.

Einmal mehr der Ruf nach Transparenz kommt auch von den Neos. "Die Steirerinnen und Steirer müssen sich darauf verlassen können, dass Energieunternehmen wie die Energie Steiermark, ihre Preise nicht aus reinem Profitinteresse angehoben haben. Die Preispolitik der Energieversorger muss vollständig transparent und nachvollziehbar sein – gerade in diesen Zeiten. Es kann nicht sein, dass Energieunternehmen Rekordgewinne einfahren, während Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen können", unterstreicht Neos-Klubobmann Niko Swatek den Antrag auf eine genaue Prüfung der Energiepreispolitik.

Aktueller Prüfbericht zu Erneuerbaren Energien

Unabhängig davon hat der Landesrechnungshof (LRH) am Freitag seinen Prüfbericht über den Status der Erneuerbaren Energien in der Steiermark veröffentlicht. Bereits vor Jahren begann die Kontrollinstanz Prüfschwerpunkte bei diesen Themen zu setzen. Das Fazit: Der Bericht hält fest, dass zahlreiche Empfehlungen aus Prüfberichten und Projektkontrollen des LRH derzeit "in Umsetzung" sind.

So zeigt eine Analyse der Energieerzeugung in den Bereichen Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft in der Steiermark etwa, dass im Bereich Photovoltaik der Anteil seit 2010 stieg und derzeit bei rund 3,1 Prozent liegt. Bei Windkraft gibt es eine steigende Tendenz, der Anteil liegt derzeit bei circa 2,7 Prozent. Die Wasserkraft ist im Wesentlichen konstant. In allen Bereichen, insbesondere Photovoltaik und Wind, werde allerdings erst ein Teil des Potenzials ausgeschöpft. Für die Erreichung der Ziele seien dazu sehr rasche Steigerungen nötig.

Noch Luft nach oben

Der Anteil erneuerbarer Energie am energetischen Endverbrauch blieb mit Ausnahme der Branche öffentliche und private Dienstleistungen beinahe gleich und stieg erst seit 2021 leicht an. Um eine signifikante Steigerung zu begünstigen, sind laut LRH Aktivitäten des Landes, beispielsweise im Förderungsbereich, nötig.

Ebenso noch Handlungsspielraum orten die steirischen Grünen, die in einer Reaktion auf den Prüfbericht "die Landesregierung zum Arbeiten auffordert". Diese solle endlich aufwachen und ins Tun kommen. "Schwarz auf weiß ist nachzulesen, dass bei Photovoltaik und Windkraft erst ein geringes Potenzial ausgeschöpft ist und hier rascher Handlungsbedarf besteht. Für praktisch alle Sektoren - von Verkehr über Wärme bis hin zu Industrie und Produktion - fehlen die notwendigen Rahmenbedingungen für einen raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Fördermaßnahmen sind nicht ausreichend dokumentiert. Die selbst gesteckten Klima- und Energieziele sind veraltet, wenig ambitioniert und müssen dringend angepasst werden", greift die Grüne Energiesprecherin Lara Köck einige Kritikpunkte heraus.
 

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