Prüfbericht

Der Landesrechnungshof hat seinen dritten Bericht über die Umsetzung der Allgemeinen Dienstverfügung sowie des Einhebungs-, Mahn- und Vollstreckungsverfahrens veröffentlicht. Der Bericht ist der vorerst letzte Teil einer Serie von Querschnittsprüfungen zu diesem Thema. STEIERMARK. Der Landesrechnungshof Steiermark sieht weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf beim Mahn- und Vollstreckungswesen in steirischen Gemeinden. In einem aktuellen Bericht wurden die Gemeinden Hohentauern (Murtal), St....

Der Salzburger Landesrechnungshof stellt dem Österreichischen Roten Kreuz Salzburg insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Weder fanden die Prüfer Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder, noch wurden Mängel bei der grundsätzlichen Organisation des Rettungsdienstes festgestellt. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass die Finanzierung des Rettungswesens zunehmend unter Druck gerät und künftig verbindlichere Qualitätsvorgaben zwischen Land Salzburg und Rotem Kreuz...

Nach dem kritischen Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) zum Bau des Linzer Donauparkstadion – MeinBezirk berichtete – will die Stadt Linz jetzt die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzen. LINZ. „Wir haben die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst genommen und konsequent daran gearbeitet, daraus konkrete Verbesserungen abzuleiten“, erklärt Vizebürgermeisterin Merima Zukan (SPÖ), die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Imobilien Linz GmbH (ILG) ist. Ziel ist es, die Governance-Strukturen zu...

Der Landesrechnungshof Tirol (LRH) hat im Rahmen aktueller Initiativprüfungen sowohl die Tiroler Landesmuseen als auch die Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft (AMG) unter die Lupe genommen. Während beiden Einrichtungen eine grundsätzlich funktionierende Arbeit attestiert wird, zeigen die Prüfberichte zugleich deutliche Schwächen bei strategischer Steuerung, Mittelverwendung und Transparenz auf. Die Ergebnisse wurden im Finanzkontrollausschuss vorgestellt und diskutiert. TIROL. Die...

Aktueller Prüfbericht bescheinigt den Bäumen der Marktgemeinde einen guten Zustand. BEZIRK MÖDLING. Die zahlreichen Bäume auf öffentlichem Grund und Maria Enzersdorfer Gemeindegrund prägen nicht nur das Ortsbild, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu einem angenehmen Mikroklima und zur Lebensqualität. Um die Gesundheit und Verkehrssicherheit der Bäume sicherzustellen, lässt die Marktgemeinde diese regelmäßig von Baumkontrolleuren überprüfen. Guter Befund Vor kurzem erhielt der...

Die Stadt Wien hat dem Verein Umweltbildung in den Jahren 2020 bis 2023 rund eine Million Euro für die Aufsicht in den Grillzonen überlassen. Basis dafür war eine Mitgliedschaft der Stadt im Verein samt Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 722.000 Euro jährlich. Der Stadtrechnungshof (StRH) kritisiert, dass der Gemeinderat als zuständiges Bewilligungsgremium dazu übergangen wurde. WIEN. Es brutzelt nicht nur an den insgesamt acht städtischen Grillzonen in Wien, sondern auch in der...

Der Landesrechnungshof Tirol hat Förderungen und Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention für Frauen geprüft. Trotz eines Ausbaus der Schutzangebote sieht der Bericht weiteren Handlungsbedarf – insbesondere bei Kapazitäten, Datenauswertung und der Unterstützung besonders gefährdeter Frauen. Gleichzeitig zog der Landesrechnungshof Bilanz über seine Tätigkeit im Jahr 2025. Schutzunterkünfte teils an Kapazitätsgrenzen. Zwischen 2022 und 2024 investierte das Land Tirol laut...

Ein Stadtrechnungshof-Prüfbericht zeigte auf, dass der Stadt Wien Daten zu mehreren Jahren der Förderung von Kindergartenplätzen fehlen. Jetzt äußert sich die zuständige Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) gegenüber MeinBezirk. Ein neues Fördersystem soll her, dabei soll eine externe Firma helfen. WIEN. In seinem jüngsten Prüfbericht hat der Stadtrechnungshof (StRH) die fehlenden Daten zur Finanzierung der städtischen sowie privaten Kindergärten von der MA 10 (Kindergärten) kritisiert....

Der Landes-Rechnungshof hat die Projektentwicklung Burgenland unter die Lupe genommen und neben der wichtigen Rolle für Gemeinden auch finanzielle Risiken und strukturelle Schwächen aufgezeigt. BURGENLAND. Der burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat die Tätigkeit des landeseigenen PEB - Projektentwicklung Burgenland GmbH für den Zeitraum von Ende 2020 bis 2024 geprüft. Insbesondere Geschäftsmodell und wirtschaftliche Entwicklung wurden in den Mittelpunkt der Prüfung gestellt, dafür...

Die Marktgemeinde Straßwalchen erhält für ihre Finanzpolitik positive Rückmeldung: Ein aktueller Prüfbericht bestätigt eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, sinkende Schulden und nachhaltige Investitionen. STRASSWALCHEN. Die Marktgemeinde Straßwalchen kann sich über einen äußerst positiven Prüfbericht aus dem Jahr 2025 freuen. „Die Finanzanalyse bestätigt eine solide wirtschaftliche Basis, nachhaltige Investitionen und eine deutliche Reduktion des Schuldenstands“, informiert eine Sprecherin...

Der Kärntner Landesrechnungshof blickt auf das letzte Jahr zurück und zieht Bilanz. Insgesamt wurden 13 Prüfberichte veröffentlicht, in denen 566 Empfehlungen ausgesprochen wurden. Einen kompakten Überblick über diese Tätigkeit bietet der nun veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2025. KÄRNTEN. Das erste gedruckte Exemplar des Berichts überreichte LRH-Direktor Günter Bauer persönlich an den Ersten Präsidenten des Kärntner Landtags, Andreas Scherwitzl. Mit der Übergabe wurde der Bericht offiziell...

Im Landtag am 21. Jänner werden die Grünen eine komplette Neuaufstellung und Reform der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) fordern. Aufgrund des jüngsten Prüfberichts des Stadtrechnungshofes (StRH) gibt es scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Anfang des Jahres hat der Stadtrechnungshof (StRH) mehrere Prüfberichte veröffentlicht. Unter anderem ging es um mutmaßlichen Missbrauch von Fördergeldern bei privaten Kindergärten und Mängel in Turnsälen. MeinBezirk berichtete, siehe unten...

Zuletzt gingen die Wogen rund um Missstände bei geförderten Privatkindergärten dank eines Stadtrechnungshofberichts hoch. Jetzt stellt die ÖVP Wien erneut eine Anfrage an das Kontrollorgan. Dieses Mal geht es um die Transparenz zur Förderung außerschulischer Deutschkurse. WIEN. Zuletzt sorgte ein Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) für mediale und politische Diskussionen. Auf Antrag der ÖVP nahm das Kontrollorgan die zweckmäßige Verwendung von Fördermitteln für private Kindergärten...

Der Stadtrechnungshof (StRH) hat die Fördermittelverwendung für private Kindergärten in Wien untersucht. Dabei wurden zahlreiche Mängel beim Einsatz der Gelder, den Vereinsstrukturen und den Bilanzaufzeichnungen festgestellt. An die MA 10 richtet man den dringenden Appell, genauer hinzuschauen und ausbezahlte Gelder zurückzufordern. MeinBezirk mit den Details. WIEN. Es ist eine Büchse der Pandora, welche die Wiener ÖVP mit dem Auftrag an den Stadtrechnungshof (StRH) geöffnet hat. Man ersuchte...

Im jüngsten Prüfbericht zur Landesbuchhaltung kritisiert der Landesrechnungshof mehrere strukturelle Schwachstellen. Besonders scharf fällt die Kritik an einer seit Jahren geltenden Ausnahmeregel aus, die zentrale Einrichtungen – darunter den Landesrechnungshof selbst, aber auch das Landesverwaltungsgericht sowie die Landtagsdirektion – von der Revision ausnimmt. Der Bericht verweist auf Risiken für Transparenz und Kontrolle. STEIERMARK. Es ist eine bemerkenswerte Selbstkritik: Der...

Nach einem Prüfbericht muss das Land Wien reagieren und einen sogenannten Regierungskommissär in der Genossenschaft „Kriegerheimstätten“ einsetzen. Der Grund: Es gab einige Verstöße im Vorstand, ein Mitglied soll zu viel Prämien und Entschädigungen verrechnet haben. WIEN/DONAUSTADT. Im Ersten Weltkrieg wurde durch den Gemeinderat der Wiener Kriegsheimkehrerfonds gegründet. Wenig später wurde ein Programm zur Errichtung von Wohnhäusern für die Kriegsheimkehrer vorgelegt. Der Bau wurde...

2019 hatte der Landesrechnungshof (LRH) die Gebarung der steirischen Landessportorganisationen bereits einmal durchleuchtet und im Zuge dessen erhebliche Mängel festgestellt. Nun kam es zum Folge-Check. Wie viele der ursprünglich 36 Empfehlungen wurden in der Zwischenzeit umgesetzt? MeinBezirk fasst für dich die Ergebnisse des neuen Prüfberichts zusammen.  STEIERMARK. Die steirischen Landessportorganisationen haben ihre Hausaufgaben gemacht – zumindest teilweise. Seit der ersten Prüfung durch...

Der Sozialausschuss fordert in einem internen Schreiben eine grundlegende Neuaufstellung im Haus St. Martin. Die Prüfungen des Landes sind abgeschlossen, weitere Schritte stehen aus. Ziel sei ein sicherer Alltag für die Bewohnerinnen und Bewohner.  INNSBRUCK. Der Sozialausschusses Aldrans hat sich schlussendlich nach vielen gescheiterten Gesprächen mit den Gemeindeführungen Tulfes, Rinn, Ampass, Sistrans, Aldrans, Lans und Patsch an das Land Tirol gewandt, um diese Missstände aufzuzeigen. Seit...

Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs (RH) stellt dem Modell der Altersteilzeit ein schlechtes Zeugnis aus. Trotz hoher Kosten trage das Instrument kaum dazu bei, ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Der RH empfiehlt daher eine Reform, die stärker auf arbeitsmarktpolitische Bedürfnisse ausgerichtet ist. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) veröffentlichte am Freitag einen Bericht, in dem er die Wirksamkeit der Altersteilzeit überprüfte. Das laut RH ernüchternde Ergebnis: Obwohl...

Der Landesrechnungshof legt in seinem aktuellen Prüfbericht zur Landesimmobilien-Gesellschaft ein umfangreiches Fehlverhalten offen, von mangelhaften Kontrollen über fragwürdige Vergaben bis hin zu möglichen Interessenskonflikten in der Geschäftsführung. STEIERMARK. Der steirische Landesrechnungshof (LRH) hat in einem aktuellen Prüfbericht erhebliche Mängel bei der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) festgestellt. Die Prüfer unter Leitung von LRH-Direktor Heinz Drobesch offenbaren...

Der Landesrechnungshof Steiermark (LRH) kritisiert in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht massive Defizite im Personalbereich der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes). Hohe Kosten, ineffiziente Strukturen und fehlende Konzepte gefährden laut Bericht die Gesundheitsversorgung. Der LRH fordert daher eine umfassende Reform des gesamten steirischen Gesundheitswesens.  STEIERMARK.  Aufgrund eines Prüfauftrags des Landtages vom 27. September 2023 analysierte der...

"Räumung der Jungen Talstation stoppen - Zukunftslösung finden". Nur ein Tagesordnungspunkt findet sich auf der Einladung zum Sondergemeinderat am 5.11. ab 8 Uhr. Die Causa Talstation soll aufgearbeitet werden. Ein Antrag auf umgehenden Stopp der Räumung der Jungen Talstation steht zur Diskussion und Abstimmung. INNSBRUCK. Ab 8 Uhr früh geht es am Mittwoch im Plenarsaal für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um das Thema Junge Talstation. Mit einem Hilferuf haben sich die Vertreter des...

Der Landesrechnungshof hat die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden geprüft. Dabei ist vor allem ein Trend zu erkennen: Jährlich steigt diese Summe um rund ein Drittel. Der Landesrechnungshof warnt deshalb vor einem "Abschmelzen des Rücklagenbestandes". STEIERMARK. Am Mittwoch veröffentlichte der Landesrechnungshof den aktuellen Prüfbericht. Darin hat man die Vergabe und Darstellung der Bedarfszuweisungen (BZ) an steirische Gemeinden überprüft.  Bedarfszuweisungen sind...

Trubel um die Vergabe der Sanitärdienstleistungen am Klagenfurter Christkindlmarkt: Eine Rechnung, die mehr als doppelt so hoch ausgefallen sei wie im Vorjahr, sorgte für mediale Kritik und führte zu einer Prüfung durch die Interne Revision der Stadt. Aber auch die Prüfung wurde heftig bemängelt. KLAGENFURT. In den vergangenen Wochen sorgten mediale Berichte über die Vergabe der Sanitärdienste für die Christkindlmärkte 2023 und 2024 in Klagenfurt für Diskussionen. So hieß es in einem Artikel...