Prüfbericht

Wenn eine Privatperson in finanzielle Schwierigkeiten schlittert, kommt immer wieder die Schuldnerberatung Steiermark GmbH zum Zug. Diese staatlich anerkannte Einrichtung wurde nun vom Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch einer Prüfung unterzogen. Die Eckpunkte aus dem nun vorliegenden Prüfbericht: Die Erfassung von Daten sollte verbessert werden, der Umgang mit Geldmitteln sparsamer ausfallen, und das Land möge sich als Hauptzahler mehr Einfluss sichern....

Durchwegs positiv beurteilen die Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) unter der Leitung von Heinz Drobesch die Sanierungen im Wohnbau. Aus der Vielzahl der umgesetzten steirischen Projekte im Bereich „umfassende Sanierung“ wurden elf ausgewählt und einer näheren Betrachtung unterzogen. Das Ergebnis: Die Abwicklung der Förderungen erfolgten im Wesentlichen vorschriftsgemäß. Und auch die erforderlichen Unterlagen für die Förderabwicklung waren überwiegend vorhanden. Dennoch hat der LRH auch...

Heute präsentierten die externen Experten der KPMG dem Klagenfurter Stadtsenat den fertigen Prüfbericht zu den Vorgängen in der Stadtkasse.  KLAGENFURT. Anfang März wurde in der Stadt Klagenfurt Untreueverdacht in der Stadtkasse registriert, bei der Staatsanwaltschaft wurde Anzeige erstattet. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtkasse soll die Stadt um 1,7 Millionen Euro geschädigt haben – in einem Zeitraum von 23 Jahren. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Magistratsdirektor Peter Jost...

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. BURGENLAND. „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?", will die Grüne Landessprecherin Regina Petrik wissen. Einbringen werden die Grünen...

INNSBRUCK. Grenzüberschreitend ist das Thema auf alle Fälle: China, Wien, Bozen und Innsbruck sind die Standorte, in denen die "KN95 Maske" die Hauptrolle spielt. In Südtirol ermittelt die Staatsanwaltschaft, in Nordtirol haben das Land und die Tirol Kliniken umgehend reagiert. KN95Klassifiziert sind die vom Land Südtirol angekauften Masken aus China, auf deren Verpackung ausschließlich chinesische Schriftzeichen aufscheinen, nach dem amerikanischen Standard als „KN95“. Die WHO stuft die...

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren kontrollierte der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch das Erhaltungsmanagement an steirischen Landesstraßen und konnte feststellen, dass der erste Prüfbericht eine erfreuliche Wirkung gezeigt hat: Denn sämtlichen darin enthaltenen Empfehlungen wurde in der Zwischenzeit entsprochen. Auch ist eine eindeutige Verbesserung des Straßenzustandes erkennbar, wenngleich der Erhaltungsrückstand in den letzten Jahren dennoch...

Auch Krumpendorf und Maria Rain wurden vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen.  KRUMPENDORF, MARIA RAIN. Seit April 2018 darf der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) auch Gemeinden prüfen (die WOCHE berichtete). Für die erste Prüfung wurde das Thema Abfallentsorgung ausgewählt. Es wurden zwölf Gemeinden unter die Lupe genommen – jeweils zwei aus den sechs Abfallwirtschaftsverbänden, immer eine mit mehr und eine mit weniger als 3.000 Einwohnern. Auch Gemeinden aus dem Bezirk wurden...

Fürstenfeld will Empfehlungen des Rechnungshof-Prüfberichts umzusetzen. "Wer will, der darf", ließ Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost in der vergangenen Gemeinderatssitzung wissen und verwies dabei auf den von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Abberufung des Bürgermeisters als Teil der Stadtwerke-Geschäftsführung, der von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt wurde. "Es kann sich gerne hier und jetzt jemand melden, der das Amt übernehmen möchte", betonte Jost, der daran erinnerte, dass...

Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes Steiermark (LRH) über die Stadtwerke Fürstenfeld wird heute Abend auch in einem Dringlichkeitsantrag in der Fürstenfelder Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Prüfbericht zu den Stadtwerken Fürstenfeld wurde gestern der Landesregierung sowie der Stadtgemeinde Fürstenfeld vorgelegt. Hintergrund: Eine Vielzahl von Geschäftsfeldern, dazu noch eine Reihe von Beteiligungen - der Tätigkeitsbereich der Stadtwerke Fürstenfeld nahm der...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 8 Uhr früh treffen sich Innsbrucks Gemeinderatsmitglieder nicht zum Kaffee und Kuchen. Vielmehr steht der Sondergemeinderat zur Patscherkofelbahn und die letzte GR-Sitzung vor der dreimonatigen Sommerpause auf dem Programm. (hege) Die Tagesordnung der Sondersitzung umfasst nur zwei Punkte, die haben es aber in sich: Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen des Projektes "Neustrukturierung Patscherkofelbahn", in Verbindung mit der Beantwortung...

Dienstverhältnis mit zwei Mitarbeitern beendet: Sie sollen zum Nachteil der Wolfsberger Stadtwerke agiert haben. WOLFSBERG. Ein Prüfbericht zu zwei 2018/2019 abgeschlossenen Bauprojekten wurde im Juni 2019 im Rahmen des strengen internen Kontrollsystems der Wolfsberger Stadtwerke vorgelegt. Zwei verantwortliche Mitarbeiter werden darin beschuldigt, Fehlverhalten an den Tag gelegt zu haben – zum Nachteil der Stadtwerke. Es folgten dienstrechtliche Konsequenzen, eine Dienstfreistellung. Ein...

OBERPULLENDORF. Die Biologische Station Illmitz hat am 05.06.2019 den Prüfbericht der Stadtgemeinde Oberpullendorf übermittelt. Dieses Gutachten bestätigt die Trinkwasserqualität des Wassers. "Das Untersuchungsergebnis ist gleichzeitig eine Bestätigung der sorgfältig ausgeführten Arbeiten und der gut geplanten Vorsorgemaßnahmen", so die Stadtverwaltung.  Ergebnisse der Untersuchung vom 27. bis 31.05.2019:  Probenahmestelle Mitterpullendorf, Feuerwehrhaus Keimzahl 22°C                 ...

Mattersburger Gemeinderat diskutierte den Prüfbericht des Rechnungshofs MATTERSBURG. Beinahe ein Jahr hat sich der Landesrechnungshof intensiv mit den Finanzen der Stadtgemeinde Mattersburg der Jahre 2013 bis 2016 auseinandergesetzt. Ende Februar stellte RH-Präs. Andreas Mihalits den 250-seitigen Prüfbericht im Gemeinderat vor.  Ausführliche Antworten „Der Bericht ist so umfassend, weil das Aufgabengebiet der Stadt so umfangreich ist“, so Mihalits damals, der aus seinem Bericht 118 Empfehlungen...

Vier Monate lang prüfte die steirische Gemeindeaufsicht im Vorjahr die Stadtgemeinde Deutschlandsberg: 80 Seiten umfasste der Bericht, den Bgm. Josef Wallner in einer ingesamt fünfstündigen Sitzung dem Gemeinderat darlegte. 97 Kritikpunkte wurden dort aufgeführt, die laut Wallner nun alle geändert werden. "Wir schicken nächste Woche eine Stellungnahme an die zuständige Fachabteilung des Landes, damit sollte das abgeschlossen sein", so der Bürgermeister, der auch betont, dass keine groben Mängel...

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

Im Prüfbericht des Landesrechnungshofs werden die Aquarena-Verluste thematisiert; die Bergbahn AG wehrt sich. KITZBÜHEL (niko). Die Abgänge beim Badezentrum Aquarena wurden im Prüfbericht des Landesrechnungshofs kritisch beleuchtet. Die Abgänge würden v. a. aus "den höheren Instandhaltungs- und Energieaufwendungen", resultieren, heißt es im Bericht. Anschließend daran setzte der Kitzbüheler Helmut Wessner ein kritisches E-Mail ab. "Die Bergbahn AG schwimmt wohl in Geld, dass sie die hohen...

KITZBÜHEL (niko). Viele Projekte, unzählige Varianten und Verhandlungen – seit 1965 wurde versucht, den Pletzernhof am Kitzbüheler Horn zu erschließen. Enteignung nicht möglich (bzw. gewollt), zu teuer, geologisch nicht machbar, so hieß es immer wieder. Erst 2010 war es soweit, dass der Güterwegebau in Angriff genommen wurde. Heute sind drei Höfe erschlossen (Pletzern, Moosen,Adlern). Dabei kam es zu hohen Kostenüberschreitungen, wie es im Prüfbericht des Überprüfungsausschusses der Stadt...

BAD ISCHL. Knapp zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass der Kindergarten Ahorn seine Pforten am Fuße des Kalvarienberges in Bad Ischl öffnete. Gebaut wurde er damals in einer Passiv-Bauweise, die die Gemeinde auch eine Dekade nach Fertigstellung noch immer auf Trab hält. Zumindest, wenn es nach dem Prüfbericht geht, den Vorsitzende Sabine Komaz (VP) beim vergangenen Gemeinderat vorgetragen hat. "Es gab eine lange Mängelliste, die im Laufe der Jahre immer länger wurde, aber nun weitgehend...

BEZIRK. Der Gewässerschutz des Landes untersuchte die Wasserqualität heimischer Badeseen. Ergebnis: Der Höllerersee in St. Pantaleon, der Holzöstersee in Franking sowie die Badeseen in Mining (Gundholling) und Wildenau erhielten das Prädikat "ausgezeichnet". Eine gute Wasserqualität wurde dem Heratingersee in Ibm bescheinigt. Auch die restlichen Badeseen in Oberösterreich weisen eine sehr gute Wasserqualität auf. Anlass zur Freude für Wasser-Landesrat Elmar Podgorschek: "Oberösterreichs...

WAIDRING (niko). In der Gemeinde Waidring wurde von der Gemeindeaufsicht eine Gebarungs- und Verwaltungsprüfung durchgeführt. Über die Ergebnisse und Maßnahmen berichteten Bgm. Georg Hochfilzer und Überprüfungsausschuss-Obmann Reinhard Foidl dem Gemeinderat. "Die Prüfung fiel überwiegend positiv aus, es gibt keine gravierenden Mängel. Kleinigkeiten bzw. Anregungen im Verwaltungsbereich werden geändert bzw. die Vorschläge umgesetzt. Eine detaillierte Stellungnahme zum Bericht wird an die BH...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Salzburg rühmt sich – in den Augen vieler zu Recht – gerne als Weltstadt. Für einen internationalen Auftritt ist es nach Ansicht des Kontrollamtes – das kürzlich das Altstadtmarketing unter die Lupe nahm – aber erforderlich, das Angebot des Altstadtverbandes zumindest auch in englischer Sprache auf der Homepage zu veröffentlichen. Damit habe man bereits begonnen, einzelnen Projekt-Hompeges wie jene für Jazz in the City seien bereits seit längerem auch auf Englisch verfügbar. Mit Juni soll nun...

ST. WOLFGANG. Wie berichtet, trat der Gemeinderat der Wolfgangseegemeinde zu einer ganztägigen Klausur zusammen, um die Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes zu beraten und die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Bekanntlich wurden die Problembereiche in Verwaltung, dem Personalbereich und bei den Finanzen vom OÖ Landesrechnungshof in 118 Empfehlungen zusammengefasst. Unter der Führung von VP-Bürgermeister Franz Eisl erstellten die 24 Gemeinderäte von FP, SP und VP die Struktur der großen...

Bürgermeister Franz Eisl und die Gemeindevertreter treffen am 18. Februar in einer Klausur zusammen. ST. WOLFGANG. Über 100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegende Kritikpunkte enthält der Rechnungshofbericht über die Gemeinde St. Wolfgang. Die Gemeindeführung wurde nachdrücklich aufgefordert, diese Themen zu klären. Die Abläufe in der Gemeinde sind zukünftig rechtskonform zu gestalten und die Fehlentwicklungen zu bereinigen. Am Ende dieses Prozesses steht eine sogenannte...