Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften

Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

BURGENLAND. „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?", will die Grüne Landessprecherin Regina Petrik wissen.
Einbringen werden die Grünen den Antrag zum U-Ausschuss voraussichtlich im Herbst, sobald die neue Verfassung gilt. „Im Moment darf zwar eine Minderheit auch einen U-Ausschuss einberufen, doch die Regeln zur Untersuchung werden von der Mehrheit bestimmt“, so Petrik.

„Um 17 Millionen Euro verschleudert“

Die Causa kam durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft durch den Wiener Grünen-Klubobmann David Ellensohn an die Öffentlichkeit. „Die Firma wollte die Gemeinnützigkeit zuerst billig in Oberösterreich loswerden, aber da waren die Grünen in der Landesregierung und haben das untersagt. Dann haben sie es in Wien probiert und sind ebenfalls an den Grünen gescheitert. Das rot-blaue Burgenland hat dann die Gemeinnützigkeit um 17 Millionen verschleudert", zeigt sich Ellensohn fassungslos.

„632.000 Euro für 32 Wohnungen“

Wie viel Geld sich das Land entgehen hat lassen zeigt er an Hand von 32 Wohnungen in Wien Döbling. „Alle Wohnungen sind in gutem Zustand und in einer teuren Gegend. Sie wurden um 632.000 Euro verkauft. Nicht pro Stück, sondern als Gesamtpaket. Das gibt es so in der ganzen Republik nicht", so Ellensohn.

Kritik von der SPÖ

Kritik an der Ankündigung der Grünen, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, kommt von der SPÖ. „Es ist bedauerlich, dass die Grünen aus parteipolitischen Gründen die Interessen des Landes opfern. Das ist so, als würde man den Feuerwehrmann und nicht den Brandstifter kritisieren“, so SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax.

„Das Land wurde absichtlich getäuscht“

Er erneuert den Standpunkt des Landes, dass es absichtlich getäuscht wurde und so um Millionen Euro zu wenig für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bekommen habe. Es sei ein sehr seltsamer Zugang der Opposition in diesem Fall davon zu sprechen, dass Steuergeld ‚versenkt‘ worden sei. „Das ist schlichtweg falsch, denn hier geht es darum, dass der Vorwurf im Raum steht, dass das Land bewusst getäuscht wurde und viele Millionen Euro zu wenig an das Land bezahlt wurden. Hier geht es um fragwürdige Machenschaften eines Immobilienhais, dem das Land zum Opfer gefallen ist“, so Dax, der auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verweist: „Jetzt ist die Justiz am Zug!“