Nach StRH-Kritik

Externe Firma soll Wiener Fördersystem für Kindergärten neu aufstellen

Ein Stadtrechnungshof-Prüfbericht zeigte auf, dass der Stadt Wien Daten zu mehreren Jahren der Förderung von Kindergartenplätzen fehlen. Jetzt äußert sich die zuständige Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) gegenüber MeinBezirk. Ein neues Fördersystem soll her, dabei soll eine externe Firma helfen.

WIEN. In seinem jüngsten Prüfbericht hat der Stadtrechnungshof (StRH) die fehlenden Daten zur Finanzierung der städtischen sowie privaten Kindergärten von der MA 10 (Kindergärten) kritisiert. Für die zwei Förderjahre 2021 und 2022 gab es überhaupt keine Daten, für 2024 "keine qualitativen Daten". Zudem wurden einige Werte für die Finanzierung einfach geschätzt. MeinBezirk berichtete:

Gegenüber MeinBezirk äußerte sich das Büro der zuständigen Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) zum Prüfbericht. Demnach wurde für das Jahr 2023 erstmals eine Kostenrechnung erstellt. Im vergangenen Jahr wurde dieses Konzept durch eine externe Wirtschaftsprüfung verifiziert und für valide befunden, heißt es. "Mit diesem Schritt wird nun Klarheit geschaffen, um durch Transparenz die Basis für die Reform des Fördersystems zu schaffen."

Bei voller Auslastung kostete ein städtischer Kindergartenplatz bei angenommener Vollauslastung 2023 durchschnittlich 13.767 Euro jährlich, davon entfallen 80 Prozent auf Personal-, 19 Prozent auf Rest- und ein Prozent auf Overheadkosten.

Städtische Anbieter teurer strukturiert

Zu den Schätzungen bei den Fördersummen teilte man Folgendes mit: "Eine Kostenrechnung der privaten Kindergärten liegt nicht vor, daher können wir nur die durchschnittlich ausbezahlte Fördersumme zum Vergleich heranziehen. Diese beträgt für das Jahr 2023 9.088 Euro – und basiert auf der Rechnung 'Fördersumme der Stadt geteilt durch die Plätze'." Damit fördere die Stadt nicht die exakten tatsächlichen Kosten der Träger, sondern sie fördert einzelne Kinder basierend auf den Faktoren Alter, Betreuungsdauer oder besonderen Bedürfnissen.

Die Unterschiede zu privaten Kindergärten erklärt die MA 10 vor allem damit, dass städtische Einrichtungen teurer strukturiert sind (etwa mehr Personal, Inklusion, längere Öffnungszeiten), während private nur über pauschale Förderungen bewertet werden. Zudem ist es privaten Anbietern gestattet, abseits vom Mittagessen zusätzliche Elternbeiträge bis zu 274 Euro pro Monat einzuheben. "Städtische Häuser tun das nicht."

Wie bereits in ihrer Grundsatzrede Anfang des Jahres angekündigt, will Emmerling die "Kindergärten neu denken". Man plant ein neues Fördersystem, welches "zukunftsfit, gerecht und qualitativ hochwertig" sein soll. Die Förderstruktur soll den privaten Partnern "Raum zur Planung geben, sie auf nachhaltig tragfähige Beine stellen, aber auch klare Ziele setzen. Träger, die z. B. dem Auftrag der Sprachförderung in keinster Weise nachkommen, sollen auch keinen Anspruch mehr auf Förderung haben."

Externe Firma an Bord

Das Ziel des neuen Fördersystems sei es, eine Angleichung der zwei Systeme, "mehr Fairness" für die Eltern sowie eine bessere Verteilung der Herausforderungen zu bekommen. Im vergangenen April ist die Organisationsberatung "Malthus" beauftragt worden, diesen Prozess "professionell extern zu begleiten", heißt es abschließend aus dem Emmerling-Büro.

Das Büro von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos), der von November 2020 bis März 2025 der für die MA 10 zuständige Stadtrat in Wien war, wollte sich auf MeinBezirk-Anfrage nicht zu dem Prüfbericht äußern.

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