Grazer Stadtfinanzen

Prüfer orten "Verfall" des finanziellen Fundaments

Große Aufregung um einen aktuellen Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes: Über die "Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF)" sollen seit Jahren Schulden der Stadt mit neuen Schulden finanziert worden sein und so das Fundament der Stadtfinanzen zugunsten der Fassade bröckeln haben lassen. Seitens des Grazer Finanzstadtrates heißt es, der Bericht bestärke die Stadtregierung nur in dem bereits laufenden Prozess, die GUF transparenter zu gestalten.

GRAZ. Den "Verfall des finanziellen Fundaments der Stadt Graz und ihrer Beteiligungen" legt, laut Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber, der am Donnerstag veröffentlichte Kontrollbericht zur "Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF)" offen. Die GUF, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Holding Graz, ist seit 2005 die finanzielle Drehscheibe des Hauses Graz. In den vergangenen Jahren war es ihre Aufgabe, die Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Graz mit Geld zu versorgen.

Zahlungsmittelreserven angegriffen

Mit dem aktuellen Bericht beleuchtet der Stadtrechnungshof (StRH) die Geschäfte und Transaktionen der GUF genauer. Dabei zeige sich im Kern, dass die Einheiten des Hauses Graz durch die GUF Schulden mit neuen Schulden finanziert hätten, und das im Zeitraum von 2005 bis März 2023 in Höhe von über eine halbe Milliarde Euro. "Die zuständigen Personen nutzten die GUF, um mit ihr die schöne Fassade des Hauses Graz aufrechtzuerhalten – auf Kosten des Fundaments", beanstandet der Stadtrechnungshofdirektor.  

Denn die GUF erhielt nicht nur hohe Zuschüsse, sondern auch die Zahlungsmittelreserven der Stadt Graz – die Reserven wären eigentlich für städtische Ausgaben in den Bereichen Müll, Kanal etc. reserviert gewesen. Die Konsequenz dieses Vorganges laut Bericht des StRH: "Diese Handlungen sind weder nachhaltig noch langfristig möglich – und damit gestalten sich die finanziellen Herausforderungen für das Haus Graz noch größer als sie bisher erscheinen mochten."

Neuausrichtung mit mehr Transparenz

Für die Stadtregierung komme die Kritik im Rahmen des aktuellen Kontrollberichtes nicht überraschend, heißt es aus dem Büro des Finanzstadtrates Manfred Eber (KPÖ): "Der Bericht zeigt auf, dass bei der Transparenz rund um die GUF kein ausreichender Maßstab herrscht. Das ist der KPÖ auch schon in der Oppositionsrolle aufgefallen, dass man da schwer Einblick bekommt." Daher betreibe man bereits seit Anfang des Jahres eine Neuausrichtung der GUF, die mehr Transparenz und stärkeres Compliance vorsehe. Bis zum zweiten Quartal 2024 solle "GUF neu" umgesetzt sein. Dass die Stadt Graz ihre eigenen laufenden Verluste mit Schulden decke, könne "für unsere Periode ausgeschlossen werden", heißt es weiter aus dem Büro Eber.

Sonderausschuss gefordert

Herbe Kritik an der Stadtregierung hagelt es aber seitens der Neos: Das Ergebnis des Kontrollberichtes sei eine "schallende Ohrfeige sowohl für die jetzige als auch die vorhergehenden Stadtregierungen". Neos-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner kritisiert: "Die Verdunkelungspolitik bei den Stadtfinanzen von Nagl und Co wird von Bürgermeisterin Kahr und ihrer Stadtregierung nahtlos weitergeführt." KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini, Mitglied des Kontrollausschusses, fordert einen Sondergemeinderat beziehungsweise Sonderausschuss zur Aufarbeitung der "Fehlentwicklungen in der GUF".

Den Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes zur Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF) findest du hier.

Das könnte dich auch interessieren: