KFZ-Landesprüfstelle

Folgeprüfung des Rechnungshof fällt positiv aus

Vor über drei Jahren unterzog der Landesrechnungshof die KFZ-Landesprüfstelle einer Kontrolle und formulierte daraus mehr als 40 Empfehlungen. Nun erfolgte eine Nachschau – mit positivem Ausgang: Nur einer der Empfehlungen wurde bislang noch nicht umgesetzt.

STEIERMARK. Zu einem positivem Ergebnis gelangt der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch bei seiner jüngsten Nachprüfung der KFZ-Landesprüfstelle. Die Verantwortlichen für die KFZ-Landesprüfstelle gingen sehr gewissenhaft mit den Prüfergebnissen des LRH aus dem Jahr 2019 um: So wurden 33 Empfehlungen vollständig umgesetzt, sieben sind teilweise realisiert oder befinden sich in Umsetzung. Nur eine Empfehlung wurde nicht umgesetzt, eine weitere ist nicht mehr relevant.

Prüfung offenbarte Probleme bei Pickerl-Vergabe

Der einstige Hauptkritikpunkt aus dem Erstbericht, wonach auch private Kfz, deren Zulassungsbesitzer Landesbedienstete, Angehörige von ihnen oder gar Dritte waren, zu einem de facto Gratis-Pickerl kamen, wurde unverzüglich ausgeräumt – der zuständige Abteilungsleiter hatte diese Praxis schon vor Veröffentlichung des LRH-Berichts per Dienstanweisung abgestellt.

Auch die nun abgeschlossene Folgeprüfung benennt neue Empfehlungen: So regt der LRH an, dass die KFZ-Landesprüfstelle gemeinsam mit der Abteilung 2 Zentrale Dienste die Optimierung des Telefonsystems vorantreiben möge, um die notwendige telefonische Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Bisher wurden deren Anliegen aufgrund der personellen Engpässe nur eingeschränkt zwischen 7 und 9 Uhr entgegengenommen.

Keine Kontrollen in Gersdorf

Auch die Tatsache, dass in den letzten zwei Jahren aufgrund von Sanierungsarbeiten keine Kontrollen am Verkehrskontrollplatz Gersdorf (an der Pyhrn-Autobahn A 9) durchgeführt werden konnten, wird im Prüfbericht moniert. In diesem Zusammenhang funktionierte danach die nötige Verkehrsleit-Einrichtung nicht, für deren Reparatur allerdings die Asfinag zuständig sei. Der Rechnungshof erwartet sich, dass das geplante Kontroll-Ausmaß durch entsprechende Maßnahmen in angemessener Zeit erreicht werden kann.

Das könnte dich auch interessieren: