UVP-Verfahren durchleuchtet

Bundesrechnungshof übt Kritik an Umweltabteilung

Die Umweltabteilung des Landes steht seit Langem in der Kritik, nicht nur wegen unrühmlicher "interner" Auftritte der ehemaligen Leiterin, sondern zuletzt auch wegen möglicher Abstimmungen zwischen einem Mitarbeiter der Abteilung sowie Projektwerbern im Zuge laufender UVP-Verfahren. Nun liegt der offizielle Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu den möglichen Ungereimtheiten vor.

STEIERMARK. Schon im Februar dieses Jahres lieferte ein Rohbericht des Bundesrechungshofs (BRH) einen Vorgeschmack auf mögliche Missstände in der Vergabe von UVP-Bescheiden durch die Umweltbehörde des Landes Missstände. Intransparenz und Befangenheit standen dabei unter anderem im Raum – MeinBezirk.at berichtete. Nun liegt der Endbericht des Rechnungshofs vor, der die Kritikpunkte in weiten Teilen bestätigt. Zumindest in drei Fällen dürften die Projektwerber Teile ihrer UVP-Bescheide selbst geschrieben haben.

"Für mindestens drei Verfahren lag ein E–Mail–Verkehr von Bevollmächtigten von Projektwerbern an Bedienstete der UVP–Behörde vor, der Textteile bzw. Formulierungen der jeweiligen Entscheidungen zum Inhalt hatte. Ein Vertreter der UVP–Behörde übermittelte in mindestens zwei Verfahren Bescheidentwürfe zur Abstimmung der Projektwerberseite. Die Durchführung von Bewilligungsverfahren und die Erstellung von Bescheiden waren hoheitliche Kernaufgaben, die nicht an Externe ausgelagert werden durften."
So lautet etwa ein Auszug aus dem BRH-Prüfbericht

Konkret nahm der Rechnungshof die Arbeit der zuständigen Abteilung in den Jahren 2015 bis 2021 unter die Lupe. Die Behörde wurde mittlerweile neu strukturiert. "Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgenommen, neue interne Kontrollmechanismen und eine eigene Fachaufsicht für den UVP Bereich wurden etabliert", so die ressortverantwortliche Landesrätin Ursula Lackner, die bekräftigt, dass sie "die Kritik ernst nehme" und "sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch den Rohbericht gehandelt" habe.

So wurden auch die Interne Revision und der Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragt. Die Empfehlungen daraus seien bereits umgesetzt, die Dienstbehörde habe darüberhinaus dienstrechtliche Verfahren eingeleitet.

Strafrechtliche Relevanz geprüft

Noch nicht geklärt ist, ob die Einflussnahme im Zuge der Bescheiderstellung auch strafrechtlich relevant ist – hier verweist man auf die Staatsanwaltschaft, die seit November 2021 in dieser Causa ermittelt, insbesondere gegen die Leiterin der Umweltabteilung – die inzwischen in eine andere Abteilung versetzt wurde – und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit bzw. Bestechung. 

Die Opposition spart aufgrund des Endberichts nicht mit Kritik. Die Forderungen reichen von Rücktrittsappellen bis hin zu einem "Aus für Großinvestoren-„Verfahrensservice", wie dies etwa die steirische KPÖ in einer Aussendung formuliert. Die Steiermark sei laut KPÖ "das einzige Bundesland, in dem es ein spezielles ,Verfahrensservice‘ für Großinvestoren" gäbe. "Dieses Verfahrensservice für Großinvestoren bringt die Mitarbeiter:innen in der Umweltabteilung in eine unmögliche Situation: Auf der einen Seite sollen sie sauber prüfen, auf der anderen Seite setzt sie dieses Verfahrensservice de facto unter Druck, UVP-Verfahren im Sinne der Investoren abzuarbeiten", so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Neos-Klubobmann Niko Swatek führt die Missstände auf eine klare Überforderung der Landesrätin zurück und fordert einen kompletten Neustart für die Abteilung 13: "Die Landesregierung darf die Missstände in der Abteilung 13 nicht länger tolerieren. Geht Lackner nicht selbst, muss der Landeshauptmann Ursula Lackner zum Rücktritt auffordern." Swatek verweist einmal mehr auf die seit Langem geforderte Transparenzinitiative in der Landesverwaltung. 

Hart ins Gericht ziehen auch die Grünen mit dem zuständigen Ressort: "Der Bericht belegt in vollem Umfang das Rote Behörden-Desaster und eine korruptionsanfällige Organisationsstruktur und bestätigt, was jahrelang von Umweltinitiativen, Bürgerinnen und Bürger und uns Grünen kritisiert wurde", wettert der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. Die Umweltabteilung des Landes sei über viele Jahre hinweg "von den SPÖ-Umweltressortverantwortlichen Leichtfried, Lang und Lackner niedergewirtschaftet worden." So etwas dürfe nie mehr passieren. Ursula Lackner müsse in ihrem letzten Jahr als Umweltlandesrätin mehr Führungsverantwortung übernehmen und alle Empfehlungen des Rechnungshofs eins zu eins umsetzen", so Schönleitner.

"Eine lückenlose Umsetzung der Empfehlungen des Prüforgans sind ein Gebot der Stunde", postuliert auch die FPÖ. Aus Sicht von Landeschef und FP-Klubobmann Mario Kunasek "ist die zuständige Landesrätin Ursula Lackner der Herausforderung dieses Ressorts nicht gewachsen." Kunasek fordert Landeshauptmann Christopher Drexler auf, das Umweltressort selbst zu übernehmen. 

Für Ursula Lackner ist hier ebenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Viele der Empfehlungen sind bereits umgesetzt, einige sind jetzt aktuell Teil der laufenden Evaluierungen", so die Landesrätin.

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