Bundesrechnungshof

Wien orientiert sich bei der Erhöhung der Gehälter für Landespolitikerinnen und Landespolitiker an dem Kärntner Modell, bei dem diese erst ab Juli 2024 steigen, dafür danach um mehr als neun Prozent. KÄRNTEN/WIEN. Kärnten preschte mit der Entscheidung vor, die Gehälter für Landespolitiker und -politikerinnen erst ab Juli 2024 anzuheben, aber dafür um 9,7 Prozent vor. Auch Wien wird das Kärntner Modell übernehmen, teilte der SPÖ-Klub im Wiener Rathaus der APA am Donnerstagnachmittag mit. Die...

Landesrat Markus Achleitner kündigt nach Bundesrechnungshof-Bericht „Ehrenfeld II“ an: "Empfehlungen zur Raumordnung werden genau geprüft". OHLSDORF. „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der heute vom Bundesrechnungshof veröffentlichte endgültige Prüfbericht zum Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf – so wie schon der Rohbericht - verschiedene Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie die Asfinag und die Österreichischen Bundesforste betrifft....

Was war am Freitag, 4. August, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Nur ein Gerry Weber-Geschäft in Wien bleibt offen Kosten setzen Neustifter Kirtag unter hohen Druck MA21 äußert sich zu Vorwürfen des Rechnungshofs Steg bereits eingezogen – was jetzt passiert Ärztekammer Wien-Präsident Steinhart als Beschuldigter

Der Bundesrechnungshof übte unlängst in einem Rohbericht Kritik an den Grundstückgeschäften der Stadt. Jetzt hat die Magistratsabteilung 21A/B für Stadtteilplanung und Flächennutzung Stellung zu den Vorwürfen genommen. WIEN. In einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) übte man vor Kurzem harsche Kritik an der Stadt Wien. Neun Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden untersucht, um die Praxis von Wien im Bereich der Flächenwidmung zu prüfen. Die BezirksZeitung berichtete:...

Der Bundesrechnungshof - kurz RH - kritisiert laut einem Zeitungsbericht in einem Rohbericht die Grundstückgeschäfte der Stadt. Es werden etwa mangelnde Kontrolle und Grundstückverkäufe zum Diskontpreis kritisiert. WIEN. In einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) übt man harsche Kritik an der Stadt Wien. Wie die "Presse" (Paywall) berichtet, hat der RH exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 untersucht, um die Praxis von Wien im Bereich der Flächenwidmung zu...

Die Umweltabteilung des Landes steht seit Langem in der Kritik, nicht nur wegen unrühmlicher "interner" Auftritte der ehemaligen Leiterin, sondern zuletzt auch wegen möglicher Abstimmungen zwischen einem Mitarbeiter der Abteilung sowie Projektwerbern im Zuge laufender UVP-Verfahren. Nun liegt der offizielle Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu den möglichen Ungereimtheiten vor. STEIERMARK. Schon im Februar dieses Jahres lieferte ein Rohbericht des Bundesrechungshofs (BRH) einen Vorgeschmack...

Dem ORF liegt eine 78-seitige Rohfassung einer Prüfung des Bundesrechnungshofes zur Causa Ehrenfeld vor. Die Kritik sei scharf, es soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Land OÖ, Bezirkshauptmannschaft, Bundesforste und Asfinag können jetzt Stellung dazu nehmen. Dieser Rohbericht übrigens sollte laut Bundesrechnungshof eigentlich nicht an Medien übermittelt werden. Er wurde letzte Woche an die geprüften Stellen Land OÖ, ASFINAG, Bundesforste und die BH zur Stellungnahme...

Nach heutigen Medienberichten, in denen die Umweltbehörde des Landes Steiermark massiv in die Kritik geraten war, gibt es nun eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin. STEIERMARK. Landesrätin Ursula Lackner reagiert rasch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes – die sich aus ihrer Sicht sich auf die Zeit vor der Neustrukturierung beziehe. Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, hätten der Landtag und Lackner den Bundesrechnungshof und die...

Causa Wald- und Bodenvernichtung in Ohlsdorf: Bundesrechnungshof prüft Grundstücksdeal der Bundesforste mit Asamer gesondert. Landesrat Stefan Kaineder fordert restlose Aufklärung. OHLSDORF. Vor einem Jahr sind in Ohlsdorf Harvester, Bagger und Schubraupen aufgefahren, um knapp 190.000 Quadratmeter Wald dem Erdboden gleichzumachen. Derzeit gleicht die Fläche einer riesigen kahlen Schotterwüste. Zuvor gegangen waren dem gewaltigen Zerstörungsprojekt Widmungs- und Rodungsverfahren, die trotz...

Der A 94-Lückenschluss im Bereich Simbach am Inn prägt auch Braunau. Der Abschnitt unterliegt aktuell einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. SIMBACH. Der Verein „Ja zur A 94“ kam am 27. Oktober zur Jahreshauptversammlung im Simbacher Lokschuppen zusammen. Dabei wurde über die aktuelle Situation rund um den (Weiter-)Bau der A 94 berichtet. Der Abschnitt Simbach am Inn hat den Status „Voruntersuchung“. Es gibt zwei Trassenvarianten: Die „Bahntrasse Au“ und die Bahntrasse Kreuzberg. „Diese...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben:  Stadt Salzburg: Der 33-jährige Dominic Maier tritt in der Stadt-FPÖ die Nachfolge von Andreas Reindl als Stadtparteiobmann an. Er soll die Stadt-FPÖ in die nächste Gemeinderatswahl und in die Stadtregierung führen. Dominic Maier wird neuer FPÖ-Stadtparteiobmann Pongau: Der Goldegger Gastronom Sepp Schellhorn initiiert die Aktion „one hotel...

Der Rechnungshof überprüfte von September bis Dezember 2019 die TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und das Land Tirol als Alleineigentümer der TIWAG.  Nun hagelt es Kritik von der Opposition. TIWAG sieht sich auf einem guten Weg. Den Bericht des Rechnungshofes finden Sie hier: Das Ergebnis  ist für die Liste Fritz eine "politische Bombe". "Landeshauptmann Platter macht die TIWAG zu seiner politischen Handkasse. Die seit 2013 mitregierenden Grünen lassen ihn machen und machen sich - ´mitgehangen,...

In Graz herrscht im wahrsten Sinne des Wortes dicke Luft: Das mag politisch stimmen, nachdem eine aktuelle OGM-Umfrage der derzeitigen Rathaus-Koalition vorm nächsten Urnengang keine Mehrheit mehr bescheinigt, in diesem Fall geht es aber um die leidige Feinstaubproblematik und zu hohe Stickoxidwerte. Dieser Causa hat sich nun sogar der Bundesrechnungshof angenommen, der der Murmetropole kein gutes Zeugnis in Sachen Luftgüte ausstellt. Tenor: Es fehle an geeigneten Maßnahmen den den...

In den letzten sieben Jahren war Theresia Schlöglmann für die Sicherheit und den Verkehr im Bezirk Linz-land zuständig. Nun folgt eine Premiere beim Bundesrechnungshof in Wien. Was waren Ihre Aufgaben in der Funktion als Sicherheitsreferentin der BH Linz-Land? Schlöglmann: In den vergangenen sieben Jahren war ich als Sicherheitsreferentin für den Bezirk Linz-Land unter anderem zuständig für den Flughafen Linz, den Katastrophenschutz, für die Polizeiorgane und die Feuerwehren des Bezirkes....

Prüfgegenstand: „Verfehlungen“ des ehemaligen KRAGES-Geschäftsführers und das Finanzierungsmodell im Gesundheitsbereich EISENSTADT. Die Burgenländische Landesregierung hat einstimmig beschlossen, den jetzt vorliegenden zweiten Zwischenbericht zur KRAGES-Prüfung an den Bundesrechnungshof zu übergeben. „Der Rechnungshof soll sich mit allen zu Tage getretenen Verfehlungen befassen“, so LR Norbert Darabos in einer Aussendung. Weitere Unregelmäßigkeiten Dazu zählen neben den „Verfehlungen“, die zur...

Dieses Jahr feiert der Bundesrechnungshof sein 250-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Kontrolle zahlt sich aus" findet aus diesem Anlass eine Ausstellung im Landhaus statt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Josef Moser, eröffnete diese am 14. Februar. Der Landtagspräsident Friedrich Bernhofer und der Direktor des Oö. Landesrechnungshofs Friedrich Pammer besuchten die Ausstellung bereits. Im Zuge dieses Projektes soll die Bedeutung der öffentlichen Finanzkontrolle in Österreich dargestellt...

Der Rechnungshof kritisiert die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes: teuer und wenig Nutzen. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach der Schengenerweiterung in den Jahren 2007 bis 2011 war mit hohen Kosten verbunden, zeigte aber nur wenig Nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seiner jüngsten Nachfolgeprüfung. Kein Schlepper gefasst So kostete der vierjährige Assistenzeinsatz rund 80 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 3.940 Meldungen von Vorfällen an die...

Weniger Wirksamkeit und zu teuer. Bundesrechnungshof empfiehlt Gesamtverkehrskonzept für Linz. LINZ (ok). Viel geringere Kostenreduktionen als erwartet bringt der Westring (A26) ohne den nun nicht mehr zu bauenden Nordteil. Die Umfahrung koste in Summe durch die lange Baudauer 645,8 Millionen Euro. Das sei zu viel. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Zudem könne die Entlastung der Mühlkreisautobahn (A7) nicht mehr im ursprünglichen Ausmaß erreicht werden. Die Empfehlung: Ein...

Bundesrechnungshof darf ab sofort Einsicht nehmen HALLEIN (sawa). Seit kurzem darf der Bundesrechnungshof Gemeinden bereits ab einer Einwohnerzahl von 10.000 prüfen. Unter diese neue Regelung fällt auch die Stadtgemeinde Hallein. „Da Hallein ohnehin bald die 20.000-Einwohner-Marke überschreiten wird, waren wir schon darauf vorbereitet, dass die Gemeinde dem Bundesrechnungshof künftig alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen muss“, erklärt Bgm. LAbg. Christian Stöckl. Sollten Mängel aufgedeckt...