74 Festnahmen für 80 Millionen Euro
Der Rechnungshof kritisiert die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes: teuer und wenig Nutzen.
Die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach der Schengenerweiterung in den Jahren 2007 bis 2011 war mit hohen Kosten verbunden, zeigte aber nur wenig Nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seiner jüngsten Nachfolgeprüfung.
Kein Schlepper gefasst
So kostete der vierjährige Assistenzeinsatz rund 80 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 3.940 Meldungen von Vorfällen an die Sicherheitskräfte gegenüber, die zu 279 Anzeigen bei Vermögensdelikten und 74 Festnahmen führten. In den vier Jahren wurden mit Hilfe der Assistenzkräfte 28 illegale Personen aufgegriffen, aber kein einziger Schlepper gefasst. Kritisch bewertet wurde von Rechnungshof, dass der Assistenzeinsatz bis Dezember 2011 fortgesetzt wurde, obwohl die durch die Schengenerweiterung erforderlichen personellen und organisatorischen Anpassungen der Exekutive im Juni abgeschlossen waren. Dadurch entstanden dem Verteidigungsministerium Mehrkos-ten in der Höhe von rund vier Millionen Euro.
Sicherstes Bundesland
Der Bundesrechnungshof weist weiter darauf hin, dass das Burgenland von 2008 bis 2011 das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate Österreichs war. „Aus den Daten der Kriminalitätsentwicklung ließen sich nach Ansicht des Bundeskriminalamtes keine Rückschlüsse auf den Beitrag des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zur Verringerung der Kriminalität in den Einsatzgebieten ableiten“, so der Rechnungshof.
Bestätigt durch den RH-Bericht sieht sich Grünen-Landtagsabgeordneter Michel Reimon. „Beim Assistenzeinsatz wurde Geld zum Fenster hinausgeworfen. Eine Festnahme für mehr als eine Million Euro. Von einer Verhältnismäßigkeit kann da sicher keine Rede sein“, so Reimon.
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