Land reagiert
Umweltlandesrätin relativiert Vorwürfe des Bundesrechnungshofs
- Umweltlandesrätin Ursula Lackner reagiert auf Kritik des Rechnungshofs über steirische Umweltbehörde.
- Foto: Land Steiermark / Purgstaller
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Nach heutigen Medienberichten, in denen die Umweltbehörde des Landes Steiermark massiv in die Kritik geraten war, gibt es nun eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin.
STEIERMARK. Landesrätin Ursula Lackner reagiert rasch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes – die sich aus ihrer Sicht sich auf die Zeit vor der Neustrukturierung beziehe. Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, hätten der Landtag und Lackner den Bundesrechnungshof und die Interne Revision des Landes mit einer Prüfung beauftragt.
Im Dezember des Vorjahres habe der Bundesrechungshof Lackner mündlich darüber informiert, dass im Zuge der Überprüfung Hinweise gefunden wurden, wonach ein Mitarbeiter in der Vergangenheit im Zuge von Bescheiderstellungen Inhalte mit Konsenswerbern abgestimmt hätte. Lackner habe daraufhin die Personalabteilung und die Landesamtsdirektion ersucht, den Hinweisen nachzugehen.
Verdacht gegen Mitarbeiter bestätigt
Mittlerweile hätten sich die Verdachtsmomente gegen den Mitarbeiter erhärtet, gegen den Mitarbeiter, der bereits seit mehr als einem Jahr nicht mehr mit UVP-Agenden befasst sei, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Das halte ich für einen unumgänglichen Schritt, um die Vorwürfe aufzuklären“, betont Lackner.
Reorganisation der Abteilung sei abgeschlossen
Die Vorwürfe des Rechnungshofs würden den Zeitraum vor der Neustrukturierung, der Abteilung 13, die Lackner auf Basis des Berichtes der Internen Revision veranlasst hat, betreffen. Demnach gibt es nun unter anderem ein eigenes UVP-Referat mit eigenständiger dienstrechtlicher und fachlicher Aufsicht, neue, transparentere Abläufe und eine verbesserte digitale Veraktung.
- Eines der Projekte, bei dem es Verdächtigungen gibt: die 17 genehmigten Windräder auf der Stubalm.
- Foto: Penz
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Der Reorganisationsprozess habe sich auch personell ausgewirkt: "Es wurden mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen, die mit ihren Tätigkeiten – vom juristischen bis zu amtssachverständigen Bereichen – wichtige Stützen der Behörde sind", sagt Lackner.
Die Vorgeschichte:
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