Kritik des Bundesrechnungshofes an der TIWAG

Liste Fritz: "Politische Bombe"

Der Rechnungshof überprüfte von September bis Dezember 2019 die TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und das Land Tirol als Alleineigentümer der TIWAG.  Nun hagelt es Kritik von der Opposition. TIWAG sieht sich auf einem guten Weg.

Den Bericht des Rechnungshofes finden Sie hier:

Das Ergebnis  ist für die Liste Fritz eine "politische Bombe". "Landeshauptmann Platter macht die TIWAG zu seiner politischen Handkasse. Die seit 2013 mitregierenden Grünen lassen ihn machen und machen sich - ´mitgehangen, mitgefangen`- mit schuldig! Der Rechnungshof legt jetzt offen, was die Liste Fritz seit Jahren öffentlich macht und massiv kritisiert“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Sint weiter: "Um einen ÖVP-Skandal bei der strauchelnden Landesbank Hypo Tirol zu kaschieren, muss die TIWAG 220 Millionen Euro zuschießen. Weil Platter weiterhin Geld für seine ÖVP-Klientelpolitik braucht, muss die TIWAG trotzdem Dividenden ans Land zahlen, die sie aus eigener Kraft gar nicht finanzieren kann und so muss sie dafür sogar Fremdmittel aufnehmen."

Kritik am Aufsichtsrat

Der Rechnungshof kritisiert, dass Reinhard Schretter als Aufsichtsratsvorsitzender der TIWAG und seine zwei Stellvertreter einen ´Präsidialausschuss` im Aufsichtsrat eingerichtet haben. "Zwischen 2015 und 2019 haben diese drei Personen dann 86 Geschäftsfälle mit rund 334 Millionen Euro genehmigt. Am übrigen Aufsichtsrat vorbei, ohne eine einzige Sitzung, ohne ein einziges Protokoll", so Sint. Er verlangt politische Aufklärung. "Skandalös, da wird das Milliardenunternehmen TIWAG wie der Hasenzüchterverein in irgendeinem Dorf geführt! Völlig intransparent, an allen Kontroll- und Aufsichtsgremien vorbei, ohne jede Kontrolle", so Sint.

Kritik auch von NEOS

„Die Verflechtung von ÖVP-Funktionären und landeseigenen Unternehmen mit Milliardenumsätzen ist in Tirol beispiellos. Offensichtlich sieht nicht nur der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Energieversorger die persönliche Schatzschatulle der Landesregierung aus der man sich nach landesbudgetärer Notwendigkeit beliebig Renditen rausnehmen kann, sondern selbst der Aufsichtsratsvorsitzende ist privat wirtschaftlich mit dem Unternehmen Tiwag eng verbandelt“, reagiert NEOS LA Andreas Leitgeb. "Für uns NEOS zeigt sich einmal mehr, dass es katastrophale Folgen für Landesunternehmen hat, wenn Aufsichtsratsposten mit ÖVP-Günstlingen und Funktionären bestückt werden.“ Einen entsprechenden Antrag der NEOS im Tiroler Landtag zur Entpolitisierung von Aufsichtsratsposten hat schwarz-grün im Übrigen erst kürzlich abgelehnt", sagt Leitgeb.

FPÖ: "Durchseuchung"

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann  Markus Abwerzger zum aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes zur TIWAG:  „Der Rechnungshof schreibt wörtlich, dass in Aufsichtsorganen von Landesbeteiligungen nur Personen bestellt werden sollten, die unbefangen im Unternehmensinteresse agieren können“, zitiert Abwerzger. Er erinnert daran, dass sich die Tiroler FPÖ mehrmals gegen die Besetzung von aktiven Politikern der Regierungsparteien als Aufsichtsräten landesnaher Unternehmen ausgesprochen hat. „Leider ist es so, dass man sich in Tirol daran nicht hält. Die Durchseuchung von Aufsichtsorganen mit aktiven Politiker auf Kommunaler- und Landesebene ist das System der ÖVP in Tirol, welches endlich beendet werden muss“, fügt Abwerzger an.

Stellungnahme TIWAG:

Zum vorliegenden Endbericht meint TIWAG-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser: „Insgesamt stellt der Rechnungshof dem Tiroler Landesenergieversorger ein gutes Zeugnis aus. Das Unternehmen steht solide da, auch die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer sowie dem Aufsichtsrat ist professionell.“
Die angeführten Bedenken um mögliche Einflussnahme bzw. Interessenskonflikte teilt der TIWAG-Chef nicht: „Vorstand und Aufsichtsrat sind allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet und nehmen diese Verantwortung sehr ernst, wobei uns als Leitbetrieb des Landes Tirol auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tirols am Herzen liegt. Entsprechend werden wir auch zukünftig in guter Abstimmung mit dem Land Tirol als 100-Prozent-Eigentümer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten danach handeln.“
Trotz Corona wird die TIWAG bis 2025 insgesamt 1,5 Mrd. Euro investieren und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land sichern.
Ende 2022 wird das GKI als erstes, neues TIWAG-Großkraftwerk nach über 20 Jahren in Betrieb gehen. GKI-Geschäftsführer Johann Herdina: „Nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten zum Baustart und dem späteren Ausstieg durch den Verbund sind wir auf Kurs.“ Auch die angepassten Gesamtbaukosten von 604,9 Mio. Euro sollen jetzt halten. Die vom RH geäußerten Empfehlungen möchte Herdina bei künftigen Vorhaben jedenfalls berücksichtigen, stellt jedoch auch fest: „Sämtliche bisher von der TIWAG in Alleinverantwortung ausgeführten Projekte haben sowohl Zeit- als auch Kostenpläne eingehalten bzw. sogar unterschritten.“

Statement LHStv. Josef Geisler:

Der vom RH vorgelegte Bericht zur TIWAG stelle dem Landesunternehmen ein sehr gutes Zeugnis aus. Das zeige dass Tirol mit dem Landesenergieversorger ein potentes und gut geführtes Unternehmen hat. Tirol hat im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern sein Familiensilber nicht verscherbelt. Sowohl die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen als auch der Landesenergieversorger stehen nach wie vor im alleinigen Eigentum Tirols.
"Als Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum des Landes steht, ist die TIWAG im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich bemüht und auch angehalten, die Ziele des Landes zu unterstützen", erklärt LHStv. Josef Geisler.
Dazu gehörten die Energieautonomie Tirols 2050 und die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ebenso wie die Sicherung und Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Tirol.
"Und dazu gehört natürlich auch die Ausschüttung von Dividenden. Diese erhöhen den Handlungsspielraum des Landes Tirol gerade in schwierigen Zeiten."
Das Land Tirol als Alleineigentümer hätte ein vitales Interesse an einer leistungsfähigen TIWAG. "Für mich klar ist, dass im Aufsichtsrat der TIWAG sowohl das Land Tirol als auch die Wirtschaft vertreten sein sollen. Es wird kaum einen Wirtschaftstreibenden in Tirol geben, der keine Berührungspunkte mit der TIWAG hat", schließt Geisler.