"Wollen die unverzügliche Einsicht in Prüfbericht"

Anlässlich der jüngsten Ergebnisse des Prüfberichtes zur Stadtgemeinde Hartberg durch die Gemeindeaufsicht des Landes luden die Grünen Hartberg zur Pressekonferenz, der neben Stadtrat Christoph Wallner auch die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Isabell Bayer-Lueger und Heinz Damm beiwohnten. "Das vernichtende Ergebnis der Prüfung bestätigt unsere jahrelange Kritik an den Missständen wie Steuergeldverschwendung oder Verstöße gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts. Nach unserer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Jahr 2016 wird nun auch das Land den Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft übermitteln", so Damm, der gemeinsam mit Bayer-Lueger von 2008 bis 2015 für die Grünen im Hartberger Gemeinderat war. Karl Pack jetzt die Alleinschuld zuzuweisen greife, so die Grünen allerdings zu kurz. Die Grünen hätten immer wieder auf die schwerwiegenden Misstände hingewiesen, kritisiert Wallner den "blinde Gehorsam" einiger Gemeinderatsmitglieder. Scharfe Kritik übt Damm vor allem an Bürgermeister Marcus Martschitsch, der "als damaliger Obmann des Bauausschusses vehement für die Errichtung des Parkdecks eingetreten ist, und damit für die Verschwendung von Steuergeldern mitverantwortlich ist."
Auch das Ansehen der Stadt Hartberg sei durch das verantwortungslose politische Handeln österreichweit beschädigt.

Veröffentlichung des Prüfberichtes

Umso wichtiger sei nun eine größtmögliche Transparenz und eine unverzügliche Einsicht in den Prüfbericht. Ein, wie vom Bürgermeister angekündigt, erstellter Bericht, der anschließend dem Gemeinderat präsentiert wird, reiche da, so die Grünen, nicht aus. "Allen Gemeinderäten muss laut Gemeinderecht nach §87/3 Einsicht in den Prüfbericht gewährt werden", betont Wallner, der eine Veröffentlichung des Prüfberichtes auch auf der Homepage der Stadtgemeinde fordert. Datenschutzrelevante Passagen sollen dafür geschwärzt werden.
Weil man nach so einer vernichtenden Kritik der Gemeindeaufsicht, laut der Grünen nicht einfach ohne Konsequenzen zur Tagesordnung übergehen kann, fordern die Grünen einen Neustart für Hartberg. "Wir schlagen vor einen überparteilichen Regierungskommissär des Landes einzusetzen. Anschließend sollen die Hartberger Bürger in Neuwahlen entscheiden, wie es in Hartberg politisch weitergeht."