Franken-Kredit: Land schickt Jennersdorf zurück an den Start

Die Stadtgemeinde Jennersdorf muss die Garantie für einen im Jahr 2006 aufgenommenen Kredit in der Höhe von 743.000 Euro neu beschließen. So lautet die Aufforderung der Gemeindeaufsicht in der Landesregierung, die im Mai von der Stadt-SPÖ eingeschaltet worden war.

Der Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft diente seinerzeit der Finanzierung des Kaufes von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die Haftung.

Erhoffte Zinsvorteile

2008 wurde der Kredit von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wegen erhoffter Zinsvorteile in einen Franken-Kredit umgewandelt, ohne vorher die Zustimmung des Gemeinderates oder der Gemeindeaufsicht einzuholen.

Gemeinderat wurde nicht informiert

"Der Vertrag über die Umwandlung wurde dem Gemeinderat von Bürgermeister Thomas trotz vielfacher Aufforderung auch nachher nie vorgelegt", hält Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) ihre Kritik aufrecht.

Die Gemeindeaufsicht empfiehlt nun, den Fremdwährungskredit bis spätestens Ende November als Ganzes aufzulösen.

Entscheidende Sitzung im November

"Bei der nächsten Gemeinderatssitzung im November muss die Entscheidung getroffen werden, ob das Kursrisiko minimiert werden soll und der Empfehlung der Gemeindeaufsicht Folge geleistet wird. Die genauen Mehrkosten eines Ausstieges werden bis zur nächsten Sitzung von Experten berechnet“, erklärt Bgm. Willi Thomas (ÖVP). Er wirft der SPÖ eine "Schmutzkübel-Kampagne" vor.

„Jennersdorf ist unseres Wissens nach die einzige Gemeinde Österreichs, die eine Bankgarantie zur Besicherung eines möglichen Kursrisikos bei einem Fremdwährungskredit vorlegen kann", argumentiert Thomas.

SPÖ für Ausstieg

Die Bankgarantie läuft am 31. Mai 2015 aus. "Wenn uns kein finanzieller Schaden entsteht, sollten wir raus aus dem Fremdwährungskredit, um damit die Bankgarantie zum Tragen kommen zu lassen", sagt Hirczy-Hirtenfelder. Es könne nicht sein, dass leichtfertig mit dem Geld der Jennersdorfer umgegangen wird.

Zinsvorteil fraglich

Nach Berechnungen von Gemeinderat Rudolf Dujmovits (Grüne) beträgt der Zinsvorteil durch die Franken-Umwandlung nur etwa 400 Euro. "Dafür zahlt sich das hohe Risiko dieses Spekulationsgeschäftes nicht aus. Es ist auch zu hinterfragen, ob es nicht vorteilhafter wäre, dass die Stadt die rund 15.000 Euro, die sie pro Jahr für einen Finanzberater ausgibt, in die Rückzahlung des Kredits investiert.“