Klagenfurt - Politik

Wie verschlägt es einen St. Veiter Lokalpolitiker nach Klagenfurt in die Geschäftsführung der dortigen SPÖ-Bezirkspartei? Harald Gradischnig im Gespräch mit dem ST. VEITER. ST. VEIT, KLAGENFURT. Der 31-jährige St. Veiter Harald Gradischnig ist seit 2013 politisch aktiv. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2021 wurde er mit bestem Vorzugsstimmenergebnis direkt gewählt und besetzt nun neben der Funktion als Gemeinderat auch einen Stadtrat-Stellvertreter. Die Zeit während der Pandemie brachte für...

Die Gemeindeaufsicht hat Scheider eine unkorrekte Vorgehensweise bezüglich Magistratsdirektor Jost vorgeworfen, Scheider klagte gegen den Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht. Das Ergebnis der Klage ist jetzt öffentlich. KLAGENFURT. Nachdem SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingelegt hatten, hatte diese Bestätigt, dass Bürgermeister Christian Scheider nicht korrekt gehandelt hätte. Im konkreten Fall geht es um die Entscheidung von Scheider, das Dienstverhältnis...

„Hofübergabe“ bei den Freiheitlichen Bauern: Manfred Muhr tritt ab, ihm folgt Roman Linder als Zweiter Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer. KLAGENFURT. Am Montag machte die FPÖ eine Personalrochade in der Landwirtschaftskammer offiziell: Der bisherige Zweite Vizepräsident Manfred Muhr tritt ab, ihm folgt der Afritzer Landwirt Roman Linder. Muhr bei einer Pressekonferenz am Montag: „Ich glaube, dass es jetzt ein guter Zeitpunkt ist, die Funktionen in der Landwirtschaftskammer zu...

Fortsetzung des Polit-Zwistes zwischen Team Kärnten und der SPÖ im Rathaus Klagenfurt. Patrick Jonke wirft der SPÖ "Postenschacher" vor. Diese kontert: "Völliger Blödsinn...". KLAGENFURT. Turbulente Zeiten im Klagenfurter Rathaus. Am Freitag kündigte Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) das Arbeitsübereinkommen mit dem Team Kärnten von Bürgermeister Christian Scheider auf. Am Samstag folgte die Retourkutsche Scheiders: "In Wahrheit wird sich nicht viel ändern, weil die SPÖ ist ja sowieso...

Am Samstagvormittag lud Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider zu einer Pressekonferenz. Für einen Rücktritt, der unter anderem von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in den Raum gestellt wurde, sehe er "überhaupt keinen Grund". KLAGENFURT. Die Unwettergefahr der letzten Tage ist vorerst gebannt. Aus politischer Sicht erreichte das Sturmtief im Klagenfurter Rathaus am Freitagabend bzw. Samstagvormittag einen weiteren Höhepunkt. So ziehen die Nachwehen der "Causa Miklautz" ihre...

Im Magistrat wurden über Monate Daten von externer Stelle abgezweigt, wie und was genau ist unklar. KLAGENFURT. In einer Aussendung von Bürgermeister Christian Scheider bekennt er sich zu Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis, erklärt aber auch, dass er verpflichtet sei, sensible Daten zu schützen. Ganz konkret habe es "zahlreiche Angriffe auf und Eingriffe von außen in das EDV-System der Landeshauptstadt" gegeben. Dadurch seien "umfangreiche Datendiebstähle" vonstatten gegangen. "Dies ist...

Zwischen Beschwichtigungsversuchen und Politkampf hält sich der Dritte – die ÖVP – im Bunde raus. KLAGENFURT. Der Haussegen in der Klagenfurter Stadtregierung hängt ja bekanntlich schon länger schief. Spätestens seit bei dem Thema Magistratstankstelle die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ gegen das Team Kärnten von Bürgermeister Christian Scheider steht, hat das Team Kärnten ihren bisherigen treuen Verbündeten, die ÖVP, nicht mehr vollständig hinter sich. Arbeitsgemeinschaft mühsam Ob die...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Die Spatzen haben es bereits von den Dächern gepfiffen, nun dürfte es fix sein: Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher, bisher einem breiteren Publikum österreichweit als sozialdemokratischer Gesundheitssprecher im Nationalrat bekannt, wird wohl der neue Klubchef des SPÖ-Parlamentsklubs. KÄRNTEN/WIEN. Nach den Unruhen rund um die Wahl des neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler präsentiert dieser nun Schritt für Schritt sein Team für die Zukunft - an vorderster Front soll...

SPÖ und ÖVP wollen mit Stimmmehrheit die Magistratstankstelle schließen. KLAGENFURT. Die Magistratstankstelle ist immer wieder im Gespräch, auch deren Schließung wird regelmäßig gefordert. ÖVP und SPÖ forderten zuletzt beide die Schließung des Betriebes, da ein Investitionsbedarf von rund 1,5 Millionen im Raum steht. Team Kärnten und die FPÖ pochen auf den Erhalt der Tankstelle. "SPÖ misst mit zweierlei Maß" „Anstatt den Erhalt der günstigen Tankstellen zu unterstützen, stellt sich...

Die ÖH-Wahl ist geschlagen und in Klagenfurt gab es durchaus eine Überraschung: Während der VSStÖ und die Aktionsgemeinschaft bei der Wahl zur Universitätsvertretung Gewinne verzeichnen konnten, musste die lange in Klagenfurt regierende PLUS herbe Verluste hinnehmen. KLAGENFURT. Ausgelassen feierten die Teams des SPÖ-nahen VSStÖ und der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft gestern nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zur Universitätsvertretung in Klagenfurt - und sie hatten auch allen Grund dazu....

In einer Pressekonferenz verwies der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer heute auf "das Desaster" beim Kärntner Flughafen und sprach von einer "Tragödie in drei Akten". Seit dem Jahr 2013 regiere "Stillstand und Chaos", daher fordert die FPÖ nun eine "Überprüfung der Flughafen-Causa". KLAGENFURT. "Wir steuern nun auf den 3. Akt zu, der offensichtlich die Bestattung des Flughafens ist. Ich unterstelle LH-Stellvertreter Gruber, dass es sein Plan ist, den Flughafen so weit zu beschädigen, dass er am...

Der ÖH-Wahlkampf biegt auch in Klagenfurt auf die Zielgerade ein, ab morgen wird dann gewählt. Ein altbekannter Kandidat in Klagenfurt, Martin Pöcher von der "Brut", sorgt jedoch wieder einmal für Schlagzeilen - es gibt einen Schlagabtausch mit Rektor Oliver Vitouch. KLAGENFURT. Dicke Luft herrscht wieder einmal auf der Uni Klagenfurt - und der Grund dafür ist eine Auseinandersetzung zwischen Martin Pöcher, Kandidat der Brut für die nahende ÖH-Wahl und Rektor Oliver Vitouch, sozusagen dessen...

Die ÖH-Wahlen finden vom 9. bis zum 11. Mai statt. Die Grünen treten in Klagenfurt erstmals seit 2017 wieder an. Kandidatin Nina Weberhofer (19) fordert unter anderem Studentenrabatte in Lokalen in der Nähe der Universität und übt Kritik am Standort für die geplante Uni-Erweiterung. KLAGENFURT. Seit 2019 ist die gebürtige Klagenfurterin Nina Weberhofer bei den Grünen politisch aktiv. Sie baute unter anderem die Fridays-for-Future-Bewegung in Kärnten mit auf, nahm aktiv an Demos teil. Nun will...

Nächste Polit-Baustelle rund um den Flughafen Klagenfurt. Während sich die beiden Kärntner Regierungsparteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt haben dürften, rumort es nun in der Stadt Klagenfurt intern zwischen Bürgermeister und Finanzreferent sowie zwischen Stadt und Land.  KLAGENFURT. Offenbar gar nicht oder nur unzureichend dürfte zwischen Stadt und Land zum Thema "Zukunft Flughafen" kommuniziert werden. Am Freitag wurden drei...

Wer wird dem 2. Vizebürgermeister Alois Dolinar (TK) nachfolgen? Diese Kandidaten stehen in der engeren Auswahl. Das sagt Klubobmann Patrick Jonke zu den Vorwürfen von Dolinar. KLAGENFURT. Das Wort "Knalleffekt" ist in der Politik schnell überstrapaziert, aber für die jüngsten Ereignisse der Stadtpolitik sind diese durchaus zutreffend: Vizebürgermeister Alois Dolinar hat am 17. April 2023 seinen Rücktritt bestätigt. "Es war ja immer eine Halbzeitlösung meinerseits angedacht. Mit 31. Dezember...

Interner SPÖ-Wahlkampf um den Parteivorsitz: Am Samstag weilten sowohl Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in Kärnten.  KLAGENFURT. Am Montag startet die interne SPÖ-Mitgliederbefragung rund um den künftigen Parteivorsitz. Im Rennen sind die derzeitige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Doskozil weilte am Samstag in...

Insgesamt elf Forderungen enthält die Antragsmappe der Landesschülervertretung, die heute vor den Kärntner Landtag tritt. Die Sitzung kann man live verfolgen. KÄRNTEN. Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem das Schülerparlament als fixer Tagesordnungspunkt von zwei Landtagssitzungen pro Jahr gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch heute, Mittwoch, treten die Landesschülervertreter vor die Kärntner Politik und stellen Forderungen, die neben Bildung auch gesellschaftspolitische Themen behandeln....

In feierlichem Rahmen wurde heute Peter Kaiser von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anwesenheit von Vizekanzler Werner Kogler in der Wiener Hofburg zum dritten Mal zum Kärntner Landeshauptmann angelobt. KLAGENFURT/WIEN. Per Handschlag und Unterschrift wurde das Gelöbnis besiegelt. Mit dabei waren Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, der dritte Landtagspräsident Andreas Scherwitzl, Kaisers Familie, enge Freundinnen und Freunde sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Es...

Umbruch bei den Neos Kärnten: Nachdem zwei Pinke zu den Blauen wechseln will man mehr auf die Werte achten. Landessprecher Juvan will Aufwind verspüren, während seine Gegner ihm und die Bundespartei scharf kritisieren. KLAGENFURT. Eine genaue Zahl, wie viele Mitglieder die Kärntner Neos aktuell haben, kann Landessprecher Janos Juvan auf Nachfrage nicht nennen: Er bestätigt die vier ausgeschlossenen Personen, Peter Zwanziger, Roman Grechenig, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Lukas Latschen....

Heute ist ein Tag der großen Freude für Peter Kaiser, zum dritten Mal wird er als Landeshauptmann angelobt. Ungetrübte Freude dürfte es jedoch keine sein, denn prompt an diesem Tag wird bekannt, dass die Wahl angefochten wird. KÄRNTEN. Am heutigen Dienstag ist ist es soweit: Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser wird in der Wiener Hofburg zum dritten Mal als Landeshauptmann angelobt. Um 12.00 Uhr wird er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.  Anfechtung am 5. April Überschattet wird...

Stadtrat Alois Dolinar bestätigt Rücktritt bis Jahresende. Scharfe Kritik an Parteikollegen Patrick Jonke, seine Nachfolge wird erst geklärt. Einen Wunschkandidat nennt Dolinar. KLAGENFURT. Das Wort "Knalleffekt" ist in der Politik schnell überstrapaziert, aber die jüngsten Ereignisse der Klagenfurter Stadtpolitik sind diese durchaus treffen: Vizebürgermeister Alois Dolinar hat soeben seinen Rücktritt bestätigt. "Es war ja immer eine Halbzeitlösung meinerseits angedacht. Mit 31. Dezember 2023...

Am Donnerstag fand die konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt statt. Peter Kaiser hielt seine Regierungserklärung, welche teils an das Märchen des „tapferen Schneiderlein“ angelehnt war. Angelobung des Landeshauptmannes durch den Bundespräsidenten am kommenden Dienstag. KLAGENFURT. Nach dem Wirbel um den Auszug der Kärntner Freiheitlichen hielt Peter Kaiser am Donnerstag bei der konstituierenden Landtagssitzung seine Regierungserklärung. „Alles ordnet sich neu, vieles orientiert...

Die konstituierende Landtagssitzung fand am Donnerstag im Landhaus Klagenfurt statt. Vor der Rede von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sorgte die FPÖ für einen Eklat: Die Freiheitlichen zogen aus dem Landtag aus.  KLAGENFURT. Wie berichtet, stieß sich die Kärntner FPÖ daran, dass Landeshauptmann Kaiser reden dürfe, andere Fraktionen jedoch nicht. FP-Chef Erwin Angerer - der vom Nationalrat in den Landtag wechselte -  in Richtung des Landtagspräsidenten Reinhart Rohr (SPÖ): "Welche rechtliche...