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Ebner: "SPÖ Forderungen hätten 7 Milliarden Mehrkosten bedeutet"

Die bereits bekannten Bedingungen, die für eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP von den Sozialdemokraten gestellt wurden, hätten laut VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sieben Milliarden Euro Mehrkosten bedeutet.

NÖ. „Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an Kompromissbereitschaft", so Ebner.

Es wurden bereits Kompromisse gefunden

Ebner hält fest, dass es Forderungen, wie sie die SPÖ in Niederösterreich aufgestellt hat, in keinem anderen Bundesland in dieser Form gäbe. Trotzdem habe man sich auf Kompromisse einigen können. Etwa eine kostenlose Kinder-Nachmittagsbetreuung sozial gestaffelt, einen Heiz-Zuschuss gestaffelt nach Personen im Haushalt, einen Pflegescheck für zu pflegende Personen, eine Studie sowie individuelle regionale Lösungen für fehlende Bankomaten. Zu vier von fünf Forderungen konnte trotz allem ein Kompromiss gefunden werden.

„Allein diese Forderungen hätten in der kommenden Legislaturperiode mindestens 2,3 Milliarden Euro gekostet – allen voran die automatische Anstellung von Langzeitarbeitslosen. Neben diesen fünf öffentlich geäußerten Punkten gab es in den Verhandlungen über 200 weitere Forderungen, die uns schriftlich übergeben wurden und für manche in unserem Land untragbar sind",

erklärt Ebner.

Damit meint er beispielsweise eine flächendeckende LKW-Maut, eine Bodensteuer, wenn Grundstücke nicht bebaut sind, einen Förderstopp für landwirtschaftliche Betriebe, die nicht auf Bio setzen oder mehr Sozialleistungen für Asylwerber.

SPÖ hat sich verpokert

Bernhard Ebner hält außerdem fest, dass hinter diesen SPÖ Forderungen eine Kern-Truppe, die in Niederösterreich noch nie gesehen wurde, stehe. Diese habe in Niederösterreich noch keinen Zettel verteilt und sei nie gewählt worden. Die besagte Truppe habe laut ihm den Bogen überspannt und sich damit verpokert. Das Resultat seien gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ, die schlussendlich die Gespräche mit der FPÖ notwendig gemacht haben.

„Durch die mehr als 200 Forderungen hätten sich die Mehrkosten für das Landesbudget in den nächsten fünf Jahren sogar auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhöht. Demgegenüber hat die SPÖ zusätzliche Steuern in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert – und das in Zeiten der aktuellen Teuerungswelle. Das bedeutet, bis 2028 hätte sich der Schuldenstand des Landes NÖ um 7 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro fast verdoppelt. Einzelne Punkte von diesen 200 sind nicht nur unleistbar, sondern für manche in diesem Land schlicht und ergreifend untragbar“,

so Ebner.

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