Obernosterer: "Die SPÖ kann mit Macht schwer umgehen.

WOCHE: Wie zufrieden sind Sie mit der derzeitigen Arbeit der ÖVP in Kärnten?

OBERNOSTERER: Die ÖVP ist die einzige Partei, die nach wie vor das einhält, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Nämlich: eine gerade Richtung zu gehen.

Macht das einen Unterschied? Gerade letzte Woche ist Landesrat Waldner mit dem Ende der Nulllohnrunden überrascht worden.

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es die beste Konstellation ist, aber es ist wesentlich schwieriger als ich es mir vorgestellt habe. Bei der SPÖ muss man ehrlich sagen: Die können mit der Macht sehr schwer umgehen. Und die Grünen wissen noch nicht, was es heißt, Verantwortung zu tragen. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sich das einspielt.

Wie wären Sie mit den Nulllohnrunden umgegangen?

Da kann es 100 Argumente dafür geben, aber das zur jetzigen Zeit zu präsentieren ... blöderen Zeitpunkt hätte ich mir keinen aussuchen können.
Welche Möglichkeiten haben Sie Veränderungen in der Arbeit herbeizuführen?
Die Zusammenarbeit bis zur Wahl hat ein anderes Niveau gehabt als jetzt. Man hat das Gefühl gehabt, dass wir alle für die gleiche Sache kämpfen. Was jetzt passiert, ist eigentlich nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Die Leute sind viel zu lange im alten System dabei gewesen und diese Vergangenheit wird sie wahrscheinlich auch noch einholen.

Es ist für Sie schwierig, dass Sie als ÖVP-Chef in Wien sein müssen?

Ich habe es mir leichter vorgestellt.

Wollen Sie etwas verändern?

Die ÖVP hat am wenigsten Handlungsbedarf, weil wir gut aufgestellt sind. Was ich für mich sagen muss: Ich hätte mir die Rolle leichter vorgestellt – schwerpunktmäßig in Wien zu sein und in Kärnten die Parteilinie vorzugeben. Nicht intern, aber gegenüber dem Koalitionspartner.

Sind Sie mit dem Budget zufrieden?

Bei Weitem noch nicht.

Was fehlt Ihnen?

Es fehlt die Schnelligkeit der großen Reformen. Wir sind deshalb in die Koalition gegangen, damit wir die Reformschritte starten können. Und da sind wir meilenweit entfernt. Mir geht es zu langsam.

Ihre großen Schritte?

Das Hauptthema ist in der Gesundheit und der Verwaltungs- und Aufgabenreform. Minus 10, 15 Prozent bei den Ausgaben sind ok, aber wir haben uns dazu bekannt, eine Verwaltungsebene herauszunehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen gibt es. Da ist noch viel Fantasie drinnen.

Welche Schwerpunkte will die ÖVP in Zukunft setzen?

Wir müssen schauen, dass wir das Budget in den Griff und einen Spielraum kriegen, für Zukunftsinvestitionen. Deshalb brauchen wir die Reformen so schnell. Gleiches gilt für den Gesundheitsbereich. Mir ist schon klar, dass der Mut bei der SPÖ fehlt. Wir müssen intelligent sparen.

Wie?

In manchen Bereichen muss es ein Plus geben, in anderen ist 30 Prozent zu viel drin. Das Gleiche ist mit dem Mitarbeiter-Stand: Ich bin mir sicher, dass wir 20 Prozent zu viel Beamte im Land haben. Jetzt bin ich zynisch: Wenn sie alle überarbeitet wären, kann man nicht 14 Tage zu Weihnachten frei geben, ohne dass es jemand vermisst.

Wo war Ihr Aufschrei?

Soll ich ständig nur hinüberschlagen?! Das ist für mich eine Gratwanderung: Bin ich Opposition, oder in der Regierung? Ich werde auswärts gefragt, ob uns die SPÖ überhaupt noch braucht – das gibt mir auch zu denken. Ich bin menschlich enttäuscht, dass das nach ein paar Monaten der Koalition schon daher kommt. Vielleicht habe ich ein anderes Verständnis von Politik.