Koalition

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl zu Corona-Fonds und wie diese die psychischen und physischen Gräben der Pandemie zuschütten sollen. NÖ. „Es sollen alle verfassungswidrigen Strafen rückersetzt werden", fordert Gemeindebundpräsident Johannes Pressl. Corona-Fond soll helfen Gräben zuzuschütten und Benachteiligungen auszugleichen. Coronastrafen seien verfassungswidrigDie Pandemie hat tiefe psychische und physische Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Diese sollen mit Corona-Fonds...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Werner Kogler, Vizekanzler und Grünen-Chef, im Gespräch mit den RegionalMedien Austria über die ÖVP, Teuerung, und die Ästhetik von Windrädern.  ÖSTERREICH. Trotz seiner "Rede an die Nation", bei der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer auch einige mit dem Grünen Regierungspartner divergente Themen für "Österreich 2030" gezeichnet hat, ist die Stimmung in der Koalition gut, wie Grünen-Obmann Werner Kogler im Gespräch mit den RegionalMedien betont: "Wir Grüne haben andere Schwerpunkte als...

Das wohlverdiente Wochenende steht direkt bevor. Unseren Tagesrückblick mit allen relevanten News aus Niederösterreich gibt's trotzdem noch für euch. Koalitionen, Igel-Unfälle, Gewinnspiele und vieles mehr erwarten dich heute. Reinklicken lohnt sich! Das sagt Niederösterreich zur Koalition zwischen ÖVP und FPÖ – hier geht's zum Video.Gewinne Karten für das Freiluft-Festival und was dich dort alles erwartet – hier klicken für das Gewinnspiel.Ist NÖ-Gurgelt beendet? – hier geht's zum Beitrag.In...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

Seit den frühen Nachmittagsstunden wissen wir, dass sich ÖVP und FPÖ für eine Koalition geeinigt haben und in NÖ somit in Zukunft Schwarz-Blau regieren wird. Wie Johanna Mikl-Leitner auch ohne Stimmen der FPÖ wiedergewählt werden kann, erfährst du hier. NÖ. Eine Schwarz-Blaue Koalition ist seit heute also fix für Niederösterreich. Der Landesparteichef der Freiheitlichen, Udo Landbauer, sprach sich aber trotz einer Koalition gegen Mikl-Leitner als Landeshauptfrau aus. Seine Partei wird sie also...

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

Die bereits bekannten Bedingungen, die für eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP von den Sozialdemokraten gestellt wurden, hätten laut VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sieben Milliarden Euro Mehrkosten bedeutet. NÖ. „Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nahm nach seiner "Rede an die Nation" allen Gerüchten rund um vorgezogene Neuwahlen am Montag bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten den Wind aus den Segeln und bekräftigte, dass er die Koalition mit dem grünen Regierungspartner – trotz einiger Widersprüche – weiterführen wolle. ÖSTERREICH. Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung, ein Notrifizierungssystem in der Pflege, Codierung als Schulpflichtfach und E-Papers ab der 7. Schulstufe,...

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Unterdessen sieht sich die SPÖ trotz gescheiterter Verhandlungen weiterhin bestärkt darin Forderungen umzusetzen. Der SPÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich will diese im Landtag einbringen. NÖ. "Ohne Arbeitsübereinkommen sind wir in der Situation, dass wir alle diese Forderungen in den Landtag einbringen", sagte Sven Hergovich am Samstag in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. In seinen Forderungen sieht er keine Standortschädigung....

Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Zuletzt spitzten sich die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich weiter zu. Nun wollen die Freiheitlichen der ÖVP die Koalition konkret anbieten. NÖ. Fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Niederösterreich vergangen. Da die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bisher mit der SPÖ keine Einigung erzielen konnte, will die FPÖ nun in Koalitionsverhandlungen treten. FPÖ erklärt Verhandlungen für gescheitertDer FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat der Volkspartei konkrete...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Eine Seilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring - quer durch das Otto-Wagner-Areal - ist Teil des Koalitionsabkommens von SPÖ und Neos. Die Machbarkeit sollte bis Ende 2022 geprüft werden. Dies war jedoch bisher nicht der Fall, wie "orf.at" berichtet. Kommt das Projekt ins Wanken? WIEN. Die sonderbare Idee einer eigenen Stadtseilbahn für Wien ist im Koalitionsabkommen von SPÖ und Neos vermerkt. Sie soll "als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central...

Knalleffekt auf der Uni Klagenfurt: Der SPÖ-nahe VSStÖ ließ Anfang der Woche die Koalition mit der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft platzen. Die direkte Folge ist klar: Der bisherige ÖH-Vorsitzende Ferdinand Raunegger und seine erste Stellvertreterin Julia Gruber (beide AG) sind ihrer Funktionen enthoben. Wir haben bei beiden Fraktionen nachgehakt und man fragt sich im Nachhinein: Wie konnten die beiden überhaupt so lange zusammenarbeiten!? KLAGENFURT. Der AG teilte man nach der Senatssitzung mit,...

Die Novelle zur Arbeitslosenreform kommt nun doch nicht. "Die große Reform ist abgesagt", verkündet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag. AMS-Chef Johannes Kopf zeigt sich enttäuscht und sieht darin eine vertane Chance.  ÖSTERREICH. Die türkis-grüne Bundesregierung konnte sich nun doch nicht auf eine Novelle der Arbeitslosenreform einigen. Lange wurde die Öffentlichkeit mit der Aussage "man befinde sich in intensiven Verhandlungen" hingehalten. Am Freitag hat...

Gerald Fleischmann kehrt in die ÖVP-Zentrale zurück und übernimmt dort die Leitung der Medienarbeit. Das Comeback sorgt allerdings für breite Verwunderung und Stirnrunzeln – sowohl parteiintern als auch beim Grünen Koalitionspartner –, war Fleischmann doch ein enger Vertrauter und Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz. Von der WKStA wird Fleischmann als Beschuldigter geführt. ÖSTERREICH. Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass Gerald Fleischmann als neuer Kommunikationschef in die...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...