Koalition

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Norbert Totschnig. Mit einer Vergrößerung seiner bisherigen Ressorts gehört Norbert Totschnig auch der neuen Bundesregierung an. Bei der Nationalratswahl erhielt er 17.995 Vorzugsstimmen.  TIROL. Norbert Totschnig kommt aus Osttirol, ist Vater von zwei Kindern und war seit 18. Mai 2022 Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung Nehammer. Der Bundesminister wuchs mit sechs Geschwistern auf...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Das Wirtschaftsjahr startet die Wirtschaftskammer Tirol traditionell mit den Neujahrsempfängen. Innsbruck und Innsbruck-Land machen den Auftakt. Das Motto der WK für 2025: Tirol Wirtschaft will arbeiten. In Innsbruck stehen das Gewerbegebiet Rossau und der WIFI Campus neu sowie in Innsbruck -Land die Luegbrücke und das leistbare Wohnen im Fokus. INNSBRUCK. WK-Präsidentin Barbara Thaler macht gemeinsam mit Patrick Weber, WK-Bezirksobmann Innsbruck-Land einen Ausblick auf die Herausforderungen...

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zu einem Gespräch. In Innsbruck wird zur Kundgebung "Wir wollen keine faschistische Regierung".  INNSBRUCK. Das Bündnis "Innsbruck gegen Rechts" ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto "Wir wollen keine faschistische Regierung" auf. "Die FPÖ wurde in den 50ern von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründet und hat ihre braune Ideologie bis heute...

Der Tiroler Landtag hat Philip Wohlgemuth mit 23 von 36 Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt, anschließend wurde Wohlgemuth durch LH Anton Mattle angelobt. Mattle und Wohlgemuth bekräftigen das gegenseitige Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. INNSBRUCK. Gewählt wurde Philip Wohlgemuth mit 23 von 36 abgegebenen Stimmen. Nachdem am 18.12. mit 23.59 Uhr der Amtsverzicht des scheidenden ersten Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer in Kraft trat, wurde am 19.12. im Rahmen der...

Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und baldiger Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth gegen Bündnisse mit der FPÖ. Er fordert Integrationsmaßnahmen, die greifen und Menschlichkeit gewährleisten. Von Georg Dornauer erwartete Wohlgemuth im APA-Interview dessen Komplettrückzug aus der Politik: "Ich gehe davon aus, dass Georg sein Wort hält." INNSBRUCK. Philipp Wohlgemuth wird im Dezember-Landtag als erster Landeshauptmannstellvertreter angelobt. Er steht dann als Vertreter der SPÖ Tirol...

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind sich einig. Die nächste österreichische Bundesregierung soll eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sein. Jetzt geht es um die Detailfragen. Zahlreiche Tiroler Politiker und Politiker sitzen dabei an den Verhandlungstischen. Das Thema Verkehr steht dabei besonders im Fokus. INNSBRUCK. In 33 Gruppen führen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Partei Gespräche über die politische Zukunft Österreichs. Und den rund 300...

Georg Dornauer "tritt zur Seite" und bleibt Landtagsabgeordneter. Philip Wohlgemuth soll am 18.12. als Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ folgen. Im Landtag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Die FPÖ Tirol fordert Neuwahlen, die KPÖ will das Wohnungsthema zur Chefsache machen. Die Grünen sind gegen "halbe Rücktritte". INNSBRUCK. Kurz und bündig war der Auftritt von Georg Dornauer bei seiner persönlichen Erklärung. Künftig wird Dornauer als Abgeordneter dem Landtag angehören,...

"Das Baustellenchaos in Innsbruck wird zum Wirtschaftsproblem", erklärt LA Evelyn Achhorner, Obfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol. Die neugewählte Obfrau fordert auf Bundesebene eine Mitte-Rechts-Regierung. INNSBRUCK. Mit einer Kritik am Baustellenchaos in Innsbruck meldet sich LA Evelyn Achhorner, Obfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol (FW Tirol) in einer Aussendung zu Wort.  „Seit Monaten sorgt die Baustellensituation in Innsbruck für eine wirtschaftsgefährdende Lage vieler...

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

Eine künftige Regierungskonstellation betreffend, ließ AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview eine Präferenz für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ anklingen, glaubte jedoch nicht an einen Verbleib von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. INNSBRUCK. Nach einer möglichen ehemals "Großen Koalition" aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September gefragt, erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview, eine "breite Basis" sei in "schwierigen Zeiten vernünftiger"....

Fast 100 Seiten umfasst der Zukunftsvertrag der neuen Stadtregierung für die Jahre 2024 bis 2030. Bürgermeister Johannes Anzengruber und die Stellvertreter Georg Willi und Elli Mayr sowie die Stadträtinnen Janine Bex und Mariella Lutz präsentierten ihre Vorhaben der Öffentlichkeit. MeinBezirk arbeitet den Zukunftsvertrag exklusiv Schritt für Schritt auf. INNSBRUCK. Der erste Punkt des Bereiches Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wohnen im Zukunftsvertrag der neuen Stadtregierung lautet...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgermeisterpartei JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind abgeschlossen. Im Zukunftsvertrag sind noch Detailfragen zur Klären, das Programm soll am 28. Mai präsentiert werden. Die Ressortverantwortung der sieben Stadtsenatsmitglieder wurde inzwischen geklärt. Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Johannes Anzengruber als Bürgermeister, Georg Willi als...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikFür Barbara Thaler endet nach fünf Jahren im Europäischen Parlament die Zeit in Brüssel, für die erste Landtagsvizepräsidentin der ÖVP Tirol Sophia Kircher könnte sie beginnen. Beide trafen wir in der Zentrale der RegionalMedien Tirol zum Interview. Mehr dazu... Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung....

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...

Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat Anzengruber den amtierenden Bürgermeister Georg Willi deutlich besiegt. Neben vielen Gratulationen warten auf den neuen Bürgermeister große Herausforderungen. Außerdem Details des Wahlsonntags. INNSBRUCK. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für...

Noch fehlt die Entscheidung über den künftigen Bürgermeister und die Größe des Stadtsenats steht bisher nicht fest. In Sachen künftiger Stadtregierung könnte eine Koalition zwischen Grüne, JA - Jetzt Innsbruck und SPÖ mit 22 Sitzen im Gemeinderat von insgesamt 40 die politische Richtung vorgeben. Farblich ähnlich dem Insalata Caprese, dem italienischen Salat aus Tomaten, Mozzarella und Basilikum. Ob dadurch eine gewisse "mediterrane" Gelassenheit in der Politik einzieht, wird sich zeigen....

Seit 25. Oktober ist die neue Tiroler Landesregierung im Amt. Landeshauptmann Anton Mattle und sein Stellvertreter Georg Dornauer zogen eine positive Bilanz, die Opposition sieht das naturgemäß anders. TIROL. "Wir haben die politische Arbeit in einer schwierigen Zeit aufgenommen,  trotzdem haben wir durch unsere gute politische gemeinsame Arbeit für Stabilität im Land gesorgt und auch Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen", sind sich Mattle und Dornauer sicher. Beide betonen die harmonische...

Johannes Anzengruber steht im Fokus der Öffentlichkeit. Der Vizebürgermeister hält weiterhin an seinem Ziel fest: "Mein Anspruch und Ziel ist, den Bürgermeister-Sessel für das bürgerliche Lager zurückzuholen." Im BezirksBlätter-Innsbruck"-Interview nimmt Johannes Anzegruber zu brennenden Fragen Stellung. INNSBRUCK. Klare Ansagen gibt es von Vizebgm. Johannes Anzengruber im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview. Bereits im März 2021 hat Anzengruber im Interview auf die Frage "Wie hoch ist die...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...