Regierungsbildung

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

Nachdem die Regierungsbildung in Tirol hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, wurde vergangene Woche verkündet, dass die Landesregierung steht. Die ÖVP bekommt somit 5 Landesräte und die SPÖ drei.  Geisler bleibt Was bereits als fix gilt ist, dass langjährige Landeshauptmann-Stellvertreter, Josef Geisler weiterhin in der Regierung vertreten sein wird. Während Landesrat Johannes Tratter zur Neuen Heimat Tirol wechselt bleibt der 61-jährige Geisler auf der Regierungsbank. Josef Geisler...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...

Während noch an einer künftigen Landesregierung geschmiedet wird, gibt es wieder harsche Kritik aus der "zweitplatzierten" Partei zu den aktuellen Teuerungs-Maßnahmen. Es brauche Preisdeckel auf so gut wie alles, so die FPÖ Tirol. TIROL. Die Landesregierung von schwarz-rot würde längst stehen, so Landesparteiobmann der FPÖ, Markus Abwerzger. Seit Monaten hätte man das bereits so gewusst. Umso mehr ärgert es den "Zweitplatzierten" der Landtagswahlen, dass es offiziell noch...

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

Bis Freitag soll die "Mosambik-Koalition" stehen. Mit einem Vertrauensvorschuss rechnet diese nicht. Seit Montag, 13:00 Uhr, wird verhandelt. Denn der designierte neue Innsbrucker Bürgermeister hat es eilig. Bis Freitag – so das erklärte Ziel – möchte Georg Willi die neue Stadtregierung unter Dach und Fach haben. Dieser sollen neben den Grünen (10 Mandate) auch Für Innsbruck (7), die ÖVP (5), die SPÖ (4) und der Seniorenbund (1) angehören. In großer Runde Am Verhandlungstisch werden je nach...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Die Sozialdemokraten stehen vor einer Zerreißprobe. Nicht nur im Burgenland oder in Wien. Hierzulande sind die Genossen bereits am vermeintlichen Tiefpunkt angelangt – nur noch knapp über der Wahrnehmungsschwelle. Dies gilt auch für Innsbruck. Die Tatsache, dass den heimischen Genossen nun auch noch das ideologische Fundament wie ein Teppich unter den Füßen weggezogen wird, lässt für die Roten Böses erahnen. Tatsächlich schwebt über der Partei mittlerweile das Damoklesschwert der Spaltung, denn...