Polit-Ticker

Grüne mit Sondierungsgesprächen ohne FPÖ und Pizza Comunista

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an.

INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen, Sondierungsgespräche geführt haben. "Wir müssen nach der Stichwahl sofort in die Gänge kommen: Die Mieten explodieren und die Wohnkosten sind außer Rand und Band. Ich will mit den anderen Fraktionen vor allem über das Thema leistbares Wohnen sprechen - aber wir Grüne sind natürlich für alle Themen offen, die auf den Tisch gelegt werden." Neue Mehrheiten im Gemeinderat machen möglicherweise die Tür auch für bisher nicht umgesetzte Projekte wieder auf - Willi denkt da etwa an die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau, die im neuen Innsbrucker Gemeinderat im Gegensatz zum alten über eine Mehrheit verfügen dürften. "Alle Parteien haben leistbares Wohnen groß auf ihre Plakate geschrieben. Ich möchte, dass wir damit sofort beginnen", betont Willi. Bereits für morgen haben die Liste Fritz, das Alternative Innsbruck und die SPÖ ihr Kommen zu den Sondierungsgesprächen zugesagt.

FPÖ kritisiert Ausgrenzungspolitik

„Von Willi haben wir nichts anderes erwartet. Genau davor haben wir immer wieder gewarnt. Mit der Ausgrenzung ist der erste Schritt zur Fortsetzung des Streits getan. Willi hat absolut nichts gelernt“, kommentiert Vizebgm. Markus Lassenberger. „Es ist einfach nur absurd, dass die Grünen nun davon reden, man müsse in die Gänge kommen, nachdem Willi und seine Chaostruppe sechs Jahre lang nicht nur nichts weitergebracht haben, sondern sich die Stadt zum Negativen entwickelt hat“, so Lassenberger, der anfügt: „Jedem der geladenen Fraktionen muss klar sein, dass es Willi nun einzig und allein darum geht, sich eine Mehrheit für die Stichwahl zu sichern.“

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Ausbau der Unterstützungsangebote

„Politik ist kein Pferderennen, wo es darum geht, wer als Erstes über die Ziellinie kommt. Es geht darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern,” meint Pia Tomedi, frisch gewählte Gemeinderätin der KPÖ in Innsbruck. Nachdem die Partei mit drei Mandaten gewählt wurde, informiert die KPÖ in der Stadt zu ihren Sprechstunden zu Wohnen und Sozialem. Für die Innsbrucker steht eine Telefonnummer zur Verfügung, um Unterstützung zu erhalten. „Leistbares Wohnen ist auch nach der Wahl das brennende Thema in Innsbruck. Wir sind erreichbar für Menschen in finanziellen Notlagen und helfen etwa beim Beantragen des Tirol-Zuschuss.” Auch Beratung bei Mietrechtsfragen bietet die KPÖ an.  Weitere Aktivitäten sind laut Tomedi schon geplant. So will die Partei zur monatlichen “Pizza Comunista” einladen. „Beim gemeinsamen Pizza-Essen kann man uns ebenso Wünsche und Sorgen mitgeben. Kein Anliegen ist zu klein”. 

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