Ein Jahr Tiroler Landesregierung

"Die Arbeit für Tirol macht Spaß"

Seit 25. Oktober ist die neue Tiroler Landesregierung im Amt. Landeshauptmann Anton Mattle und sein Stellvertreter Georg Dornauer zogen eine positive Bilanz, die Opposition sieht das naturgemäß anders.

TIROL. "Wir haben die politische Arbeit in einer schwierigen Zeit aufgenommen,  trotzdem haben wir durch unsere gute politische gemeinsame Arbeit für Stabilität im Land gesorgt und auch Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen", sind sich Mattle und Dornauer sicher. Beide betonen die harmonische Zusammenarbeit in der Regierung und auch das gemeinsame Vertrauen in die Zusammenarbeit. Und diese konfliktfreie Zusammenarbeit sei bei der Bevölkerung besonders geschätzt. Und: Sowohl Mattle als auch Dornauer sehen den sozialen Frieden als einen zentralen Aspekt ihrer politischen Arbeit.

"Wir pflegen in der Landesregierung, dass wir Inhalte am Tisch diskutieren und nicht öffentlich einen Streit vom Zaun brechen. Uns ist kein Anliegen zu klein und keine Herausforderung zu groß." 

"In dieser Zeit sah sich die Regierung aber auch mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, darunter die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, Teurung sowie Unwetterschäden", so der Landeshaupptmann.
Mattle und Dornauer betonten ihre Priorität, die Tiroler Bevölkerung sicher durch diese Krisen zu führen, besonders betroffene Menschen zu unterstützen und dabei keine Schulden für kommende Generationen zu hinterlassen.

"Positive Bilanz"

Mattle und Dornauer lieferte in Summe eine positive Bilanz des ersten gemeinsamen Jahres.

"Wir konnten Maßnahmen ergreifen, um die Teuerung abzufedern, den Wohnungsbau zu forcieren, es wurden landwirtschaftliche Flächen geschützt, der Ausbau von Photovoltaikanlagen vorangetrieben sowie zusätzliche GAF-Mittel an Gemeinden ausgezahlt", bilanziert der Landeshauptmann, Auch seine zwei Frauenhäuser eröffnet wordenund die Wirtschaftsförderung weiter erhöht worden",

sagt Mattle. Dornauer betonten, dass diese Anstrengungen in verschiedenen Bereichen stattgefunden haben, von Gesundheit und Pflege bis hin zur Sicherheit und auch in Bildung und Kinderbetreuung. Das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung wurde heuer offensiv angegangen und sollte hochwertige Betreuungsplätze für Kinder ab zwei Jahren anbieten. Tirol ist das erste Bundesland, das dies ermöglichen wird.
Einen weiteren Schwerpunkt legte die Regierung auf die Energiewende und die Förderung von erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Windkraft. "Dies sei ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende" betonten beide unisono. 
Das Thema Wohnen in all seinen Facetten, einschließlich Wohn- und Betriebskosten sowie Mobilität, wurde von Dornauer als Erfolg präsentiert. "Trotz der schwierigen Zeit wollen wir  Tirol voranbringen, um das Land sozialer, gerechter und moderner zu gestalten", so Dornauer.

Einige Zahlen:

Im vergangenen Jahr wurden in den verschiedensten Bereichen, von Privathaushalten bis Gemeinden – über 200 Millionen Euro in die Hand genommen, um die importierte Teuerung abzufedern. Die Tiroler Landesregierung hat den Neubau und die Sanierung von über 23.000 Wohnung im Rahmen der Wohnbauförderung ermöglicht, den Prozess zum dauerhaften Schutz von 37.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen abgeschlossen, bereits 40 Prozent des Photovoltaik-Ausbauziels bis 2030 erreicht, 144 Millionen Euro an GAF-Mitteln an die Gemeinden ausbezahlt, zwei Frauenhäuser eröffnet, mit der Wirtschaftsförderung 6.300 Fördernehmerinnen und Fördernehmer unterstützt oder 93 Millionen Euro für Technologie- und Innovationsförderung sowie Wirtschaftsförderung ausbezahlt.
Weiters wurde ein 56 Millionen Euro Wohnpaket geschnürt, das die Tirolerinnen und Tiroler zielgerichtet unterstützt.

Ehrliche Bilanz

Nach einem Jahr zieht die Landesregierung auch eine ehrliche Bilanz und verweist auf die gewisse Zeit, die eine neue Regierung braucht. „Wir sind eingearbeitet, angekommen, haben alles darangesetzt, die Folgen der Krise abzufedern und werden nun die Schlagzahl weiter erhöhen. Wohnen, Arbeitskräftemangel, Gesundheit und Pflege – das alles sind Bereiche, denen sich die Landesregierung mit Kompetenz und Einsatz widmet und widmen wird", so Mattle.
Dornauer schließt: "Wir bleiben unserer Linie treu: ohne Streit, ohne Scheuklappen und mit Mut Tirol zu erneuern, damit die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können, denn die Arbeit für Tirol macht großen Spaß."

Dornauers Kritik an der Opposition

Derzeit herrsche bei der Bevölkerung große Unsicherheit und Sorgen um die Zukunft, weiß Dornauer. Darum würde er sich einen größeren Willen bei der Zusammenarbeit im Landtag wünschen. "

Die politische Kritik von einzelnen, differenzierten Maßnahmen durch die Opposition ist natürlich legitim, aber eine dauerhafte pauschalkritische Ablehnung der gesamten politischen Arbeit der Regierung tut dem Land einfach nicht gut",

kritisiert Dornauer an die Adressen der Oppositionsparteien. Nachsatz: „Diese Regierung arbeitet so transparent wie nie zuvor, denn regelmäßig werden alle Parteien zum inhaltlichen Austausch eingeladen, während auch die anderen Regierungsmitglieder die Opposition über den Stand der Dinge bei Vorhaben und Umsetzungen laufend informieren."

Das sagen die Klubobleute von ÖVP und SPÖ:

Ein Jahr nach Regierungsbildung ziehen auch Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei, und Elisabeth Fleischanderl, Klubobfrau der SPÖ Tirol ihre Bilanz: „Die ersten Monate im neu konstituierten Landtag waren geprägt von drängenden Problemen und aktuellen Herausforderungen. Fest steht aber: Der Weg der neuen Regierung hat gerade erst begonnen“, resümiert Wolf. „Treffsichere, sozial gerechte Entlastung für die Tirolerinnen und Tiroler hatte oberste Priorität. Eine starke Sozialpolitik wird auch weiterhin unser Fokus sein. Nach der ersten Phase der Krisenbekämpfung rücken aber nun umso mehr die Erneuerung, der strukturelle Fortschritt ins Zentrum“, erklärt Fleischanderl. 

Statement Liste Fritz:

"Die schwarz-rote Landesregierung hat nach einem Jahr noch nicht Tritt gefasst, sie ist noch nicht angekommen. Von Aufbruch und Aufschwung keine Rede. Die Landesregierung ist bemüht, aber sie schafft es nicht die Probleme im Land zu lösen, im Gegenteil sie schafft neue Probleme. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle konnte die von seiner ÖVP verursachten Millionen-Baustellen wie Matrei und Gemnova nicht länger unter den Teppich kehren, lösen konnte er sie aber nicht.  Den schwersten und fatalsten Fehler hat Landeshauptmann Mattle mit der unsinnigen und unsozialen TIWAG-Strompreis-Explosion verursacht. Mattle und die TIWAG greifen den Bürgern tief in die Tasche und haben den Tirolern ohne Not ein zusätzliches Problem aufgehalst. Genauso mit den Wasserstoffträumen der ÖVP-Talkaiser im Zillertal, für die die Steuerzahler bis zu 180 Millionen mehr zahlen sollen.
Nach dem ersten schwarz-roten Regierungsjahr sind das Wohnen und das Leben für die Tiroler nicht leistbarer und günstiger, sondern noch teurer geworden! Keine Lösung haben Mattle & Co. auch gegen den Pflegenotstand in Tirol und für die massiven Probleme im Gesundheitsbereich gefunden. Politisch fehlt Mattle nach einem Jahr als ÖVP-Landeshauptmann das Gewicht in seiner Partei, daher flüchtet er sich in noch mehr ÖVP-Klientelpolitik", sagt Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz.

Statement NEOS

„LH Mattle ist seit seinem Amtsantritt nur damit beschäftigt, die Sündenfälle der Vergangenheit, wie die Pleiten der GemNova und von Matrei, aufzuarbeiten. Sein Stellvertreter, Georg Dornauer, ist zwar überall dabei, wo der blaue Rauch aufgeht, aber außer großen Versprechungen und Ankündigungen hat er noch gar nichts geliefert. Vom Rest der Landesregierung sieht und hört man nichts. Würde Mario Gerber nicht ab und zu aus der Zeitung lachen, ich würde nicht wissen, dass wir einen Wirtschaftslandesrat haben. Diese Untätigkeit der Landesregierung ist zu einem echten Problem für die Tiroler Bevölkerung geworden. Zu tun gibt es mehr als genug. Explodierende Energiekosten, unleistbares Wohnen, Fachkräftemangel oder die Krise des Gesundheitssystems, die Liste der Probleme in unserem Land ist lang“, findet NEOS-Landechef Dominik Oberhofer deutliche Worte.
Teilweise ausnehmen aus der Kritik möchte der pinke Klubobmann Landesrätin Cornelia Hagele: „Bei ihr ist zumindest der Wille für Reformen erkennbar. Aber mit den Ressorts Bildung, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ist sie vollkommen überlastet, das kann kein Mensch stemmen.“

Statement FPÖ

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger zieht zum einjährigen Jahrestag der Landesregierung eine  bittere Bilanz. "Es ist Alter Wein in neuen Schläuchen, außer, dass sich das Marketing einiger Regierungsmitglieder verbessert hat. Man produziert Überschriften, ohne entsprechende Handlungen dahinter", ätzt Abwerzger. Die schwarz-rote Landesregierung ist damit beschäftigt, massive Skandale aufzuarbeiten, anstatt inhaltlich Weichen zu stellen, damit es der Bevölkerung besser geht“, stellt ´Abwerzger fest. Er erinnert an die Turbulenzen im Tiroler Gemeindeverbband in Zusammenhang mit der GemNova Gesellschaft, an die Fast-Pleite der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, an die Causa Wasserstoffbetrieb der Zillertalbahn, an die katastrophale Preis- und Kommunikationspolitik der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) oder an die Endlos-Debatte um den Neubau des Innsbrucker Management Center (MCI). „Fest steht jedenfalls, dass ÖVP Ex-Landeshauptmann Günther Platter einen politischen Scherbenhaufen in Tirol hinterlassen hat, und nun die Regierung seit einem Jahr blockiert ist“, erörtert Mag. Abwerzger.

Statement Grüne:

Nachdem ein Fünftel der Regierungszeit von Schwarzrot in Tirol bereits vorüber ist – am 25.10.2022 wurde die Regierung angelobt – ziehen die Grünen eine für die Tiroler und Tirolerinnen traurige Bilanz dieser Zeit.
„Klar sind die Zeiten schwierig – Teuerung, horrende Mietkosten, steigende Energiepreise, ein Krieg mitten in Europa und Terrorangriffe in Nahost, fehlende Pflegekräfte etc. Das sollte man jeder derzeitigen Regierung zu einem gewissen Teil auch zugestehen. Dennoch ist die Bilanz von schwarzrot für die Tirol mehr als nur ernüchternd“, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair. „Man gewinnt im Laufe der Zeit immer mehr den Eindruck, dass Schwarzrot eher mit ÖVP-Baustellen beschäftigt ist als das Land gestaltet und die SPÖ unter der Führung von Dornauer nahm das alles stillschweigend und achselzuckend zur Kenntnis", kritisiert Mair,

Von der Präsentation der Landesregierung 2022 könnt ihr hier nachlesen:

Weitere Nachrichten aus Tirol lest ihr hier: